Proteste 
Wie Elon Musk den Iranern helfen soll
Die iranischen Behörden blockieren als Reaktion auf die anhaltenden Proteste gegen das theokratische System immer wieder den Zugang zum Internet, besonders für mobile Kurznachrichtendienste wie WhatsApp und Instagram. Das soll es der Protestbewegung erschweren, Kundgebungen zu organisieren und Bilder von Gewalteinsätzen der Sicherheitskräfte zu veröffentlichen. Nun lockern die USA ihre Internet-Sanktionen gegen den Iran, um den Demonstranten zu helfen, die Netz-Blockade zu umgehen. Erfahrungen aus dem Ukraine-Krieg dienen als Vorbild.
Im Mittelpunkt der US-Initiative gegen die Islamische Republik steht Tesla-Gründer und Milliardär Elon Musk. Sein Unternehmen Starlink hat mehr als 2000 Satelliten im All, die überall auf der Welt den Zugang zum Internet sichern sollen.
Amerikanische Sanktionen hielten US-Internetfirmen bisher aus dem Iran fern. Nun entschied Washington, dass die Unternehmen den Iranern moderne Software zur Umgehung von Internet-Verboten sowie Instrumente für Video-Konferenzen, Cloud-Technologie für sicheres Speichern von Daten und satellitengestütztes Internet anbieten dürfen. Zudem strich Washington eine Vorschrift, nach der Internetanbieter nachweisen mussten, dass ihre Dienste im Iran nur für persönliche – und nicht für staatliche – Zwecke genutzt werden. Musk, der die Lockerung der Internet-Sanktionen gefordert hatte, reagierte auf Twitter mit der Ankündigung: „Aktiviere Starlink.“
50 Tote bei Protesten
Millionen von Iranern protestieren seit zehn Tagen gegen die Religionspolizei, die eine 22-jährige Frau bei einer Kopftuch-Kontrolle so schwer misshandelte, dass sie starb. Am Montag traten Lehrer und Studenten in einen Streik. Präsident Ebrahim Raisi kündigte an, der Staat werde „entschlossen“ gegen die Proteste durchgreifen. Nach Zählung iranischer Menschenrechtler wurden bisher mehr als 50 Menschen bei Zusammenstößen getötet.
Das Internet spielt eine entscheidende Rolle bei den Protesten in dem 80-Millionen-Land. Zwei von drei Iranern nutzen soziale Medien und besonders WhatsApp und Instagram. In den vergangenen Tagen drosselten die Behörden mehrmals den Internet-Zugang.
Im Ukraine-Krieg konnte der Einsatz amerikanischer Internet-Dienste etwas verändern. Musk schickte nach Kriegsbeginn im Februar Tausende Satelliten-Empfangsgeräte für Starlink in die Ukraine und konterte damit Versuche Russlands, das Internet in der Ukraine zu stören. Ukrainische Soldaten an der Front nutzen den Satelliten-Dienst laut Medienberichten für die Kommunikation mit ihrer Führung. Musk und die US-Regierung bezahlten die Geräte, die im Handel rund 500 Euro pro Stück kosten, und übernahmen die Gebühr von etwa 100 Euro im Monat pro Nutzer.
Drei Dutzend Zugangspunkte im Iran
Dass sich das im Iran wiederholen lässt, ist nicht sicher. Die Zeitung „Shargh“, ein Medium der iranischen Reformer, meldete am Wochenende, es gebe inzwischen an mehr als drei Dutzend Orten im Iran einen Zugangspunkt für Starlink. Unklar ist aber, wie und wie schnell die Satellitenschüsseln für Starlink in den Iran geschmuggelt werden können und wer den Einsatz bezahlt.
Außerdem funktioniert Starlink nur mit Bodenstationen, die nicht weiter als tausend Kilometer von einem Nutzer entfernt sind. Omid Rezaee, ein iranischer Journalist in Deutschland, sagte unserer Zeitung, Starlink werde deshalb den Demonstranten während der derzeitigen Protestwelle nicht helfen.
Dass amerikanische Software die Protestbewegung unterstützen kann, ist ebenfalls ungewiss. Rezaee sagte, er erwarte allenfalls mittel- oder langfristig eine Wirkung.
Wenn iranische Behörden das Internet komplett ausschalten, nützt die Hilfe den Demonstranten nichts, wie die US-Regierung einräumt. Die neuen US-Maßnahmen machten es den Iranern leichter, mit „repressiven Instrumenten“ der Teheraner Regierung umzugehen, ließ das US-Außenamt verlauten. Das heiße aber nicht, dass diese Instrumente plötzlich nicht mehr existierten.
Sondergerichte geplant
Die weitgehende Internetblockade im Iran gefährdet die Einkommen von mehr als zehn Millionen Menschen. Wie das Nachrichtenportal Tejarat-News am Montag berichtete, haben die Einschränkungen gravierende Folgen für die iranische Wirtschaft. Sie führten auch zu großen Verlusten von Unternehmern.
Angesichts des gewaltsamen Vorgehens gegen die Protestteilnehmer im Iran hat die Bundesregierung den iranischen Botschafter einbestellt. Wie ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte, fand das Gespräch am Montagnachmittag statt. Er verwies darauf, dass Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei ihrem Besuch in New York angekündigt habe, dass Deutschland die Ereignisse im Iran am Montag auf die Tagesordnung des UN-Menschenrechtsrates setzen wolle.
Die iranische Justizbehörde plant derweil Sondergerichte für Demonstrantinnen und Demonstranten, die bei den landesweiten Protesten festgenommen wurden. Das gab der Justizchef der Hauptstadt Teheran, Ali Alghassimehr, am Montag bekannt. Auf „Anführer der vom Ausland angeheuerten Unruhestifter“ solle keinerlei Rücksicht genommen werden. „Die Justizbeamten sollen mit ihnen genauso wie mit Vergewaltigern und Schwerverbrechern umgehen“, so Alghassimehr.
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