Iran
Der alte Mann und die Unruhen
So wünscht sich Ali Khamenei die Jugend des Iran. Während Demonstranten in Universitäten und auf den Straßen des Landes gegen sein Regime protestierten, besuchte der 83-jährige Revolutionsführer die Abschlussfeier von Luftwaffen-Kadetten. In frisch gestärkten grünen Uniformen standen die jungen Männer vor dem greisen Khamenei stramm. In seiner Rede sprach Khamenei zum ersten Mal öffentlich über die Protestwelle. Die USA und Israel steckten hinter den Unruhen und wollten so den „Fortschritt“ des Iran aufhalten, sagte er. Das werde ihnen nicht gelingen, weil die Islamische Republik stark sei. Doch die Macht des Regimes schwindet.
Mehr als 130 Menschen sind seit Beginn der Proteste vor zweieinhalb Wochen bei Straßenschlachten und nach Verhaftung durch Khameneis Repressionsapparat ums Leben gekommen, wie die iranische Exil-Menschenrechtsorganisation IHR mitteilt. Am Anfang stand der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini im Gewahrsam der Religionspolizei, die wegen eines nicht ordnungsgemäß gebundenen Kopftuches „belehrt“ werden sollte, wie es offiziell heißt. Khamenei bedauerte den Tod der jungen Frau, fügte aber hinzu, selbst Frauen mit schlecht gebundenen Kopftüchern stünden hinter der Islamischen Republik.
Tränengas und scharfe Munition
Sätze wie diese zeigen, wie tief der Graben zwischen Regierenden und Regierten im Iran inzwischen ist. Khamenei will oder kann die Anliegen der Demonstranten – mehr persönliche Freiheiten, ein Ende der Mullah-Diktatur – nicht an sich heranlassen. Sein Schützling, Präsident Ebrahim Raisi, hatte vorige Woche noch Kompromissbereitschaft beim Kopftuch-Zwang angedeutet. Khamenei machte mit seinem Auftritt vor den Luftwaffen-Kadetten klar, dass das nicht in Frage kommt. Sein Regime lässt mit Tränengas und scharfer Munition auf die Demonstranten schießen, die sich trotz Verboten und Internetsperren täglich neu sammeln.
Zu Beginn des neuen Semesters sind viele Studenten hinzugekommen. „Die Studentenbewegung war seit jeher an vorderster Front des Kampfes gegen Diktatur in Iran“, sagt der Iran-Experte Ali Fathollah-Nejad von der FU Berlin. „Trotz repressiver Maßnahmen des Regimes gegen unabhängige Strukturen innerhalb der Studentenbewegung sieht man beim gegenwärtigen Aufstand, dass die Universitäten als Hort des Protestes noch sehr lebendig sind.“
Gefahr für die Islamische Republik größer
Studenten riskieren, ihren Studienplatz und damit die Aussicht auf eine Karriere zu verlieren, wenn sie sich an den Protesten beteiligen. Doch viele haben offenbar das Gefühl, sie hätten nichts zu verlieren. „Es gibt auch eine überproportionale Arbeitslosigkeit bei Uni-Absolventen“, sagte Fathollah-Nejad. „Viele haben längst die Hoffnung verloren, dass sie im gegenwärtigen System ihrer Bildung entsprechend Aufstiegsmöglichkeiten haben.“
Iran-Experten wie die Autorin Kim Ghattas weisen darauf hin, dass Khameinis Regime schon viele Protestwellen niedergeschlagen hat. Doch diesmal sei die Gefahr für die Islamische Republik größer als zuvor, schrieb Ghattas im US-Magazin „The Atlantic“. Wunschdenken solle man sich verkneifen, aber: „Es fühlt sich an, als breche etwas auseinander.“
Aktivisten sprechen inzwischen von Revolution
Jeder zweite Iraner ist jünger als 30 Jahre. Die meisten Menschen in dem 80-Millionen-Land wurden Jahrzehnte nach der Revolution von 1979 geboren, die dem Iran die Islamische Republik brachte. Khamenei steht seit 1989 als Revolutionsführer an der Spitze des Landes, vorher war er Präsident. Sein Weltbild ist von der Feindschaft mit den USA und Israel geprägt. Generationen trennen den alten Mann an der Spitze der Republik von den jungen Leuten, die den Aufstand tragen.
Aktivisten sprechen inzwischen nicht mehr von Protesten, sondern von „Revolution“. Diese nährt sich nicht nur aus den Forderungen nach einem Ende der Islamischen Republik oder aus dem Entsetzen über das Schicksal von Mahsa Amini. Der Gewalteinsatz der Polizei facht Trauer und Wut immer wieder aufs Neue an.
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