Krieg in der Ukraine Chinas „felsenfeste“ Freundschaft zu Russland

Außenminister Wang Yi hat am Montag mehr als deutlich gemacht, dass der Westen mit China als Vermittler im Ukraine-Konflikt nicht rechnen kann.

Angesichts der zunehmenden Brutalität im Ukraine-Krieg sind die zynischen Worte von Chinas Außenminister Wang Yi nur schwer zu ertragen. Die Freundschaft zwischen China und Russland sei „felsenfest“, sagte der 68-jährige Spitzendiplomat bei einer Pressekonferenz am Montag. Beide Länder würden dabei helfen, der Welt „Frieden und Stabilität“ zu bringen. Wie jedes Jahr trat Wang zu Beginn des in Peking tagenden Nationalen Volkskongress vor die internationale Presse. Trotz der von jedweder Realität abgekoppelten Wortphrasen der chinesischen Politelite lohnt sich das Hinhören, gerade für europäische Diplomaten. Zuletzt sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, er vertraue auf die Vermittlerrolle Chinas – und steht nun reichlich naiv da.

China in rhetorischer Falle

Ohnehin hat Peking bisher das genaue Gegenteil eines Vermittlers getan: Öffentlich hat sich die Regierung zur „grenzenlosen“ Partnerschaft mit Putin bekannt und über die Staatsmedien die pro-russische Propaganda übernommen. Dabei weiß Xi Jinping nur allzu gut, dass dies einen hohen wirtschaftlichen Preis kostet. Womöglich hat sich Chinas Staatschef auch verzockt. China sitzt in einer rhetorischen Falle, aus der es nicht mehr ohne Gesichtsverlust kommt. So lässt sich Peking bei seinen Aussagen ein Hintertürchen offen, um seine Position nicht allzu sehr festlegen zu müssen. Der Zensurapparat schwört derweil die Bevölkerung auf die enge Freundschaft mit Moskau ein. In sozialen Medien verbreiten selbst hochrangige Professoren antisemitische Verschwörungstheorien über die Ukraine und die Nato – doch Stellungnahmen gegen den Angriffskrieg Russlands werden fast alle gelöscht.