Politik Die Premierministerin will klare Verhältnisse

Völlig unerwartet hat die britische Premierministerin Theresa May gestern vorgezogene Neuwahlen ausgerufen. May erwartet sich davon eine klare Mehrheit im Unterhaus angesichts der anstehenden Brexit-Verhandlungen.

Am Morgen leitete sie ihr Kabinett und informierte die Minister über ihren nächsten Schritt. Dann ließ die Premierministerin die Medien wissen, dass sie am späten Vormittag eine außerordentliche Erklärung abgeben werde. Jedermann rätselte. Plötzlicher Rücktritt? Außenpolitische Kehrtwende? Völlig überraschend informierte dann Theresa May die Nation, dass sie vorgezogene Neuwahlen für den 8. Juni anstrebe. Das Land, argumentierte May, brauche klare Verhältnisse, nachdem man im Referendum die schicksalhafte Entscheidung getroffen habe, die Europäische Union zu verlassen. Obwohl sich die Bevölkerung jetzt darauf einige, den Brexit zum Erfolg machen zu wollen, gebe es Uneinigkeit im Parlament, wo die Oppositionsparteien gegen das nationale Interesse arbeiten würden. Der einzige Weg, sprach May die britischen Bürger an, „um Sicherheit und Stabilität für die nächsten Jahre zu garantieren, ist, diese Wahl abzuhalten und eure Unterstützung zu suchen für die Entscheidungen, die ich treffen muss“. May hatte sich wiederholt gegen vorgezogene Neuwahlen ausgesprochen und argumentiert, diese lägen nicht im nationalen Interesse. Jetzt versuchte sie zu begründen, warum Neuwahlen unabdingbar seien. „In diesem Moment von enormer nationaler Bedeutung sollte es Einheit in Westminster geben, aber stattdessen gibt es Spaltung“, sagte sie. „Und das schwächt die Verhandlungsposition der Regierung in Europa. Wenn wir nicht jetzt eine Parlamentswahl abhalten, wird die politische Quertreiberei weitergehen.“ May forderte die Oppositionsparteien heraus, sich einer Wahl zu stellen. Sie werde, kündigte die Premierministerin an, heute im Unterhaus einen Antrag auf vorgezogene Neuwahlen einbringen, und sie erwarte, dass die Opposition dafür stimmen werde. Die Liberaldemokraten waren die ersten, die freudig auf das Angebot eingingen. Liberalen-Chef Tim Farron ließ die Briten wissen: „Diese Wahl ist eure Chance, die Richtung des Landes zu ändern. Wenn ihr einen verheerenden harten Brexit verhindern wollt, wenn ihr ein offenes, tolerantes und vereintes Großbritannien wollt, habt ihr jetzt dazu die Gelegenheit.“ Auch die schottischen Nationalisten von der SNP begrüßten Mays Offerte und zeigten sich sicher, die Konservativen in Schottland deutlich abhängen zu können. Für Labour ist eine Zustimmung zum Urnengang ungefähr so, als ob Truthähne für Weihnachten stimmen. Die größte Oppositionspartei im Unterhaus liegt derzeit laut Umfragen um mehr als 20 Prozentpunkte hinter den regierenden Konservativen. Dennoch stimmte Parteichef Jeremy Corbyn dem Ansinnen Mays zu. Sein Problem ist, dass er im Wort steht. Er hat wiederholt gesagt, dass er sich vorgezogenen Neuwahlen nicht entziehen würde. Jetzt sieht Corbyn keinen Weg zurück, obwohl er wissen muss, dass die Aussichten für Labour denkbar schlecht sind. Diese Wahl wird nicht auf den üblichen Politikfeldern wie Gesundheitssystem, Sparpolitik oder Sozialgesetzgebung entschieden werden. Stattdessen wird sie zur Brexit-Wahl, zumindest wenn es nach den Konservativen geht. Deren zentrales Argument lautet: Wir wollen den Willen des Volks umsetzen, so wie er sich im Brexit-Referendum ausgedrückt hat. Gebt uns dafür eine klare Mehrheit. Angesichts dieser Konstellation hat Labour nicht viel anzubieten. Corbyn war schon immer ein bestenfalls lauwarmer Befürworter der EU. Und so dürften sich statt Labour die Liberaldemokraten in dieser Wahl als die eigentliche Oppositionspartei in Sachen Europa profitieren. Aber sie sind zu klein, um Theresa May wirklich gefährden zu können.