Politik Deutschland wartet auf den US-Botschafter

Seit Januar arbeitet die US-Botschaft in Berlin ohne Botschafter . Zwar hat US-Präsident Donald Trump den früheren Diplomaten und Medienkommentator Richard Grenell für den Posten nominiert, doch der US-Senat muss diese Personalie noch absegnen. Und das kann dauern.

In Berlin würde mancher wohl gerne mit Richard Grenell tauschen. Die Feiertage hat der designierte US-Botschafter in Deutschland an der Küste Kaliforniens verbracht. „In 20 Minuten beim Yoga“, twitterte der 51-Jährige am Weihnachtstag und setzte ein fröhliches „lol“ dazu. Aber Grenells entspannte Freizeitaktivitäten sind nicht ganz freiwillig: Seine Nominierung für einen der renommiertesten diplomatischen Posten, den die USA international zu vergeben haben, steckt im Senat fest. Die Demokraten werfen dem bekennenden Schwulen vor, dass er sich in der Vergangenheit frauenfeindlich geäußert habe. Ob das tatsächlich der Grund für ihren Widerstand ist oder die Opposition schlicht die Personalpolitik von Trump unterlaufen will, sei dahingestellt. Fest steht: Seit knapp einem Jahr ist der Botschafterposten in Berlin vakant. Mit einem Federstrich hatte Trump nach seinem Wahlsieg sämtliche politisch ernannten Botschafter der USA in der Welt aus dem Amt geworfen. Auch der damalige Spitzendiplomat in Berlin, John B. Emerson, musste am 20. Januar Knall auf Fall Deutschland verlassen. Auf einen Nachfolger wartet man immer noch. Ein halbes Jahr allein dauerte es, bis Trump im Juli den Kommentator beim Sender Fox News und außenpolitischen Hardliner Grenell zu seinem Wunschbotschafter erkor. Seit seiner Anhörung im September wartet Grenell auf die Bestätigung durch den Senat. Man habe Bauchschmerzen mit dieser Personalie wegen Grenells „beleidigenden und herabsetzenden Bemerkungen über Frauen in der Vergangenheit“, erklärte der demokratische Senator Chris Murphy aus Connecticut. Kommentatoren wiesen darauf hin, dass mit Angela Merkel eine Frau an der Spitze der deutschen Regierung steht. Tatsächlich geht es um frühere Twitter-Äußerungen Grenells über das Erscheinungsbild von Frauen, die er erst gelöscht und dann auch offiziell zurückgenommen hat. Verhindern können die Demokraten die Ernennung des unliebsamen Kandidaten nicht, solange nicht mehrere Republikaner mitziehen. Dafür gibt es keine Hinweise. Doch verlangsamt hat die Opposition das Verfahren. Zum Jahresende verfallen alle offenen Nominierungen, die der Senat nicht ausdrücklich von dieser Regel ausnimmt. Das Weiße Haus muss danach alle Personalwünsche, an denen es festhalten will, neu einbringen. Und die Kandidaten müssen alle Unterlagen, die sie zu möglichen finanziellen oder sonstigen Interessenkonflikten vorlegen müssen, ein weiteres Mal auf den neuesten Stand bringen. Das kostet eine Menge Zeit und Geld. Grenells Nominierung ist nicht die einzige, die in der Schwebe ist. Rund 100 Nominierungen sind zum Jahreswechsel im Senat hängen geblieben, so auch die des neuen Gesundheitsministers Alex Azar und des künftigen Notenbankchefs Jerome Powell. Für andere wichtige Posten wie den EU-Botschafter der USA gibt es noch nicht mal einen Namen – ein Symbol für die diplomatische Sprachlosigkeit in Zeiten Trumps. Die Geschäfte in Berlin führt derweil Kent Logsdon. Der Karrierediplomat macht keinen Hehl daraus, dass er die Aufgabe in vollen Zügen genießt. Er sei auf der Zugspitze gewandert, im Spreewald Kajak gefahren, habe auf dem Oktoberfest eine Maß getrunken, erzählt Logsdon in seiner Grußbotschaft auf Twitter zu Weihnachten. „Es war fantastisch“, resümiert der Interims-Botschaft in fließendem Deutsch. Sehnsucht nach Kalifornien hat er offensichtlich nicht.