Meinung Der Krieg, der Kanzler und die Milliarden-Frage

Die teuren Pläne von Bundeskanzler Scholz für Bundeswehr und Klima sind taktische Meisterstücke, sie haben aber ihren Preis. Sie zwingen zu Abstrichen an anderer Stelle. Das könnte noch heikel werden für Scholz.

Als Bundeskanzler Olaf Scholz vor zehn Tagen eine Zeitenwende verkündete, landete er einen Überraschungscoup. Waffenlieferungen an die Ukraine, ein 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr nebst dauerhafter Aufstockung des Wehretats – das kam ausgesprochen wuchtig daher.

Gestaunt haben darüber die Deutschen, die westlichen Verbündeten und vielleicht auch der Kriegsherr im Kreml. Die Deutschen, weil sie bis zu diesem Datum einen Kanzler erlebt hatten, der nicht ansatzweise verständlich erklären konnte, welche Politik er umzusetzen gedenkt. Die westlichen Verbündeten, weil sie die Glaubwürdigkeit deutscher Verteidigungspolitik schon lange schwinden sahen. Und Putin, der nur wenige Tage zuvor die Ukraine überfallen ließ? Er mag zur Kenntnis genommen haben, welche solidarisierende Wirkung die Worte des Bundeskanzlers im Kreis der Kriegsgegner entfalten konnten.

Baerbock trägt den Kurswechsel mit

Mit seinem weitgehenden Alleingang hat Scholz den ihm gegebenen Spielraum genutzt und staatsmännisches Format gezeigt. Und er hat eine Außenministerin an seiner Seite, die all jenen die Schamesröte ins Gesicht treiben müsste, die deren Start ins Amt mit Herablassung und Häme begleitet haben. Annalena Baerbock trägt nicht nur den Kurswechsel in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik mit, sie erkannte nicht nur früher als die SPD die fatale Rolle von Nord Stream 2, sie bricht auch mit diplomatischer Zurückhaltung und spricht mit größter Klarheit aus, welches Verbrechen gerade in der Ukraine begangen wird.

In der zweiten Kriegswoche werden die Konturen des neuen Regierungskurses klarer. Zwar ist Scholz’ Initiative die richtige Antwort auf die raue sicherheitspolitische Gegenwart. Doch der Weg des Kanzlers ist nicht ohne Risiko. Die erhebliche Aufstockung des Militäretats und das nun eilig nachgeschobene 200-Milliarden-Paket für Klimaschutz und Energiesicherheit sind taktische Meisterstücke. Sie engen aber die Spielräume der Bundesregierung ein und machen den Koalitionsvertrag wenige Monate nach seiner komplizierten Aushandlung praktisch zur Makulatur. Das ist allerdings nicht neu, die echten Herausforderungen kommen nun einmal von außen. Das hat Scholz’ Vorgängerin Angela Merkel mehr als genug erlebt.

Realpolitik bestimmt das Handeln

Der Kanzler wird aber alle Mühe haben, die künftige Regierungslinie in den Reihen der Ampel-Koalitionäre argumentativ zu untermauern, lösen sich doch alte Gewissheiten vor allem von SPD und Grünen in Luft auf. Schon warnen die Jusos und die SPD-Senioren unter Hinweis auf die Aufrüstungspläne davor, der Schock des Krieges dürfe nicht „die Kernbestandteile sozialdemokratischer Identität“ in Frage stellen. Die Grünen wiederum pochen darauf, dass der Geldsegen, der für militärische Sicherheit vorgesehen ist, auch Aufgaben wie etwa die humanitäre Hilfe und die Entwicklungszusammenarbeit einschließt.

Scholz, Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die Architekten dieser Kurskorrektur der Regierung, folgen jedoch einer Richtschnur, die realpolitischer nicht sein könnte: Sie stellen die Erfordernisse des Staates vor die Parteimeinung. Man kann nur hoffen, dass sie das durchhalten.