Landtagswahl CDU setzt in Kiel auf Sieg
Es hätte ein spannender Dreikampf werden können, aber nun sieht es nach einem Solo des Amtsinhabers aus. Umfragen und Eindrücken aus dem Wahlkampf zufolge kann die CDU von Ministerpräsident Daniel Günther in Schleswig-Holstein zur Landtagswahl am 8. Mai auf einen deutlichen Sieg hoffen. Der 48-Jährige geht als Favorit ins Rennen um den Chefsessel in der Staatskanzlei gegen den wenig bekannten SPD-Herausforderer Thomas Losse-Müller (49) und seine Finanzministerin Monika Heinold (63) von den Grünen.
Nach den Niederlagen im Bund und im Saarland will Günther für die CDU wieder eine Wahl gewinnen, zumal es der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst bei der dortigen Landtagswahl eine Woche später schwer haben dürfte.
Umfrage: CDU klar vorn
Mit Günthers Amtsbonus sieht sich die CDU auf bestem Weg, im Norden wie 2017 stärkste Kraft zu werden. Die Bewältigung der Corona-Pandemie und die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge nach Kriegsausbruch werden im Land weitgehend positiv bewertet. Für die Modernisierung der Infrastruktur gilt das ebenso und für eine Kita-Reform mit Deckelung der einst hohen Elternbeiträge überwiegend auch. „Es ist auch nicht so, dass der Ukraine-Krieg alles überlagern würde“, sagt Günther. Am Montag zwang ihn ein positiver Corona-Test zwar in häusliche Isolation – seine positive Ausgangslage dürfte das aber kaum beeinträchtigen.
Die jüngste Umfrage von Infratest dimap sieht die CDU mit 38 Prozent klar vor SPD (20) und Grünen (16). Es folgen die FDP mit neun, die AfD mit sechs und der als Partei der dänischen Minderheit von der Fünf-Prozent-Klausel befreite Südschleswigsche Wählerverband (SSW) mit vier Prozent. Die CDU profitiert damit von der großen Zufriedenheit mit der momentanen Jamaika-Regierung aus CDU, Grünen und FDP sowie der Popularität Günthers.
Zweierkoalition nicht lieber
In der CDU kursiert gar die Hoffnung, alle 35 Wahlkreise zu gewinnen. So gut wie in der jüngsten Umfrage stand die CDU bei Wahlen zuletzt 2005 da, als sie 40,2 Prozent holte. Eine Jamaika-Zweitauflage wäre denkbar, auch wenn Differenzen zuletzt härter zutage traten als in den ersten vier gemeinsamen Jahren.
Es könnte aber auch für Schwarz-Grün oder Schwarz-Gelb reichen. Eine Koalition ohne Grüne wäre für CDU und FDP auch mit dem SSW denkbar, sollten sie anders keine Mehrheit bekommen. Günther hat indes kürzlich die Frage, ob er lieber mit einer Zweierkoalition weitermachen würde, verneint. Erwartungen an ein Bündnis aus SPD, Grünen und SSW – das gab es 2012 bis 2017 – verblassen angesichts der Umfragewerte. Eine Ampel wiederum könnte nicht nur an fehlenden Prozenten scheitern, sondern auch am Nein der auf die CDU fixierten FDP.
Früher bei den Grünen
Dass die SPD-Chefin im Land, Serpil Midyatli, Ex-Staatskanzleichef Losse-Müller, der 2017 aus der aktiven Politik verschwand, 2021 zum Spitzenkandidaten erkor, verblüffte viele. Zumal er noch bis 2020 ein Grüner war. Fehlende Bekanntheit konnte er trotz vieler Wahlkampftermine und Interviews nur begrenzt wettmachen. Hoffnung zieht Losse-Müller jedoch daraus, dass der heutige Kanzler Olaf Scholz (SPD) in Umfragen vor der Bundestagswahl auch lange hinten lag. Losse-Müller ging aber weder als Kabinetts- noch als Parlamentsmitglied in den Wahlkampf.
Die Grünen wollen mit Heinold Günther ablösen, was schwer werden dürfte. Heinold war in der Periode 2012 bis 2017 übrigens gut zwei Jahre Chefin ihres heutigen SPD-Kontrahenten Losse-Müller, den sie damals als Staatssekretär geholt hatte. „Die Menschen schätzen meine Arbeit und dass ich seit zehn Jahren in unterschiedlichen Koalitionen Verantwortung für dieses Land trage“, sagt Heinold. „Die Chancen für eine grüne Ministerpräsidentin in Schleswig-Holstein sind so gut wie nie zuvor.“