Meinung Die Rente muss gerecht sein
Eigentlich war sich die Ampel einig bei der Rente: Anfang März wurde unter maßgeblicher Beteiligung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) eine Reform mit zwei wichtigen Komponenten vorgestellt: Zum einen gibt es das Versprechen, dass der Anstieg der Rente nicht geringer ausfallen wird als der Anstieg der Löhne, zum anderen soll ein Kapitalstock aufgebaut werden, der den erwarteten starken Anstieg der Beiträge in ferner Zukunft abmildern soll.
FDP stellt Einigung in Frage
Keine vier Wochen nach dieser Einigung stellt die FDP das alles in Frage. Wenn es nach ihr ginge, müsste das ganze Paket komplett aufgeschnürt werden. Abgesehen davon, dass die Halbwertszeit von Ampel-Einigungen immer kürzer wird, berühren die Liberalen einen wunden Punkt. Denn im Grunde hätte es dieses Rentenpaket nie geben sollen.
Die vereinbarten Festlegungen sind nicht fair, sie gehen zu Lasten der Jüngeren. In Zeiten des demografischen Wandels ist es eigentlich unausweichlich, dass die Renten weniger stark steigen als die Löhne. Das wäre übrigens keine Kürzung, sondern nur ein geringeres Plus.
Es braucht eine große Reform
Und was die über Kredite finanzierte Aktienanlage angeht, ist sie von eher kosmetischer Natur. In Schweden fließt ein Teil der Pflichtbeiträge in eine individuelle kapitalgedeckte Anlage. Hier können die Arbeitnehmer an der Wertschöpfung teilhaben, die die Volkswirtschaft erzielt. Das ist ein großer Unterschied zur deutschen Lösung mit dem Aktienkauf durch den Staat.
Kurzum: Um die Rente generationengerecht und stabil zu machen, braucht es eine große Reform. Die Ampel hat dafür aber nicht die Kraft.