Meinung 
Diplomatie: Gespräche mit Moskau bleiben wichtig
In der Ukraine herrscht Krieg. Die Diplomatie ist gescheitert, heißt es. Aber das trifft es eigentlich nicht, denn die Formulierung legt nahe, dass es eine Chance gegeben hätte, den Angriff zu verhindern. Doch die gab es wohl nicht. Russlands Staatschef Wladimir Putin wollte ganz offensichtlich die Invasion. Überflüssig waren die diplomatischen Bemühungen im Vorfeld dennoch nicht. Denn sie zeigten, dass der Westen den Konflikt unbedingt verhindern wollte. Und die Welt weiß jetzt, dass Russland diesen Krieg ohne rechtfertigenden Grund vom Zaun gebrochen hat, dass Putin der Aggressor ist. Seine Lügen verfangen nicht. Die Diplomatie hat also etwas gebracht, wenn auch leider nicht in der Weise, die man ursprünglich erhofft hat.
Die Folgen dieses Angriffskriegs: Die Nato schickt Truppen an ihre Ostflanke. Die Verteidigungsetats werden deutlich steigen, die Bundesregierung hat entsprechende Pläne vorgestellt. Es ist eine richtige, ja logische Reaktion. Aber das bedeutet nicht, dass Diplomaten nicht mehr gebraucht würden.
Unklar, was Putin will
Kurzfristig sind die Möglichkeiten allerdings begrenzt. Äußerungen, man müsse Putin ein Angebot machen, gehen fehl. Denn wir wissen ja gar nicht, welche Pläne der Mann im Kreml mit der Ukraine hat. Will er eine Marionetten-Regierung in Kiew installieren und die Ostukraine abtrennen oder greift er nach dem ganzen Land? Und was für ein Angebot soll das sein, das die freiheitlichen, demokratischen Werte nicht verrät?
Auf den diplomatischen Kanälen muss Moskau gleichwohl signalisiert werden, dass der Westen gesprächsbereit ist. Aber der erste Schritt muss von der russischen Regierung kommen. Bisher macht sie jedoch keine Anstalten, dass ihr an einer Beilegung des Konflikts gelegen ist. Die „Verhandlungen“ mit der Ukraine sind eine Farce, solange Putin unannehmbare Forderungen stellt.
Mittelfristig führt kein Weg daran vorbei, dass der Westen mehr in die eigene Sicherheit investiert. „Putin wird sicher nicht ...“: Sätze, die so beginnen, haben sich schon bei der Annexion der Krim 2014 als falsch erwiesen – und nun wieder. Solche Einschätzungen können keine Grundlage verantwortlicher Sicherheitspolitik mehr sein.
Langer Atem nötig
Diplomatie ist bei der Neuausrichtung unverzichtbar, damit es gelingt, die gegenseitige Abschreckung zu „managen“. Es ist gut, dass Washington und Moskau aktuell eine Hotline eingerichtet haben, um militärische Zwischenfälle zu vermeiden. Solche Kooperationsstrukturen braucht es in Zeiten erhöhter Spannung, damit nicht durch die Verkettung unglücklicher Umstände ein Krieg ausgelöst wird.
Darauf aufbauend kann es langfristig neue Abkommen zur Rüstungskontrolle und -begrenzung geben. Auch Vereinbarungen zur, wie man im Kalten Krieg sagte, friedlichen Koexistenz – und dann hoffentlich auch zu einer neuen Friedensordnung.
Man sollte sich nichts vormachen: Das wird ein langer Prozess sein, zu groß ist der Vertrauensverlust. Und die Geschichte lehrt, dass gegnerische Seiten erst dann aufeinander zugehen, wenn die finanziellen, politischen und wirtschaftlichen Kosten der Konfrontation hoch sind. Die Diplomatie wird einen langen Atem brauchen.
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