Meinung Erwarteter „heißer Herbst“: Gefährlicher Alarmismus

Vor einem womöglich kalten Winter mangels russischer Gaslieferungen wird bereits ein heißer Herbst mit Protesten befürchtet. Doch solcher Alarmismus ist gefährlich und hilft nicht weiter.

An Warnungen mangelt es wahrlich nicht. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sprach kürzlich schon mal von drohenden „Volksaufständen“, sollten demnächst Gaslieferungen aus Russland ausbleiben – nannte das später immerhin eine überspitzte Formulierung. Auch der Begriff „Wut-Winter“ macht die Runde. Und gerade erst hat der Verfassungsschutz ein ungemütliches Szenario an die Wand gemalt von radikalisierten Rechtsextremen und Verschwörungsgläubigen, die sich in Stellung brächten, um legitime Proteste für ihre Zwecke zu kapern.

Energiekrise, Inflation, Pandemie – die Aussichten sind zweifelsohne wenig erbaulich. Von Kremlherrscher Putin hängt es ab, ob es in unseren Wohnungen warm sein wird. Die steigenden Preise bringen viele in finanzielle Schwierigkeiten, und das einfach nicht verschwinden wollende Virus könnte wieder Einschränkungen des öffentlichen Lebens erfordern.

Das Empörungspotenzial ist hoch

Genügend Anlass für Unmut also. Schon jetzt war zu erleben, dass etwa Bundeskanzler Olaf Scholz auf einer Veranstaltung in Brandenburg niedergebrüllt wurde. Speziell im Osten sind weiterhin montags sogenannte „Spaziergänger“ unterwegs – verschiedenste Gruppierungen, die ihre Feindseligkeit gegenüber dem „System“ eint.

Man kennt solche Proteste schon aus Zeiten mit strengeren Corona-Maßnahmen. Zuvor brachte die Flüchtlingskrise die Menschen auf die Straße. Nun sind es der Umgang mit dem Krieg in der Ukraine und die wirtschaftlichen Folgen, die Empörungspotenzial bieten. Niemand kann derzeit jedoch verlässlich voraussagen, was in den nächsten Monaten zu erwarten ist.

Dass Demokratiegegner insbesondere vom rechten – aber auch vom linken – Rand versuchen werden, die Früchte des Zorns zu ernten, davon ist auszugehen. Die Szene hat in vorherigen Krisen gelernt, wie Mobilisierung funktioniert. „Anzeichen für flächendeckende staatsfeindliche Proteste oder gar gewalttätige Massenkrawalle“ sieht der Verfassungsschutz indes nicht.

Es braucht einen klaren Kurs und verlässliche Ansagen

In dieser Lage ist es gleichermaßen leichtfertig, zu verharmlosen wie Aufstände herbeizureden. Sicherheitsbehörden müssen aufmerksam bleiben, damit grundsätzlich legitimer Protest nicht in Extremismus und Gewalt umschlägt. Gerade Politiker sollten sich aber mit konstruktiven Vorschlägen hervortun, statt in dieser Situation zusätzliche Verunsicherung zu schaffen.

Tragfähige Konzepte sind gefragt, wie jene wirklich entlastet werden, die unter den Auswirkungen der Krise am stärksten zu leiden haben. Die Bundesregierung muss ihre Entscheidungen gut erklären, die Bürger mit klarem Kurs und verlässlichen Ansagen mitnehmen.

Die Spaltung der Gesellschaft ist ein Zerrbild

Gibt es Demonstrationen und Protest, darf die Politik nicht hysterisch reagieren. Es muss genau hingeschaut werden, wer da schreit und von wem er womöglich angestachelt wurde. Zu leicht ist es immer wieder einer lautstarken Minderheit gelungen, den Eindruck zu erwecken, sie bringe eine allgemeine Unzufriedenheit zum Ausdruck.

Die häufig diagnostizierte Spaltung der Gesellschaft ist ein Zerrbild. Die große Mehrheit ist bereit, eine vernünftige Politik mitzutragen. Darauf sollte man bauen. Dann kommen wir auch durch einen zweifellos nicht leichten Winter.