Spionage 
Der China-Ballon schwebt weiter über der US-Innenpolitik
Es war elf Uhr am Samstagmorgen, als sich Kevin Tolson, der Sheriff von York County im Bundesstaat South Carolina, genötigt sah, über den offiziellen Twitter-Account seiner Behörde eine Warnung abzusetzen: „Ja, es gibt Berichte, dass der chinesische Ballon gerade über unserer Gegend fliegt. Versuchen Sie aber nicht, ihn abzuschießen“, mahnte der Beamte: „Was aufsteigt, kommt auch wieder runter – einschließlich eurer Kugeln.“
Dreieinhalb Stunden später war das Schicksal des inzwischen zur Atlantikküste abgedrifteten weißen Himmelskörpers besiegelt: Ein amerikanischer F22-Kampfjet brachte den Ballon in 18 Kilometer Höhe mit einer Rakete zur Strecke. Augenzeugen wollen einen Knall gehört haben. Auf Videoaufnahmen kann man sehen, wie die Hülle, die zuvor das Ausmaß von drei Bussen hatte, zerfetzt und mitsamt einiger Metallteile in den Ozean stürzt.
Amüsiert oder besorgt
Mit dem Abschuss endete die einwöchige Reise des mutmaßlichen chinesischen Spionageballons – von der einsamen Inselkette der Aleuten in der Beringsee ganz im Westen über die Prärie von Montana und die Wälder von Missouri bis zum Urlaubsort Myrtle Beach im Osten des Landes. Von den US-Bürgern wurde sie vor dem Fernseher und im Internet gebannt und je nach Gemütsverfassung amüsiert oder tief besorgt verfolgt. Doch mit dem Versinken der Überreste im Ozean endete der bizarre Spionagethriller, und eine ernste politische Eskalation hat begonnen.
Sie läuft nicht nur zwischen den USA und ihrem geostrategischen Rivalen China ab, deren Verhältnis einen absoluten Tiefpunkt erreicht hat. Das Thema liefert auch innenpolitisch den seit den Zwischenwahlen im Kongress erstarkten Republikanern frische Munition, Präsident Joe Biden als vermeintliches Weichei darzustellen und auf einen knallharten, notfalls auch kriegerischen Konfrontationskurs mit Peking zu drängen.
Herabstürzender Schrott
Mehrere Tage habe Biden den Abschuss aus Angst hinausgezögert und den Feind die größten Geheimnisse ausspionieren lassen, behaupten die Trump-Anhänger nun. „Biden dient zuerst China und zuletzt Amerika“, twitterte die rechtsextreme Abgeordnete Marjorie Taylor Greene.
Das Weiße Haus und das US-Verteidigungsministerium stellen die Sache ganz anders dar. Nach Bidens Worten rieten ihm die Militärs, das ominöse Flugobjekt treiben zu lassen, bis der herunterstürzende Schrott im Falle eines Abschusses keine Menschen am Boden mehr gefährden könne.
Die Verschwörungsstory der Republikaner, Biden habe bewusst Zeit verstreichen lassen, um Peking nicht zu verärgern – und um so Enthüllungen über angeblich dubiose Geschäfte seines Sohnes Hunter zu verhindern –, wird in der Washingtoner Regierung als absurd zurückgewiesen. Hochrangige Beamte berichten, es seien sofort Schritte unternommen worden, um das Sammeln sensibler Informationen durch den Ballon zu verhindern. Es sei vielmehr umgekehrt gelaufen: Man habe Erkenntnisse über die chinesische Spionagetätigkeit gesammelt. Der nachrichtendienstliche Schaden wird in der US-Hauptstadt als eher gering eingeschätzt.
„Offene Provokation“
Gewaltig indes sind die geopolitischen Auswirkungen. Der Flug des mutmaßlichen Überwachungsballons über das gesamte Land ist für Washington eine offene Provokation und „inakzeptable Verletzung“ der Souveränität der Vereinigten Staaten. Der Vorfall verschärft die starken Spannungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Erde, die sich seit mehreren Jahren bereits wegen Handelskonflikten in den Haaren liegen und sich ohnehin wegen Taiwan misstrauisch beäugen. Das kommunistisch regierte Festland-China betrachtet die demokratisch regierte Inselrepublik als Teil Chinas; die USA sehen sich als Schutzmacht Taiwans, um dessen Existenz als selbstständiger Staat zu gewährleisten.
Hinzu kommt: US-Außenminister Antony Blinken sagte bereits vor dem Ballonabschuss aus Protest gegen die mutmaßliche Spionage seine China-Reise ab. Es wäre der erste Peking-Besuch eines US-Außenministers seit 2018 gewesen. Blinken nannte das Eindringen des feindlichen Himmelskörpers in den Luftraum der USA „inakzeptabel“ und „unverantwortlich“.
Problem Taiwan
Im US-Kongress, in dem die Republikaner im Repräsentantenhaus nach den Zwischenwahlen nun die Mehrheit haben, dürfte das Thema die anstehende Sitzungswoche komplett überschatten. Es liefert einem von den Republikanern ohnehin neu eingesetzten Sonderausschuss zum Wettstreit mit China frische Nahrung.
Kevin McCarthy, der neue Sprecher des US-Repräsentantenhauses, dürfte sich durch den Spionage-Ballon-Vorfall ermutigt fühlen, seinen geplanten Taiwan-Besuch in die Tat umzusetzen – nicht zuletzt, um damit bei seiner Kernwählerschaft auf Sympathiefang zu gehen. Denn diese spricht sich für einen kompromisslosen Kurs gegenüber China aus.
Als Kevin McCarthys Vorgängerin Nancy Pelosi, sie war Demokratin, im vergangenen Sommer Taipeh besuchte, reagierte Peking mit einer simulierten Inselblockade und wüsten Drohungen. Bei dem „Manöver“ direkt vor der Küste Taiwans drangen wiederholt chinesische Kampfjets in ihnen eigentlich verbotene Zonen ein; chinesische Kriegsschiffe feuerten Raketen ab.
Im Wiederholungsfall dürfte Chinas Replik wohl noch eine Spur martialischer ausfallen.