Politik Die Macht der Straße

Als im vorigen Sommer die Fans zur Fußball-Europameisterschaft wollten, bangten sie, ob ihre Reise ohne Zwischenfälle bleiben würde. Frankreich war wieder einmal im Ausnahmezustand. Wochenlang gingen Zehntausende gegen die von der sozialistischen Regierung geplante Liberalisierung des Arbeitsrechts auf die Straße, teilweise kam es zu blutigen Auseinandersetzungen. Schockwellen von Streiks durchliefen das Land, bei der Bahn, bei der Metro, an den Flughäfen. Wegen Streiks bei den Erdölraffinerien mangelte es zeitweise sogar an Benzin. Streiks und Massendemonstrationen dieses Ausmaßes wären in Deutschland kaum denkbar. In Frankreich sind sie Teil der nationalen Identität. Der Mai 1968 war nicht nur eine Studentenrevolte, sondern führte das Land an den Rand der Staatskrise. Damals streikten 15 Millionen Franzosen, europaweit bis heute ein Rekord. Immer wieder haben Regierungen sich seither dem Druck der Straße gebeugt: 1986 musste der damalige Premier Jacques Chirac seine Hochschulreform zurückziehen. 1995 gab es Massenstreiks gegen die Veränderung des Sonderrentensystems für Eisenbahner. 2003 und 2010 streikte und marschierte man auf breiter Front gegen große Rentenreformen, 2006 gegen einen Sonder-Einstellungsvertrag für junge Leute, der grundlos gekündigt werden durfte. 2013 marschierten Hunderttausende konservative Katholiken gegen die Absicht auf, die gleichgeschlechtliche Ehe mit Adoptionsrecht einzuführen, und demonstrierten für ein „normales Familienleben“. Frankreich sei „genetisch unfähig zu Reformen“, witzeln die Franzosen über sich selbst. Immer wenn eine Regierung einen großen Schritt machen wolle, werde sie von der Straße gestoppt. Das ist natürlich übertrieben. Aber es gelingt in Frankreich oft nicht, gesellschaftliche Widerstände schon im Gesetzgebungsprozess aufzunehmen. Das politische System ist ganz auf den mächtigen Staatspräsidenten und seine Regierung zugeschnitten. Das Mehrheitswahlrecht führt auch im Parlament zu Kräftekonstellationen, in denen Kompromisse nicht gesucht werden müssen. Und anders als in Deutschland finden Verbände im Vorfeld von Gesetzgebungsvorhaben wenig Gehör. So ist die Macht der Straße das traditionelle Gegengewicht zur großen Macht der Regierung. Und gleichzeitig eines, auf das die direkt gewählten Präsidenten besonders sensibel reagieren. Der Respekt vor dem Volk prägt alle französischen Präsidenten. Den Premierminister können sie auswechseln, das Parlament können sie auflösen. Doch wenn das Volk auf die Straße geht, geben sie nach. Und die Straße ist ja tatsächlich mächtig. Denn in vielen Fällen bleibt es nicht bei Demonstrationen und Blockaden – mit Streiks legt „das Volk“ auch schnell mal ganz Paris lahm. Im Gegensatz zu Deutschland, wo nur Gewerkschaften zum Streik rufen dürfen und dabei Friedenspflichten zu beachten haben, ist in Frankreich das Streikrecht ein von der Verfassung garantiertes Jedermannsrecht. Es genügt, dass die Forderungen der Streikenden sich allgemein auf die Berufstätigkeit beziehen. Frankreich gehört zu den europäischen Ländern mit den meisten Streiktagen im Jahr – und hat gleichzeitig den geringsten Anteil an gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmern in Westeuropa. Nur fünf bis acht Prozent der Arbeitnehmer sind in einer Gewerkschaft, die sie sich nicht nach Branche, sondern nach politischer Ausrichtung ausgesucht haben. Ihre Mitgliederschwäche zwingt die Gewerkschaften, ihre Macht bei Streiks und auf der Straße zu beweisen. Vor allem die CGT, eine Gewerkschaft mit kommunistischen Wurzeln, fehlt bei praktisch keiner großen Demonstration im Land. Denkmäler einer typisch französischen Revolte zieren übrigens seit dem Jahr 2013 bis heute jede französische Autobahn: elektronische Mautbrücken, die rund eine Milliarde Euro kosteten, aber niemals in Betrieb genommen wurden. Sie sollten eine Öko-Maut für Lastwagen eintreiben, die die sozialistische Regierung 2013 beschlossen hatte. Tausende Lastwagenfahrer antworteten darauf mit Autobahnblockaden, dazu Zehntausende Bretonen mit Massendemonstrationen, auf denen sie rote Wollmützen trugen. Die Bretonen sind es gewöhnt, dass in ihrer Region nicht einmal die normale Autobahnmaut erhoben wird, eine neue Maut kam für sie nicht infrage. Die Regierung knickte ein. Wieder einmal hatte die Straße gesiegt. Der erste Beitrag dieser Artikelreihe ist am 5. April erschienen. Er handelte von Frankreichs Parteien. Die Autorin Kerstin Witte-Petit, Redaktionsleiterin der RHEINPFALZ am SONNTAG, hat während ihres Studiums zeitweise in Paris gewohnt. Seit mehr als 30 Jahren lebt sie mit ihrem französischen Mann im Elsass und besitzt neben der deutschen auch die französische Staatsbürgerschaft.