Meinung Die ungute Rivalität von Merz und Scholz

In normalen Zeiten ist eine Kluft zwischen Regierung und Opposition die Regel – in Krisenzeiten könnte sich das rächen.

Es flogen die Funken am Mittwoch im Bundestag. Das Rededuell des Kanzlers mit dem Oppositionsführer hatte zwar keinen eindeutigen Gewinner, doch verschaffte es den Zuhörern Erkenntnisgewinne. Nämlich zum einen, dass Olaf Scholz mit heißem Herzen für seine Politik kämpfen kann; zum anderen, dass Friedrich Merz in der Lage ist, treffsichere Angriffe zu führen. Nicht nur das intellektuelle Ringen um das bessere Argument gehört zur Demokratie, sondern auch der Streit und auch ein wenig die Inszenierung.

Klar wurde in der Redeschlacht aber auch, wie sehr sich die Rivalität von Scholz und Merz verschärft hat. Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine sicherte Merz der Ampel-Koalition Unterstützung zu – im Interesse des Landes. Die Replik des Unionsfraktionschefs auf die „Zeitenwende“-Rede des Kanzlers enthielt lobende Worte beispielsweise für das von Scholz vorgeschlagene Sondervermögen für die Bundeswehr. Bald darauf setzte Merz die Daumenschrauben an, verlangte – durchaus berechtigte – Zugeständnisse der Ampel bei der Ausgestaltung des Sondervermögens. Dann gelang es Merz, den Kanzler geradezu vorzuführen, als im Bundestag die von Scholz befürwortete Impfpflicht keine Mehrheit fand. Merz trieb den Kanzler überdies in der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine vor sich her, reiste im Mai noch vor Scholz nach Kiew und genoss diesen Triumph.

Scholz schießt über das Ziel hinaus

Möglicherweise kann die Schärfe der Angriffe des Kanzlers auf den CDU-Chef im Bundestag auch mit diesen Niederlagen begründet werden. Schließlich bezichtigt ihn Merz bei jeder möglichen Gelegenheit, dem Amt des Bundeskanzlers nicht gewachsen zu sein. Umgekehrt schießt Scholz über das Ziel hinaus, wenn er alle gegenwärtigen Energieprobleme der Union in die Schuhe schiebt. Man erinnere sich nur daran, dass im September 2015 – und damit nach Russlands Annexion der Krim – der größte Erdgasspeicher Deutschlands im niedersächsischen Rehden in den Besitz des russischen Staatskonzerns Gazprom überging. Abgesegnet von einem Bundeswirtschaftsminister namens Sigmar Gabriel (SPD). Auch das Kaputtsparen der Bundeswehr, der zögerliche Ausbau der digitalen Netze und das Verrotten der Infrastruktur gehen zumindest anteilig auf das Konto der SPD, die in den vergangenen 24 Jahren 20 Jahre lang an der Bundesregierung beteiligt war.

Es sind ernste Zeiten angebrochen. Die Kluft zwischen Scholz und Merz gibt Anlass zur Sorge. Eigentlich sollten Regierung und Opposition gerade jetzt in wesentlichen Fragen zusammenstehen. Doch so wie es aussieht, können sich die Anführer beider Lager nicht ausstehen. Die extreme Anspannung dürfte sich rächen. Die Ampel-Koalition wird auf das Wohlwollen der Union angewiesen sein, wenn es um die Umsetzung des dritten Entlastungspaketes geht. Denn zur Finanzierung werden auch die Bundesländer herangezogen, von denen jene mit CDU-Regierung nicht erpicht sind, nach der Pfeife der Ampel zu tanzen. Schon beim Nachfolgeprodukt für das Neun-Euro-Ticket ist die Länderbeteiligung zwingend. Das gilt umso mehr, sollte es demnächst ein viertes Entlastungspaket für die kleinen und mittleren Betriebe gehen, wovon auszugehen ist. Was Scholz den Bürgern rät, gilt auch für die Politik: unterhaken!