Meinung Die Ampel: Das Wagnis geht 2023 weiter

Der Kanzler fordert die Menschen im Land zu Zuversicht auf. Ob sich diese breitmachen kann, liegt nicht zuletzt am Zustand seiner Regierung.

„Mehr Fortschritt wagen“ – mit dieser Devise ist die Ampel-Regierung im Dezember 2021 angetreten. Doch diesem Anspruch sind SPD, Grüne und FDP nur zu einem sehr kleinen Teil gerecht geworden. Was verständlich ist, weil ja nur wenige Wochen später Russland die Nachkriegsordnung einstampfte.

Seither müssen die Regierungsparteien ganz andere Dinge „wagen“: Die friedensbewegte SPD rüstet die Bundeswehr auf; die Grünen, die sich den Klimaschutz auf den Leib geschrieben haben, schließen mit autokratischen Staaten Erdgas- und Erdölverträge ab – und die FDP sorgt dafür, dass sich in Schattenhaushalten milliardenhohe Schuldenberge türmen, die aber als „Sondervermögen“ getarnt werden.

Frommer Vorsatz?

Wer also auf 2023 schaut, weiß, dass alles ganz schnell anders kommen kann, als im alten Jahr versprochen oder prognostiziert. In seiner Neujahrsansprache ruft Bundeskanzler Olaf Scholz die Menschen in Deutschland zu Zuversicht auf. Dieses Gefühl allerdings vermag sich nur einzustellen, wenn in der Regierung nicht vieles derart drunter und drüber geht wie in den vergangenen sechs Monaten.

Es wäre durchaus auch ein Fortschritt, wenn sich die Koalitionäre an ein weiteres Versprechen aus der Anfangszeit erinnerten. Es lautet: einen anderen Umgang in der Politik wagen. Aber vielleicht bleibt das ein frommer Vorsatz für 2023, da sich einer der Beteiligten, die FDP, in einer existenziellen Krise befindet.