Politik Die große Koalition findet sich gut

Zur Halbzeit der Wahlperiode klopfen sich die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD einander auf die Schulter: Man habe viel erreicht und umgesetzt, und es bleibe noch viel zu tun. Über eine erwartbare Zwischenbilanz

Der Bericht ist 83 Seiten dick und erinnert im Duktus an den Koalitionsvertrag, der vor gut eineinhalb Jahren von den damaligen Vorsitzenden der Parteien CDU, CSU und SPD unterschrieben wurde. Obwohl keiner der seinerzeitigen Parteichefs heute noch im Amt ist – also weder Angela Merkel noch Horst Seehofer noch Olaf Scholz (dieser damals kommissarisch) –, soll diese Halbzeitbilanz vor allem eines vermitteln: Kontinuität. Man habe sich etwas vorgenommen und dieses dann auch umgesetzt, unabhängig von äußeren und inneren Turbulenzen, so die Botschaft zwischen den Zeilen.

Das Zwischenzeugnis zur Halbzeit der Wahlperiode war auf Wunsch der SPD in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben worden. Martin Schulz, damals noch SPD-Chef, glaubte, damit die Gemüter der Groko-Gegner in den eigenen Reihen besänftigen zu können. Die Halbzeitbilanz soll nun vor allem den Genossen Auskunft darüber geben, ob es sich gelohnt hat, erneut das ungeliebte Bündnis mit der Union eingegangen zu sein. Und es soll dazu dienen, den möglichen Ausstieg aus der Koalition zu begründen.

Faul und langsam ist die Regierung nicht

Doch für einen Bruch der Koalition gibt die Expertise wenig her. Denn unter der Rubrik „Was wir bereits auf den Weg gebracht haben“ listet das Papier derart viel auf, dass man der Regierung weder Faulheit noch Langsamkeit attestieren könnte. Spannend wird es erst, wenn die beteiligten Parteien die Qualität der eigenen Arbeit bewerten. Bei der SPD, in der die Vorbehalte gegen die Groko gewachsen sind, steht dies beim Parteitag Anfang Dezember auf der Tagesordnung. Schon zuvor, am nächsten Montag, befasst sich der erweiterte SPD-Parteivorstand mit der Halbzeitbilanz und wird vermutlich eine Marschrichtung vorgeben. Die Kandidatin für den SPD-Vorsitz, Saskia Esken, warnt bereits, die wirklich wichtige Frage sei, ob die Koalition noch Antworten für die Zukunft habe. Da könne man Fragezeichen setzen.

Was schon im August die Bertelsmann-Stiftung festgestellt hat, ist in der gestern vorgelegten Bestandsaufnahme nachzulesen: Fast zwei Drittel der Vorhaben des Koalitionsvertrages sind schon abgearbeitet oder gerade in Bearbeitung. Wörtlich heißt es in der Einleitung, Union und SPD hätten „viel erreicht und umgesetzt“.

Die Zukunftsvorhaben sind überschaubar

Dazu zählen Gesetze zur weiteren Entlastung von Familien und zur Verbesserung von Kitas. Erwähnt wird der Digitalpakt für Schulen, die Bafög-Reform, die Mindestausbildungsvergütung und das Kohleausstiegsgesetz. Nicht vergessen werden weitere Fördermöglichkeiten für Langzeitarbeitslose, die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages und die starren Grenzen für Rentenbeiträge und Rentenniveau. Erwähnt werden auch das Klimapaket, das nicht im Koalitionsvertrag stand, und Beschlüsse zur Digitalisierung.

Überschaubar ist dagegen das, was in der Rubrik „Was wir noch vorhaben“ zusammengefasst wird. Es sind sehr kleinteilige Vorhaben, aber auch bislang ungelöste Streitfragen von grundsätzlicher Bedeutung. Der größte Brocken sorgt gerade für Verdruss zwischen den Koalitionspartnern: die Grundrente. Sie ist eines der wichtigsten sozialpolitischen Vorhaben. Die staatliche Hilfe für langjährige Beitragszahler mit niedrigen Altersbezügen konnte bislang noch nicht beschlossen werden. In Teilen der Union gibt es Widerstand gegen einen Kompromiss mit der SPD. Eine Entscheidung soll am Sonntag in einer Sitzung der Koalitionsspitzen fallen. Warnende Stimmen aus der CDU fordern die SPD auf, ein Scheitern der Gespräche nicht als Vorwand für einen Koalitionsbruch zu nehmen.

Für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) steht das Urteil über die Arbeit der Koalition bereits fest: Der vorgelegte Bericht zeige, „dass wir arbeitsfähig und arbeitswillig sind“. Kommentar