Meinung Christian Lindner und die andere FDP

„FDP pur“, das war einmal. In der Regierung müssen die Liberalen auch das vertreten, was ihnen nicht passt. Vor allem das Thema Impfpflicht steht konträr zum Freiheitsbegriff, dem sich die Partei verpflichtet fühlt.

„Eigenständig und prinzipienfest“ gehe die Partei in die Koalitionsverhandlungen, gab FDP-Chef Christian Lindner nach der Bundestagswahl als Losung aus. Weniger Steuern, weniger Staat, mehr Wettbewerb – entlang dieser FDP-Programmatik wollten die Liberalen selbstbewusst ihren Platz in der Ampel-Koalition erkämpfen – nicht als schnöde Mehrheitsbeschaffer, sondern als prägende Kraft. Die FDP ist damit nicht schlecht gefahren, sie machte gute Punkte im Koalitionsvertrag und ergatterte wichtige Ministerposten, mit denen liberale Akzente gesetzt werden können. Und: Sie übernahm Verantwortung. Damit aber änderte sich fast alles.

Lindners Partei trägt wohl oder übel die roten und grünen Kernsätze des Koalitionsvertrages mit und kämpft wacker dagegen, dass die Ampel-Koalition auseinanderdividiert wird, wie es die mit der Oppositionsrolle noch fremdelnde Union gerne hätte. Lindner gab zu Protokoll, er sei nicht Minister der Ampel-Koalition, sondern „Minister der Bundesrepublik Deutschland“. So spricht der gereifte Staatsmann.

Das Problem: die Corona-Pandemie

Allen Liberalen steckt noch in den Knochen, wie die FDP in der schwarz-gelben Koalition von 2009 bis 2013 am langen Arm der Union verhungerte und am Ende aus dem Bundestag flog. Das soll sich nicht wiederholen, haben sie sich geschworen. Lindner verkörpert nun die andere FDP, die vernünftige, konstruktive Kraft der Ampel-Koalition – zum Wohle Deutschlands. Wäre da nicht dieses eine Problem: die Corona-Pandemie.

Als die FDP noch auf der Oppositionsbank saß, kämpfte der Parteichef gegen die Aushöhlung des Grundgesetzes durch immer mehr Freiheitsbeschränkungen. Das war FDP pur. Und Lindner machte es geschickt, er vermied es auch, mit seiner Kritik in das destruktive Fahrwasser der AfD zu geraten. Allein, das von der FDP geforderte Ende aller Einschränkungen – der vielbeschworene Freedom-Day – ist mittlerweile komplett außer Reichweite geraten. Die Partei, die so sehr dem Freiheitsgedanken verpflichtet ist, hat schwerer zu tragen an der Pandemie als andere Parteien.

FDP kann nicht mit Karlsruhe drohen

Gegen die während der dritten Welle der Pandemie beschlossene „Bundesnotbremse“ war der seinerzeitige Oppositionspolitiker Linder noch zu Felde gezogen. Just zum Auftakt der neuen Bundesregierung hat das Bundesverfassungsgericht erklärt, diese Maßnahme sei mit dem Grundgesetz vereinbar und verhältnismäßig gewesen. Da schlug die pandemische Realität auf ganzer Linie den liberalen Wunsch nach Freiheit. Für die FDP, die nun Regierungsverantwortung trägt, hilft keine wüste Drohung, man werde „nach Karlsruhe ziehen“. Jetzt muss sie für alle Gesetze geradestehen.

In der Debatte um die Impfpflicht diskutiert die FDP vor allem mit sich selbst. Freiheit und Impfpflicht – auch das passt nicht in den liberalen Kosmos. Manche wie der gelegentlich skurrile FDP-Vize Wolfgang Kubicki formulieren ein klares Nein zur Impfpflicht, andere FDP-Politiker wägen noch ab. Auch Lindner gibt sich noch unentschlossen. Irritierend ist jedoch seine These, dass der Schutz der Gesundheit zwar ein hohes Gut sei, aber das höchste Gut der Verfassung sei die Freiheit. So reduziert man ein großes Thema auf einen gefährlich kleinen Nenner.