Politik Die Kleptokraten gewinnen stets

Guatemala ist bitterarm und eines der Länder Lateinamerikas, die US-Präsident Donald Trump für seine Asylpolitik besonders ins Visier genommen hat. Ein neues Abkommen mit dem südlichen Nachbarn Mexikos soll den Migrantenstrom gen Norden beenden. Am Sonntag wählen die Guatemalteken einen neuen Präsidenten.

Es war der scheidende Staatschef Jimmy Morales, der einem müden Wahlkampf in Guatemala Ende Juli unerwartete Dynamik einflößte. Hinter verschlossenen Türen handelte der äußerst unbeliebte Präsident mit seinem US-Kollegen Donald Trump eine Drittstaaten-Regelung aus. Sie würde die gesamte Dynamik der Migrationsströme in Zentralamerika verändern, träte die Regelung tatsächlich in Kraft. Dann verlören Honduraner, Salvadorianer und Nicaraguaner, die auf dem Weg nach Norden Guatemala passieren, das Recht, in den USA um Asyl nachzusuchen. Stattdessen müssen sie ihren Antrag in dem Transitland stellen.

Am Tag nach der Unterzeichnung zogen Hunderte Demonstranten zum Präsidentenpalast und warfen Morales vor, ein Vaterlandsverräter zu sein. Auch die beiden Kandidaten, die am Sonntag in der Stichwahl um die Nachfolge von Morales ringen, sprachen sich gegen das Abkommen aus. Es ist vermutlich der einzige Punkt, an dem die Sozialdemokratin Sandra Torres und der Rechts-Kandidat Alejandro Giammattei einer Meinung sind. Guatemala sei kein sicherer Drittstaat, sondern das Land, das am stärksten unter Armut und Unterernährung leide, befand Torres. Giammattei kritisierte: „Wir können ja nicht mal die Sicherheit der eigenen Landsleute garantieren, die anderer dann noch weniger“.

Jahrzehntelange Gewalt

Das bevölkerungsreichste Land Zentralamerikas bekommt seit dem Ende des Bürgerkriegs 1996 seine eigenen Probleme kaum in den Griff. Guatemala leidet unter der Gewalt der Jugendbanden, Armut, Ausgrenzung der Ureinwohner, Straflosigkeit und einer der größten Einkommensscheren der Welt. Zudem wird das Land von einer mafiösen Politikerkaste regiert, die den Staat ausplündert, Institutionen gleichschaltet und Politiker kalt stellt, die das System aufbrechen wollen. Drei der vier Staatschefs, die seit 2000 das zentralamerikanische Land regiert haben, sitzen oder saßen im Gefängnis, oder es wurde gegen sie ermittelt.

Sowohl Torres als auch Giammattei gehören in unterschiedlichem Maße zu dieser Machtelite und haben schon mehrfach versucht, das Präsidentenamt zu erringen. Die 63-jährige Torres kam vor vier Jahren in die Stichwahl, unterlag aber damals Morales. Giammattei mit seiner Rechtspartei Vamos tritt inzwischen zum vierten Mal bei einer Präsidentenwahl an, jedes Mal für eine andere Partei. Der gelernte Mediziner ist Vertreter der Law-and-Order-Fraktion des Landes und Befürworter einer harten Hand im Kampf gegen Jugendbanden und Schutzgelderpresser. Der Kandidat selbst saß zwischen 2006 und 2007 zehn Monate im Gefängnis.

Weder Torres noch Giammattei, die nach jüngsten Umfragen gleichauf liegen, stehen für Korruptionsbekämpfung oder die notwendigen Veränderungen in Guatemala. Nach Angaben der Vereinten Nationen leben 60 Prozent der Guatemalteken in Armut, 23 Prozent in extremer Armut. Betroffen ist davon vor allem die Bevölkerungsmehrheit der Ureinwohner.