Politik „Das Stickoxid-Problem ist kein reines VW-Problem“

Am Donnerstag trifft sich der am 7. Juli 2016 eingerichtete Abgas-Ausschuss des Deutschen Bundestages zu seiner letzten Sitzung. Für die Grünen sitzt deren stellvertretender Fraktionsvorsitzender Oliver Krischer in dem Gremium. Wolfgang Blatz wollte von ihm wissen, welches Fazit er zieht.

Es ist deutlich geworden, dass es sich hier um ein organisiertes Staatsversagen handelt. Es war allen Beteiligten in der Bundesregierung und dem Kraftfahrtbundesamt als zuständiger Behörde seit Jahren klar, dass die realen Emissionen nichts mit dem zu tun haben, was man auf dem Prüfstand misst. Trotzdem hat man es hingenommen, dass die Fahrzeuge die Grenzwerte nicht einhalten. Es hat niemanden interessiert, dass hier mit illegalen Methoden, sogenannten Abschalteinrichtungen, gearbeitet wurde. Wenn die Regierung gehandelt hätte, gäbe es diesen Skandal nicht. Dies ist ein falsch verstandenes Schutzinteresse für die Automobilindustrie. Die Bundesregierung hatte also frühzeitig Hinweise darauf, dass bei Abgaseinrichtungen etwas nicht stimmt. Wenn man sich umschaut: Hat die Bundesregierung denn wenigstens jetzt aus den ihr vorliegenden Informationen die nötigen Konsequenzen gezogen? Im Grunde wird so weitergemacht wie bisher. Sicher, unmittelbar nach Bekanntwerden des Abgasskandals im September 2015 gab es die ein oder andere Untersuchung von Verkehrsminister Dobrindt. Ernsthafte Konsequenzen sind aber bis heute nicht gezogen worden. Das sieht man schon daran, dass jeden Tag neue Fahrzeuge zugelassen werden, die die Grenzwerte im Realbetrieb nicht einhalten. Ein Grenzwert ist ein Grenzwert, warum sollte man eine zigfache Überschreitung aus vorgeschobenen Motorschutzgründen weiter zulassen? Betrifft der Skandal vor allem VW oder sind alle Hersteller betroffen? Herr Dobrindt geht gegen VW als einzigen Hersteller auch rechtlich vor. Alle anderen Firmen hat der Minister sozusagen freigesprochen. Die dürfen weiter tricksen, was das Zeug hält. Das Stickoxidproblem in unseren Städten ist aber definitiv kein reines VW-Problem. VW liegt bei der Höhe des Stickoxid-Ausstoßes eher im unteren Mittelfeld. Da gibt es viele andere Hersteller mit deutlich dreckigeren Autos. Interessant ist übrigens, dass das Problem mit manipulierten Abgaswerten im Ausland, in den USA, aufgeflogen ist und nicht bei uns in Europa. Alle Hersteller nutzen Manipulationen, um die Reinigungsanlagen bei bestimmten Temperaturen abzuschalten. Es gibt Fahrzeuge namhafter deutscher Hersteller, die unterhalb von 17 Grad Celsius nicht mehr arbeiten – also quasi in drei Vierteln eines Jahres. Wie Neuwagen getestet werden, wird auf europäischer Ebene festgelegt. Ab September gelten neue, realitätsbezogenere Vorgaben für Stickoxide und den CO2-Ausstoß (also den Verbrauch). Ist somit alles gut? Definitiv nicht. Bei den großen Schlupflöchern rechne ich erst in zehn Jahren mit einer Verbesserung der Luftqualität in den Städten. Aber das könnte zeitlich auch weiter nach hinten rutschen. Wir haben heute bereits schon wieder Hinweise, dass die Automobilhersteller sich überlegen, wie sie auch diese Tests mittels Softwaresteuerung austricksen können. Am Ende kommt es deshalb darauf an, dass es unabhängige Behörden gibt, die alle Zweifelsfälle unter die Lupe nehmen? Ja, so wie bisher in den USA. Solch unabhängige Behörden gibt es bisher in Deutschland nicht. Hier gibt es keine Institution, durch deren Arbeit man ausschließen könnte, dass es neue Fälle von Manipulation gibt. Das Kraftfahrzeugbundesamt hat in der Vergangenheit gar nicht selbst geprüft, sondern sich auf die Angaben verlassen, die ihm die Hersteller zur Verfügung gestellt haben. Die Autoindustrie steht nicht nur wegen hoher Stickoxidwerte beim Diesel unter Druck, sondern zudem wegen viel zu niedrig angegebenen Verbrauchswerten. Auch bei Benzinern. Der Verkehrsminister wollte einen Bericht zum Spritverbrauch vorlegen. Was ist damit passiert? Herr Dobrindt hat vor eineinhalb Jahren Fahrzeuge auf ihren CO2-Ausstoß und damit ihren Spritverbrauch überprüfen lassen. Bis heute weigert sich der Minister, die Messungen öffentlich zu machen. Sie werden auch dem Bundestag nicht zur Verfügung gestellt. Das ist ein Unding. Herr Dobrindt macht sich zum Schutzpatron der Autoindustrie. Es gibt Hinweise, dass wir es beim Spritverbrauch mit ähnlichen Tricksereien wie bei den Stickoxiden zu tun haben.