Regierung 
Die Krise ist da: Schafft Scholz das?
Wie muss sich einer fühlen, der kürzlich noch am langen Tisch Putins saß und die Ankündigung des Kremlherrschers würdigte, russische Truppen an der Grenze zur Ukraine würden teilweise abgezogen? Seit Montag weiß Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dass ihm Russlands Präsident Märchen erzählt hat. Niemand würde sich wundern, wenn Scholz darüber rasend wütend wäre.
Wer wie Scholz von Putin derart perfide an der Nase herumgeführt wurde, schaltet in einen anderen Gang. Am Donnerstag sieht man im Kanzleramt einen Regierungschef, der in wenigen, aber klaren Worten Entschlossenheit zeigt. Scholz – schwarzer Anzug mit schwarzer Krawatte – lässt in seinem Statement keinen Raum für Interpretationen wie sonst häufig, wenn es unbequem für ihn wird. Scholz war noch nie so klar.
Politisches Schwergewicht
Der Kanzler agiert auf zwei Ebenen: International ist er einer der wichtigsten Anführer der westlichen Demokratien, er hat die Prokura, Deutschland in das absehbare Sanktionssystem einzubinden. Mit dem vorübergehenden Stopp des Genehmigungsprozesses für das russische Gaspipelineprojekt Nord Stream 2 hat Scholz für viele überraschend konsequent auf Russlands erste Provokationen reagiert. Der Kanzler ist derzeit G7-Präsident und führt den Kreis der wirtschaftsstärksten Nationen an. Das macht ihn zu einem politischen Schwergewicht auf internationalem Parkett.
Die zweite Ebene ist das Inland: Dort sucht Scholz die Zusammenarbeit mit dem Parlament, dem obersten Souverän. Scholz bindet die Oppositionsparteien in seine Arbeit ein, um möglichst großen Rückhalt für alle anstehenden Entscheidungen zu erlangen. Der Kanzler ist um Transparenz bei diesen Schritten bemüht und ruft daher den Bundestag am Sonntag zu einer Sondersitzung ein. Seine angekündigte Regierungserklärung wird international beachtet werden, nicht zuletzt in Moskau.
Gas könnte sehr teuer werden
Scholz weiß aber auch: Sanktionen sind das eine, deren Folgen für das eigene Land das andere. Deutschland importiert über die Hälfte seines Erdgases aus Russland. Auch wenn Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) versichert, dass die Gasspeicher ausreichend gefüllt seien – die Angst vor Moskau ist spürbar. Wenn Putin den Gashahn zudreht, wird die Lage brenzlig. Der liberalisierte Energiemarkt reagiert auf Angebot und Nachfrage. Das bedeutet: Alle Alternativen zu russischem Gas könnten sehr teuer werden. Das ist besonders misslich für Deutschland, wo die Gasnutzung als Brückentechnologie ein wichtiger Faktor bei der Umwandlung der Energieversorgung von fossilen zu regenerativen Stoffen ist. Sigmar Gabriel, ehemaliger SPD-Energie- und Wirtschaftsminister, sieht Scholz in der Zwangslage, über kurz oder lang die Bevölkerung steuerlich oder bei den Sozialabgaben massiv zu entlasten, wie er dem „Tagesspiegel“ sagte. Andernfalls würden die Energiepreise „politisch tödlich“ werden. Und das wisse auch Wladimir Putin.
Wie sehr Scholz mit einem weiteren Problem konfrontiert wird, ist noch ungewiss: In Deutschland bereiten sich die Länder auf Flüchtlinge aus der Ukraine vor. Die EU-Kommission hatte vergangene Woche gewarnt, dass bei einer militärischen Eskalation des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine mehr als eine Million Flüchtlinge in die EU kommen könnten, zunächst nach Polen, später nach Deutschland. Scholz benötigt gute Nerven, um diese Herausforderungen zu bewältigen. Bis jetzt wirkt der Regierungschef alles andere als verzagt.