Verteidigung 
Der neue Wehrdienst kommt
Für Mittwoch kündigt sich Ungewöhnliches an. In seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause tagt das Bundeskabinett nach Jahrzehnten erstmals wieder im Verteidigungsministerium. Das hat einen besonderen Grund: Die Bundesregierung will unterstreichen, dass ihr die Bundeswehr eine besondere gemeinschaftliche Aufgabe ist. Und sie will dann wichtige Gesetzesvorhaben auf den Weg bringen, die die Bundeswehr weiter stärken. Dazu gehört auch ein neues Wehrdienstmodell schon ab kommendem Jahr. Es soll auf Freiwilligkeit beruhen – vorerst.
Seit dem vollumfänglichen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat sich die Bedrohungslage für Europa und Deutschland grundlegend geändert. Die Nato hat deshalb neue Anforderungen an die Streitkräfte der Mitgliedsstaaten beschlossen. Die Bundeswehr muss erheblich ambitionierter planen als bisher – auch beim Personal. Die Bundeswehr soll auf 260.000 aktive Soldaten sowie 200.000 Reservisten wachsen. Doch hier klafft eine riesige Lücke. Die deutschen Streitkräfte verfügen aktuell nur über 183.000 aktive Soldaten und rund 50.000 fest eingeplante Reservisten.
Zuschuss zum Führerschein
Mit dem neuen Wehrdienstes soll zum einen zusätzliches Personal vor allem für die Reserve gewonnen werden. Zum anderen soll wieder eine Wehrerfassung und -überwachung eingeführt werden. Derzeit weiß die Bundeswehr nämlich überhaupt nicht, wer denn eigentlich für einen Wehrdienst infrage kommt. Die früheren Kreiswehrersatzämter sind längst abgeschafft.
Die neuen Wehrdienstleistenden werden den Plänen zufolge vor allem zu Sicherungs- und Wachsoldaten für den Heimatschutz ausgebildet. Dafür ist auch keine allzu lange Dienstzeit erforderlich. Im Gespräch sind wohl sechs Monate. Gleichzeitig, so die begründete Hoffnung, dürfte sich ein Teil der Wehrdienstleistenden auch längerfristig dienstverpflichten.
Gleichzeitig soll die Attraktivität der Bundeswehr für die Wehrdienstleistenden deutlich erhöht werden. Im Gespräch sind eine bessere Besoldung, die dem von Zeitsoldaten entspricht. Aber auch der Zugang zu Sprachkursen, individuelle Berufsförderung, Sport-Camps oder Zuschüsse zum Erwerb des Pkw-Führerscheins. Intensiv sollen die Vorteile des Dienstes als Soldat beworben werden: unentgeltliche Unterkunft, freie Heilfürsorge, günstige Verpflegung, kostenloses Bahnfahren, Kameradschaft, Gemeinschaftserleben.
Musterung ab 2028
Um zu erfassen, wer überhaupt zum Wehrdienst herangezogen werden könnte, sollen ab 2026 alle jungen Männer und Frauen einen Fragebogen erhalten. Männer müssen ihn ausfüllen. Für Frauen ist das freiwillig. Damit soll erfasst werden, wer zum Dienst in den Streitkräften bereit, geeignet und verfügbar ist. Ab 2028 soll eine verpflichtende Musterung 18-jähriger Männer hinzukommen. Damit will sich die Bundeswehr ein umfassendes Bild über mögliche Wehrdienstleistende verschaffen. Die dafür benötigten Kapazitäten müssen noch aufgebaut werden. Das Ziel: ab 2031 jährlich bis zu 40.000 Soldaten über das neue Wehrdienstmodell zu gewinnen. In diesem Jahr werden 15.000 Soldaten einen freiwilligen Wehrdienst aufnehmen, heißt es aus dem Verteidigungsministerium.
Dort geht man bislang davon aus, dass der Personalbedarf der Bundeswehr durch Freiwillige gedeckt werden kann. Vor allem in der Union gibt es aber massive Zweifel daran. Vorsorglich ist in dem geplanten Gesetzentwurf eine Wehrpflicht vorgesehen. Das Verteidigungsministerium betont, dass es dafür keinen Automatismus gebe und dass dafür auch die Zustimmung des Bundestages vorliegen muss.