Meinung Ein neues Abkommen mit dem Iran wäre nicht naiv

Selbst wenn sich der Iran und der Westen auf ein neues Atomabkommen einigen können, wird es ein schlechter Deal sein. Doch der wäre immer noch besser als Krieg.

Unter dem ersten Atomvertrag von 2015 bremsten strenge Kontrollen das iranische Atomprogramm. Damals schätzten Experten, dass der Iran ein Jahr brauchen würde, um Material für eine Atombombe zu beschaffen, wenn er es wollte. Seit die USA vor vier Jahren aus dem Vertrag mit Teheran ausgestiegen sind, hat der Iran die Urananreicherung so weit vorangetrieben, dass diese Zeitspanne auf wenige Wochen zusammengeschrumpft ist. Ein neuer Vertrag könnte sie auf höchstens sechs Monate erweitern, weil iranische Atomwissenschaftler inzwischen viel dazugelernt haben.

Gegner des Iran im Nahen Osten und in den USA fordern deshalb den Abbruch der Verhandlungen. Der Islamischen Republik mit ihrem Drang nach regionaler Hegemonie sei mit Gesprächen nicht beizukommen, sagen sie. Die US-Regierung begehe gar einen schweren Fehler, wenn sie sich mit den Mullahs auf Gespräche einlasse. Mehr Sanktionen und notfalls Militärschläge gegen iranische Atomanlagen seien bessere Mittel.

Der Westen war nicht naiv

Diese Argumentation ist allerdings falsch, das haben die Erfahrungen mit dem Abkommen von 2015 gezeigt. Die Vereinbarung war keine iranische Falle für einen naiven Westen. Das Atomabkommen funktionierte, weil es das iranische Interesse an einem Ende der Sanktionen als Anreiz benutzte, um Teheran zur Öffnung seiner Atomanlagen für internationale Inspekteure zu bewegen. Der damalige US-Präsident Donald Trump zerstörte den Vertrag, weil er Teheran mit einer Politik des „maximalen Drucks“ in die Knie zwingen wollte. Er scheiterte und machte den Iran stärker statt schwächer.

Unter dem 2015er Vertrag überwachten die Inspekteure und fest installierte Kameras die iranischen Atomeinrichtungen; die Urananreicherung war auf weniger als vier Prozent begrenzt, und der Iran hielt sich an die Vorgaben. Doch als Trump das Abkommen aufkündigte und neue Sanktionen gegen Teheran erließ, schraubte der Iran die Anreicherung auf inzwischen 60 Prozent herauf und schaltete die Kameras der Internationalen Atomenergiebehörde ab. Seither wird es immer schwieriger für die Experten der Behörde, die Arbeit in den iranischen Anlagen zu überwachen. Zudem sichert der Iran seine Uran-Zentrifugen in Bunkern tief unter der Erde.

Auf einen Deal könnte man aufbauen

Trumps Nachfolger als US-Präsident, Joe Biden, hat deshalb recht, wenn er die Rückkehr zu einem Atomabkommen als besten Weg sieht, eine atomare Aufrüstung des Iran zu verhindern. Die Gespräche darüber stehen jetzt vor der Entscheidung. Ein Deal wäre ein Erfolg, auf dem man aufbauen könnte. Der Westen würde mit dem Iran gerne über eine Begrenzung des Teheraner Raketenprogramms sprechen, das Israel und andere Staaten der Region bedroht.

Ein neuer Atomvertrag wäre zwar keine Garantie für Frieden im Nahen Osten. Die Feindschaft zwischen Iranern, Israelis und Saudis würde weiter bestehen, ebenso das Misstrauen gegenüber dem iranischen Atomprogramm. Das iranische Regime würde sich durch den Vertrag nicht über Nacht in eine friedliebende Regierung verwandeln. Ein neues Abkommen wäre aber eine Möglichkeit, die atomaren Ambitionen des Iran an die Kette zu legen, auch wenn diese Kette heute schwächer ist als die von 2015.