Politik Das iranische Regime macht weiter, als wäre nichts gewesen

Ajatollah Ali Khamenei sieht keinen Grund für eine Entschuldigung oder gar einen Kurswechsel. Der 80-jährige Oberste Führer Irans erkennt überall Feinde seines Landes – aber keine Fehler seines Regimes.

Indem Khamenei am Freitag die Hauptpredigt beim Freitagsgebet in Teheran übernahm, zeigte der Geistliche zwar, dass er angesichts der innen- und außenpolitischen Spannungen die Notwendigkeit zu einer Grundsatzerklärung verspürte. Zuletzt hatte Khamenei beim Arabischen Frühling vor acht Jahren die Freitagspredigt selbst gehalten. Doch die Rede vom Freitag brachte lediglich ein „Weiter So“ des Regimes ohne neue Impulse.

Dass die mehreren tausend Zuhörer bei der Predigt in Sprechchören den USA den Tod wünschten, gehörte zur Inszenierung eines Auftritts, bei dem die mehr als 80 Millionen Iraner von der obersten Instanz ihres Landes erfahren wollten, wie es weitergehen soll. Doch Khameini konzentrierte sich darauf, alle Kritiker des Regimes im In- und Ausland als Gegner darzustellen, denen man keine Zugeständnisse machen dürfe.

Die Protestierer sind für Khamenei Feinde

Besonders bitter für die vielen Demonstranten, die in den vergangenen Tagen gegen den Abschuss der ukrainischen Verkehrsmaschine durch die Revolutionsgarde protestiert hatten, war die Tatsache, dass Khamenei keinerlei Bereitschaft zeigte, diesen Fehler oder die Verantwortlichen beim Namen zu nennen. Er sprach von einem „traurigen Vorfall“, der den Iranern das Herz gebrochen habe, der aber von den Feinden des Landes benutzt worden sei, um Stimmung gegen den Iran zu machen und um von der Ermordung von General Ghassem Soleimani durch die USA abzulenken.

Anders als Präsident Hassan Ruhani, der sich für den Abschuss der ukrainischen Maschine entschuldigt und Verständnis für die Forderung aus der Bevölkerung nach „Anstand und Vertrauen“ bekundet hatte, vermied Khamenei jedes Wort, das als Eingeständnis eines Systemversagens ausgelegt werden könnte. Fernsehbilder zeigten, wie Ruhani die Predigt von Khamenei vorzeitig verließ – ob dies eine Geste der Unzufriedenheit mit dem Kurs des Revolutionsführers war, blieb offen.

US-Regierung als Clowns bezeichnet

Khamenei bekräftigte den Ruf nach einem Abzug der USA aus dem Nahen Osten, drohte mit neuen Gewaltaktionen der Revolutionsgarde außerhalb der iranischen Grenzen und kritisierte auch die Haltung der Europäer, die sich im Atomstreit zu „Dienern“ der USA gemacht hätten. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump bezeichnete er als „Clowns“.

Omid Rezaee, ein iranischer Exil-Journalist in Hamburg, stellte Khamenei nach der Rede ein vernichtendes Urteil aus. „Er hat keine Verantwortung im Fall des abgestürzten Flugzeugs übernommen, obwohl er seit 30 Jahren der Oberbefehlshaber des Militärs, inklusive der Revolutionsgarden, ist“, sagte Rezaee der RHEINPFALZ. Der Ajatollah habe mit der Grundsatzansprache keines seiner Ziele erreicht, fuhr Rezaee fort: „Khamenei ist es weder gelungen, seine Anhänger zu ermuntern, noch die Gegner und Kritiker zu erschrecken.“

Gewaltsame Unterdrückung der Proteste

Auch innenpolitisch wird es Khamenei schwer haben, den Ruf des Regimes zu verbessern. „Er will nicht anerkennen, dass es einem großen Teil der Bevölkerung schlecht geht“, sagte Rezaee. Dass die Sicherheitsbehörden in den vergangenen Tagen zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate mit Gewalt gegen friedliche Demonstranten vorgegangen sind, kam in der Rede auch nicht vor.

Amnesty International berichtete, bei der Niederschlagung der Proteste gegen den Flugzeugabschuss hätten die Ordnungskräfte neben Schlagstöcken auch angespitzte Gummigeschosse sowie Tränengas und Pfefferspray eingesetzt. Laut Videos in den sozialen Medien schossen Polizisten zudem mit scharfer Munition, was die Regierung bestreitet. Die nächste Konfrontation ist nur eine Frage der Zeit.