Politik Die Afd und der Ukraine-Krieg: Liebesgrüße aus Moskau

Die Sicht der AfD auf den Krieg in der Ukraine ist sehr speziell: Offiziell wird der völkerrechtswidrige Überfall pflichtschuldig verurteilt, aber daneben wird unverantwortlich verharmlost. Und dann spielt noch einer den Friedensengel.

Ist das jetzt ein brutaler russischer Angriffskrieg oder vielleicht doch nur ein „Russland-Ukraine-Konflikt“, wie ein AfD-Abgeordneter im Schweriner Landtag formulierte? Russische Kriegsverbrechen in Butscha? Das müsse erst einmal unabhängig geprüft werden, sagte der derzeitige alleinige Parteivorsitzende Tino Chrupalla. Die Verantwortlichen – egal von welcher Seite – sollten natürlich zur Verantwortung gezogen werden. Aber man müsse auch über die Biowaffen-Labore in der Ukraine reden, die sich gegen Russland richten, forderte ein anderer AfD-Parlamentarier im Bundestag.

Die Rechtsnationalen verurteilen zwar offiziell den völkerrechtswidrigen Überfall, gleichzeitig werden ganz bewusst Zweifel gesät, und manche Rechtsaußen verbreiten sogar Verschwörungsmythen des Kreml und demokratiefeindliche Parolen aus Putins Trollfabriken. Immer wieder warnen AfD-Politiker vor einem Rohstoff-Embargo, das für Deutschland den „wirtschaftlichen Selbstmord“ zur Folge hätte.

Das Motto der westdeutschen Friedensbewegung

So verbreitete Chrupalla am Donnerstag eine Pressemitteilung, in der er Bezug nahm auf die Aussage von Wirtschaftsminister Habeck, Deutschland könne einen Boykott russischer Gaslieferungen im kommenden Winter verkraften: „Der Vorstoß von Wirtschaftsminister Habeck ist unverantwortlich. Sogar im Kalten Krieg bezog die Bundesrepublik Gas aus Russland. Ein Wegfall sämtlicher Gaslieferungen aus Russland im kommenden Winter wäre eine soziale und ökonomische Katastrophe für Deutschland.“ Der Kern der Positionierung ist stets der gleiche: Man wahre deutsche Interessen. Deshalb wolle man auch nicht durch Waffenlieferungen zur Konfliktpartei in diesem Krieg werden.

Ganz besondere Liebesgrüße aus Moskau hat sich der Thüringer Partei-Rechtsaußen Björn Höcke verdient, als er sich das alte Motto der westdeutschen Friedensbewegung der 80-er Jahre „Frieden schaffen ohne Waffen“ zu eigen machte und damit warb.

Die Anti-Kriegs-Rhetorik

Während sich Linke wie der Erfurter Regierungschef Bodo Ramelow offen für weitere Waffenlieferungen an Kiew zeigen, versucht sich die Chrupalla-AfD als die einzig wahre Friedenspartei in Deutschland zu profilieren. Dabei zielt die Anti-Kriegs-Rhetorik strategisch vor allem auf den Osten. Denn dort sieht die Partei Chancen, tiefer und breiter in das linke und auch bürgerliche Lager vorzudringen. Der Krieg bietet dafür – so paradox es klingen mag – eine echte Chance.

Die wirtschaftlichen Interessen im strukturschwachen Ostdeutschland haben dazu geführt, dass nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern russischen Investoren alle Türen geöffnet wurden. Aber jene Ostdeutschen, die dafür mitverantwortlich waren, schweigen heute, wie die frühere Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der langjährige Vorsitzende des „Deutsch-Russischen-Forums“, Matthias Platzeck (SPD). Andere wie die Schweriner Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) und ihr sächsischer Kollege Michael Kretschmer (CDU), der sich noch im vergangenen Jahr in Moskau anbiederte, befinden sich in der Defensive.

Erstaunliche Nähe zum Kreml

In diese Lücke stößt jetzt die AfD-Führung mit ihrem Kalkül: Denn im früheren sowjetischen Bruderstaat gibt es eine besondere Sichtweise auf Russland. Ostdeutsche Firmen sind viel stärker als Unternehmen in den alten Bundesländern auf die seit DDR-Zeiten bestehenden Handelsverbindungen angewiesen. Das größere Verständnis für die Positionen des Kreml ist auch das Resultat einer jahrzehntelangen Vertrautheit zwischen Ostdeutschland und der Sowjetunion.

Führende AfD-Politiker pflegen seit vielen Jahren enge Verbindungen mit Moskau. Ende 2020 traf sich Chrupalla in Moskau mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow. Ein halbes Jahr später besuchte der AfD-Chef das russische Verteidigungsministerium, kurz zuvor führte Fraktionschefin Alice Weidel Gespräche mit der russischen Zentralbank. Die erstaunliche Nähe zum Kreml zeigte sich bereits 2014, als der heutige AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland die gewaltsame Annexion der Krim einerseits völkerrechtswidrig nannte, andererseits aber vom „Einsammeln russischer Erde“ sprach.

Dieses Lavieren in der Russland-Politik, oft mit Verweis auf die positive Rolle Russlands bei der deutschen Einheit, zerreißt die Partei zunehmend in Ost und West und bricht alte Konfliktlinien zwischen dem offiziell aufgelösten, extrem rechten „Flügel“ und moderateren Vertretern auf.