Kommentar
Die Saar steuert auf einen Wechsel zu
Der ersten Landtagswahl nach einer Bundestagswahl kommt eine besondere Bedeutung zu, vor allem nach einem Regierungswechsel im Bund. Die neue Bundesregierung, in unserem Fall die Ampel unter Kanzler Olaf Scholz, hofft, dass der Wähler ihr signalisiert: Start gelungen. Und der neue Oppositionsführer, in unserem Fall Friedrich Merz, setzt darauf, dass die neue Regierung abgewatscht wird.
Für die Saarländer, die am Sonntag einen neuen Landtag wählen, sind solche Überlegungen zweitrangig. Für sie ist die Frage entscheidend: Wem trauen sie zu, das Land in den nächsten fünf Jahren gut zu regieren? Wer sichert und schafft Arbeitsplätze und sorgt dafür, dass das Saarland nicht abgehängt wird?
SPD für weitere Windräder, CDU dagegen
Inhaltlich unterscheiden sich die Parteien nicht sonderlich. Die großen Streitpunkte der Vergangenheit sind abgeräumt. Gut zwei Monate vor der Wahl hat die CDU erklärt, dass nun auch sie die Schulzeit am Gymnasium von acht auf neun Jahre verlängern will. Ein 365-Euro-Jahresticket für den öffentlichen Personenverkehr wollen inzwischen auch fast alle.
Was bleibt an Unterschieden? Die CDU will weiterhin Neubaugebiete großzügig zulassen, aber keine weiteren Windräder mehr. Die SPD sieht beides umgekehrt.
Im Saarland geboren, gleich alt und Berufspolitiker
Wenn die inhaltlichen Unterschiede verschwimmen, rückt die Personalfrage in den Vordergrund. Beide Kandidaten für das Amt des Regierungs-Chefs sind gebürtige Saarländer, haben fast ihr gesamtes Berufsleben in der Politik verbracht und sind auch noch fast gleich alt.
Die CDU geht mit Ministerpräsident Tobias Hans (44) in die Wahl, die SPD mit der stellvertretenden Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (45). Bis Herbst 2021 führte die CDU in Umfragen stabil, und auch Hans erzielte bessere Beliebtheitswerte als seine Herausforderin.
Die SPD liegt in Umfragen sechs bis neun Prozentpunkte vorn
Doch das Bild hat sich gedreht, ohne dass es ein Ereignis oder eine Entscheidung gegeben hätte, an der man den Stimmungswechsel festmachen könnte. Kurz vorm Wahltag liegt die SPD in Umfragen zwischen sechs und neun Prozentpunkte vor der CDU. Und Anke Rehlinger hat Tobias Hans abgehängt, wenn danach gefragt wird, wen sich die Saarländer als Regierungschef wünschen.
Bei der CDU schwindet die Zuversicht, den Rückstand noch aufzuholen. Und Rehlinger tritt inzwischen auf die Euphoriebremse, damit ihr Anhang nicht übermütig wird.
Große Koalition, Rot-Grün, Rot-Gelb oder Ampel
Und nach der Wahl? Sollte die SPD ihren Vorsprung ins Ziel bringen, wird sie am Montag wohl in der komfortablen Lage sein, sich den Koalitionspartner aussuchen zu können. Theoretisch ist sogar eine absolute Mehrheit der Sitze drin. Denn alle kleinen Parteien von den Grünen über FDP, Linke und AfD müssen um den Einzug in den Landtag zittern. Würde zum Beispiel nur eine der genannten Parteien den Einzug schaffen, könnte die SPD vielleicht sogar allein regieren.
Anke Rehlinger hat sich im Wahlkampf nie auf ein Ampelbündnis festgelegt, sondern immer gesagt, dass sie am liebsten mit der CDU und auf keinen Fall mit den Linken regieren würde. Bei der Schwäche der kleinen Parteien könnte am Ende alles rauskommen: eine große Koalition, ein rot-grünes oder rot-gelbes Bündnis oder doch eine Ampel; also alle Trümpfe in Rehlingers Hand. Olaf Scholz und die Bundes-SPD werden sie machen lassen.