Meinung Die Wirtschaftsflaute und das Wunschkonzert
Es muss sehr viel mehr geschehen als bisher, um die Wirtschaft in Deutschland wieder in Schwung zu bringen. Das ist eines der zentralen Themen im Wahlkampf. Dem Wähler sollte dabei klar sein: Was nun in den Parteiprogrammen dazu angekündigt wird, wird so nie kommen. Denn es ist nicht zu erwarten, dass eine Partei die absolute Mehrheit erringt. Es muss also einen Koalitionspartner geben. Und der hat eines ganz sicher: nicht die gleichen Vorstellungen darüber, wie die Wirtschaft angekurbelt wird.
Für die Wahlversprechen heißt das: Es wird das eine kommen, das andere nicht und das Dritte nur zur Hälfte. Das steht so nicht in den Parteiprogrammen. Was dort ebenfalls nicht zu finden ist: klare Aussagen zu Finanzierungsfragen. Wie werden die angekündigten Steuererleichterungen in zwei- bis dreistelliger Milliardenhöhe finanziert, wie die Investitionen in die marode öffentliche Infrastruktur in dreistelliger Milliardenhöhe, wie die unverzichtbare Erhöhung der Verteidigungsausgaben in zweistelliger Milliardenhöhe? Geht das mit oder ohne Schuldenbremse? Ist die Erwartung gerechtfertigt, dass das erhoffte Wirtschaftswachstum so stark ausfallen wird, dass Steuermehreinnahmen in diesem gigantischen Umfang in die Staatskasse gespült werden? Antworten auf diese Fragen, wird der Wähler erst nach der Bundestagswahl bekommen. Er sollte sich genau anschauen, wer sie beantworten soll.