Politik Dreyer fordert Maaßens Entlassung

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin glaubt, dass der Verfassungsschutzchef nach seinen Einlassungen zum Fall Chemnitz gehen muss. Auch SPD-Chefin Nahles zweifelt seine Eignung an. Innenminister Seehofer erwartet heute eine Erklärung von Maaßen.

«Mainz/Köthen.»Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zerstöre das Vertrauen in den Staat. „Ich glaube daher nicht, dass er noch der richtige Mann an dieser Stelle ist“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer der Zeitung „Bild am Sonntag“. Maaßen hatte zuvor gesagt, dass es am Rande der rechten Demonstrationen in Chemnitz keine „Hetzjagden“ gegeben habe. Er äußerte Zweifel an der Echtheit eines Videos, das zeigt, wie Ausländer gejagt werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte gestern Abend in der ARD, er erwarte bis heute Erklärungen von Maaßen. „Ich erwarte eine Begründung, auf die er seine These stützt“, sagte Seehofer.

Maaßen müsse Aussage belegen

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden widersprach Maaßen. „Wir haben keine Anhaltspunkte dafür, dass das Video ein Fake sein könnte“, sagte Oberstaatsanwalt Wolfgang Klein „Zeit online“. SPD-Chefin Andrea Nahles stellte Maaßens Eignung infrage – ebenso wie die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Beider Äußerungen ließen zweifeln, ob die beiden geeignet sind, „unsere Demokratie zu schützen“, sagte Nahles dem „Tagesspiegel“. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) betonte, eine politische Bewertung der Taten könne erst nach Abschluss aller Justizverfahren vorgenommen werden. Sein Amtskollege Bodo Ramelow (Linke) aus Thüringen sagte dagegen, wenn Maaßen seine Andeutungen nicht belegen könne, müsste er entlassen werden. AfD-Chef Alexander Gauland nannte die Vorwürfe gegen Maaßen „politisch motiviert“. Hintergrund der Debatte ist ein Tötungsdelikt in Chemnitz, wo ein 35-jähriger tödlich verletzt wurde. Tatverdächtig sind zwei Asylbewerber.

Fall in Köthen

In Köthen in Sachsen-Anhalt starb am Samstagabend ein 22-Jähriger nach einem Streit mit zwei Afghanen. Der Mann sei an akutem Herzversagen gestorben, teilte die Polizei mit. Das Herzversagen stehe nicht „im direkten kausalen Zusammenhang mit den erlittenen Verletzungen“, erklärte die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost mit Blick auf das vorläufige Obduktionsergebnis. Ein Richter erließ gestern Abend gegen die beiden Afghanen Haftbefehl wegen des Verdachts der Körperverletzung mit Todesfolge. Am Abend beteiligten sich rund 2500 Menschen an einem sogenannten Trauermarsch, zu dem rechte Gruppen in sozialen Netzwerken aufgerufen hatten.