Politik Die Grünen wollen sich neu erfinden – mit einem neuen Grundsatzprogramm

Der Textentwurf steht. Bei der Vorstellung verrät die Parteispitze, welche Hoffnung sie noch damit verbindet: Die bisherigen Volksparteien CDU/CSU und SPD sollen von der Spitze verdrängt werden.

Annalena Baerbock, Ko-Chefin der Grünen, braucht gerade mal eine Minute, bis sie auf den „Führungsanspruch“ ihrer Partei zu sprechen kommt. Das ist die Hauptbotschaft, die der Bundesvorstand der Partei bei der Vorstellung des Entwurfs für das neue Grundsatzprogramm am Freitag setzen will: Die Zeit der Grünen als „Öko-Beiboot“ der Volksparteien ist vorbei. Die Grünen wollen nun selbst an die Spitze.

Dabei sind, seitdem der Coronavirus sein Unwesen treibt, die Umfragewerte der Grünen deutlich abgesackt. Politischer „Profiteur“ der Krise ist die Union. Sie liegt in Umfragen nach langer Zeit wieder bei 40 Prozent. Umwelt- und Klimaschutzfragen haben über Monate in der öffentlichen Wahrnehmung nur eine Nebenrolle gespielt. Für die Grünen ist aber ausgemacht: Das wird so nicht bleiben.

Mehr Themen

Außerdem wollen sie nicht mehr als „Ein Thema“-Partei wahrgenommen werden. Im 58 Seiten umfassenden Entwurf für das neue Parteiprogramm geht es gleichberechtigt auch um die Themen Sicherheit, Familie, Stadt und Land, Bildung und Gesundheit.

Und warum braucht es überhaupt ein neues Grundsatzprogramm? Antwort: Weil das derzeit geltende ziemlich alt ist. Es datiert aus dem Jahr 2002. Seitdem, so hieß es bei internen Diskussionen gerne, habe sich die Welt eben doch schon ein bisschen geändert.

Beschluss in Karlsruhe

Seit Monaten nun wird an dem neuen Programm gefeilt. Dass es dieses Jahr, dem Corona-Jahr, im November bei einem Bundesparteitag verabschiedet werden soll, hat einiges mit Symbolik zu tun. Gegründet wurden die Grünen nämlich 1980, in Karlsruhe. Vier Jahrzehnte später am damaligen Gründungsort eine neue Grundlage für die künftige Arbeit zu beschließen – das hat was.

Richtig Konkretes enthält der Entwurf fürs Grundsatzprogramm nicht. Das, so die Parteispitze, sei aber auch gar nicht geplant: Das gehöre ins Wahlprogramm für die nächste Bundestagswahl. Die könnte durchaus zu einer Koalition mit einer Volkspartei führen. Nach Vorstellung der Grünen würden sie diesen Zusammenschluss führen.