Politik Der Traum von einer Welt ohne Atombomben

Der Kampf gegen die Bombe geht in die heiße Phase. Rund 130 Staaten schickten gestern ihre Emissäre zu den abschließenden Verhandlungen über ein Verbot von Atomwaffen. Die Nuklearmächte wie die USA und Russland sitzen allerdings nicht mit am Tisch.

Bei den Vereinten Nationen in New York wollen die Unterhändler bis zum 7. Juli einen Vertrag zur Ächtung der nuklearen Kriegsgeräte unter Dach und Fach bringen. Die Vorsitzende der Verhandlungen, Elayne Whyte Gómez, gab sich optimistisch: Die Positionen der teilnehmenden Länder, die allesamt nicht über Atomwaffen verfügen, „näherten“ sich an, betonte die Diplomatin aus Costa Rica. Umstritten war zuletzt, wie die Einhaltung des Paktes kontrolliert werden soll und ob der neue Pakt den Atomwaffensperrvertrag von 1968 gefährdet. Die neun Mächte, die über nukleare Arsenale verfügen, allen voran die USA und Russland, bleiben dem Verhandlungstisch jedoch fern. „Der geplante Vertrag ist schlecht, wir wenden uns dagegen“, sagt der US-Botschafter bei der Genfer Abrüstungskonferenz, Robert Wood. Der Boykott der Atomwaffenstaaten gilt als das größte Manko des möglichen Paktes: Ihre 15.000 Sprengköpfe bleiben unangetastet. Auch Deutschland und fast alle anderen Nato-Staaten sowie Israel sagen Nein zu den Gesprächen über eine atomwaffenfreie Welt. Als treibende Kräfte hingegen profilieren sich Österreich, Brasilien, Irland, Mexiko, Nigeria und Südafrika. Die Befürworter des nuklearen Banns warnen vor allem vor den katastrophalen Konsequenzen eines Einsatzes atomarer Waffen. Schon ein Irrtum in der Kommandozentrale einer Atomwaffenmacht könnte zur Auslöschung der Menschheit führen. Das angestrebte Abkommen soll auch eine völkerrechtliche Lücke schließen. Bislang existiert kein universell gültiges Verbot nuklearer Waffen. Bei den Verhandlungen halten die Diplomaten schon ein Stück Papier in der Hand: Der erste Vertragsentwurf sieht vor, dass die Unterzeichnerstaaten keine Atomwaffen einsetzen dürfen. Zudem verpflichten sie sich, keine der Waffen zu entwickeln, zu produzieren, sich anderweitig zu beschaffen, zu lagern, weiterzugeben und zu testen. Weiter dürften die Vertragsparteien niemandem bei den verbotenen Aktivitäten helfen, die Paktmitglieder machten sich dann zu Komplizen. Ebenso geloben die Staaten laut Entwurf, keine Stationierung der Waffen auf ihrem Gebiet zu dulden. Die letzten beiden Vorgaben machen einen Beitritt der Bundesrepublik zu dem Pakt aus Regierungssicht vorerst unmöglich. Denn die USA unterhalten auf deutschem Boden ein Kernwaffen-Arsenal. Außerhalb des UN-Saals werben Friedensorganisationen für den Bann. „Zum Glück können die Blockierer den Prozess nicht aufhalten. Ein Atomwaffenverbot wird kommen“, hofft die Abrüstungsexpertin Xanthe Hall von „Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges“. Andere Rüstungsgegner wie der „World Future Council“ verlangen einen Pakt, der auch die Industrie ins Visier nimmt. So müsste das Abkommen die Finanzierung von Atomwaffen ächten. Staaten dürften sich nicht mehr an Firmen finanziell beteiligen, die als Zulieferer oder Hersteller von Atomwaffen in Frage kommen. „Wir brauchen ein grenzüberschreitendes Investitionsverbot“, fordert Rob van Riet vom World Future Council. „Der Pakt muss alle Geldströme an die Nuklearwaffen-Industrie austrocknen.“