Politik
Die Würde der Kanzlerin
Zu sehen, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel bei mittlerweile drei Empfängen von Staatsgästen mit militärischen Ehren von Zitterattacken gepeinigt wird, macht betroffen. Und zwar unabhängig davon, ob man Frau Merkel und ihre Amtsführung und Parteizugehörigkeit mag oder nicht. Angela Merkel ist zuerst Mensch. Regierungschefin zu sein, ist ihre Funktion. Als Mensch verdient Merkel in dieser Situation unser Mitgefühl. Genauso wie wir das von unseren Mitmenschen erwarten, wenn wir selbst geschwächt oder krank sind.
Mitmenschlichkeit darf nicht vor hohen Ämtern haltmachen. Schon gar nicht in einer funktionierenden Demokratie. Ganz anders ist das, wenn Amtsinhaber Mitmenschlichkeit mit Füßen treten, mit Gewalt herrschen, Folter veranlassen, Hass und Rassismus predigen oder Minderheiten unterdrücken.
Öffentlichkeit dient der Politik
In einer Demokratie ist Politik öffentlich. Diese Öffentlichkeit dient der Politik. Denn nur mit Öffentlichkeit kann sie die Ergebnisse ihres Tuns erklären, verständlich machen. Diese Öffentlichkeit erst macht es auch möglich, politisches Handeln zu kontrollieren – durch das Volk, durch die Wähler.
Weil in der Demokratie Politik öffentlich ist, können Befinden und Gesundheit von Politikern in wichtigen Ämtern kaum verheimlicht werden. Das ist im Prinzip auch gut so. Die Öffentlichkeit sollte es wissen, wenn ein Staatsoberhaupt, ein Regierungschef, ein Minister wegen einer Erkrankung oder Verletzung nicht im Vollbesitz seiner Kräfte ist. Die Menschen werden das verstehen, und die demokratische Staatsordnung sieht ja Vertretungsregeln für Politiker vor, die ihr Staatsamt nicht ausführen können. Die Demokratie bleibt also handlungsfähig.
Gesundheitszustand von Politikern in USA nachprüfbar
In Diktaturen ist das anders. Dort werden Erkrankungen der Herrscher abgestritten oder verheimlicht, weil alles von diesem Alleinherrscher abhängt.
In der Bundesrepublik gibt es eher eine Tradition, dass Amtsinhaber schwere Krankheiten verschleiern (Willy Brandt, Helmut Kohl, Heide Simonis ...), weil sie fürchten, eingestandene Krankheit würde ihnen als generelle Schwäche ausgelegt. Besser wäre es, offen und nachprüfbar damit umzugehen. So ist es zum Beispiel in den USA. Dort attestieren Ärzte zu Beginn der Amtszeit eines neuen Präsidenten öffentlich dessen Gesundheitszustand.
Erklärung von Merkel klingt plausibel
Angela Merkel aber weist nur selbst die Spekulationen über ihre Gesundheit zurück. Ihre Erklärung, das Zittern sei Folge eines psychischen Traumas, klingt plausibel. Warum aber lässt sie sich und der Öffentlichkeit das nicht durch ein ärztliches Bulletin bestätigen?
Krankheiten von Menschen in Staatsämtern sollten nicht verheimlicht werden. Gleichwohl sind sie in erster Linie Privatangelegenheit der Betroffenen. Details gehen die Öffentlichkeit nichts an. Für die Medien ist es in Fällen wie dem Merkels schwierig, die Gratwanderung zwischen öffentlichem Interesse und Persönlichkeitsrecht zu bestehen. Wir in der RHEINPFALZ-Redaktion haben gestern mit unserem Titelbild diese Gratwanderung offensichtlich nicht geschafft. Das Foto sollte das erneute Zittern Merkels beim Empfang des finnischen Ministerpräsidenten dokumentieren, weil es von öffentlichem Interesse ist. Dies sollte in der gebotenen Zurückhaltung und deshalb absichtlich ohne ihren Gesichtsausdruck in dieser Situation gezeigt werden.
Würde der Kanzlerin sollte nicht verletzt werden
Viele unserer Leserinnen und Leser haben das ganz anders verstanden als wir es gemeint haben. Sie sahen in dem Foto die Würde Angela Merkels verletzt. Das aber lag ganz gewiss nicht in unserer Absicht.