Türkei 
Erdogan, der Mafiaboss und die rosarote Brille
Ist der „Herbst des Sultans“ angebrochen, wie ein neues Buch über den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan heißt? Dessen Regierung steckt jedenfalls tief im Korruptionssumpf – glaubt man den Enthüllungen, die der Unterweltboss Sedat Peker seit Wochen im Internet ausbreitet. Tatsache ist, dass die türkische Wirtschaft schwer angeschlagen ist. Die Pandemie ist auch längst nicht ausgestanden.
Innenminister Süleyman Soylu ist sich sicher: Die goldene Zukunft der Türkei beginne jetzt. Die Wirtschaft werde bald einen solchen Aufschwung erleben, dass der Westen nur noch staunen könne, verkündete der Minister vor Kurzem. Woher Soylu angesichts von Inflation, Arbeitslosigkeit und leeren Kassen der Zentralbank seinen Optimismus nimmt, bleibt sein Geheimnis. Doch die großspurige Ankündigung des Ministers ist typisch für die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan, die ein rosa Bild der Lage des Landes malt, während sie immer tiefer in einem Sumpf aus Korruption und Vetternwirtschaft versinkt.
Videos aus dem Exil
Ein Mafiaboss im Exil hat den Stein ins Rollen gebracht. Seit zwei Monaten enthüllt der in Regierungskreisen gut vernetzte Schwerverbrecher Sedat Peker die dunklen Geschäfte der Politiker in Ankara. Pekers Youtube-Videos aus Dubai sind mittlerweile mehr als 100 Millionen Mal angeklickt worden. Seine Behauptungen haben sich in vielen Fällen als richtig erwiesen. Mord, Erpressung, Korruption und hemmungslose Bereicherung zerrt Peker ans Tageslicht. Ein Sohn von Ex-Premier Binali Yildirim soll tonnenweise Drogen aus Südamerika in die Türkei gebracht haben.
Regierungsmitglieder, Richter, Journalisten und Beamte ließen sich im Luxushotel eines zwielichtigen Geschäftsmanns bewirten. Dem Unternehmer Sezgin Baran Korkmaz wird Geldwäsche vorgeworfen, doch er konnte vor der Justiz aus der Türkei fliehen, angeblich nach einem Tipp von Innenminister Soylu. Korkmaz wurde kürzlich in Österreich festgenommen. Die USA, die ihn vor Gericht stellen wollen, haben seine Auslieferung beantragt, doch er selbst will in die Türkei zurückkehren. Das zuständige österreichische Gericht verschob die Entscheidung am Montag bis mindestens Anfang August.
Peker beschreibt auch den regierungsinternen Machtkampf zwischen Soylu und Erdogans Schwiegersohn Berat Albayrak. Woher der Boss die vielen Insider-Informationen hat, sagt er nicht direkt. In einem Video merkte er aber an, es gebe beim türkischen Geheimdienst „ehrbare Leute“.
Erdogan stellt sich hinter seine Minister
Für viele Türken ist das keine Überraschung. Seit Jahr und Tag berichten die verbliebenen Oppositionsmedien über staatliche Ausschreibungen, die an Mitglieder der Erdogan-Partei AKP gehen, und über regierungsnahe Beamte mit hohen Mehrfach-Gehältern. Wegen dieser Zustände vertrauen Millionen Türken dem Mafioso Peker mehr als der Regierung. Jeder zweite Bürger im Land findet Pekers Aussagen mindestens zum Teil glaubwürdig, wie eine Umfrage ergab.
Erdogan ignoriert Pekers Vorwürfe. Er stellte sich hinter Innenminister Soylu und ließ eine Untersuchung der Skandale durch das Parlament verhindern. Pekers türkische Anwälte wurden festgenommen.
Nach einer Beschwerde von Erdogans Anwälten fordern Staatsanwälte in Ankara die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu. Er solle bis zu vier Jahre Haft. Kilicdaroglu habe Erdogan einen „sogenannten Präsidenten“ genannt und damit beleidigt.
Fake News über das Impfen in der EU
Erdogan stellt die Türkei unermüdlich als erfolgreiches Land dar, das weltweit beneidet werde. Mehrmals in den vergangenen Tagen verbreitete der Präsident die Falschinformation, dass europäische Länder von ihren Bürgern viel Geld für Corona-Impfungen verlangten, während die Türkei jeden Einwohner gratis impfe.
Das soll wohl von der Misere im eigenen Land ablenken. Die Türken klagen über ständig steigende Lebenshaltungskosten; zuletzt wurden die Preise für Strom um 15 Prozent und die Gaspreise um zwölf Prozent angehoben. In den Umfragen sinkt die Unterstützung für AKP und ihre Koalitionspartnerin MHP stetig.
Erdogans Gegner verbreiten Endzeitstimmung. Der Oppositionspolitiker Faik Öztrak konstatiert einen „Zusammenbruch der Institutionen“. Ali Babacan, ein früherer Vizepremier unter Erdogan, der eine eigene Partei gegründet hat, wirft der Regierung vor, den Rechtsstaat zerstört zu haben. Der 67-jährige Staatschef Erdogan ist freilich krisenerprobt. Seit 2003 ist er der mächtigste Mann des Landes. Auf die Gezi-Proteste und einen Korruptionsskandal 2013 folgte 2014 seine Wahl zum Staatsoberhaupt. Er hat 2016 den Putschversuch überstanden und danach eine auf ihn zugeschnittene Verfassungsänderung durchgesetzt. Der Vergleich mit einem Sultan drängt sich auf.