Landtagswahl 
CDU-Desaster: Armin Laschet und die Methode Teflon
Es ist das Privileg der Parteivorsitzenden, wie einst die Anführer von Heeren auf dem Feldherrnhügel zu stehen und nach der Schlacht tröstende oder lobende Worte an die wackeren Kämpfer zu richten. Gemessen an dieser Aufgabe hat sich Armin Laschet am Montag einen schlanken Fuß gemacht: In der Pressekonferenz nach der Sitzung des Parteivorstands verlor der CDU-Vorsitzende exakt einen Satz, um die schmerzlichen Niederlagen seiner Partei in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg einzuordnen. Die Ergebnisse seien „enttäuschend“ gewesen, sagte Laschet.
Es gibt wohl kaum ein harmloseres Adjektiv, das ein Desaster beschreiben soll. Laschet griff zur Methode Teflon, ließ alles an sich abperlen und überließ es dem aus Frankenthal zugeschalteten rheinland-pfälzischen CDU-Spitzenkandidaten Christian Baldauf, wortreich das Mainzer CDU-Trauerspiel zu erklären. Baldaufs Amtskollegin aus Baden-Württemberg, Susanne Eisenmann, entzog sich dieser schmachvollen Prüfung mit Verweis auf eine zeitgleich stattfindende Fraktionssitzung in Stuttgart.
CDU-Chef im Präsidium: Wir müssen kämpfen
Neben der Methode Teflon griff Laschet auch zur Methode Attacke: Die Pfeile richtete er nicht auf die eigenen Leute, sondern gegen die SPD. Finanzminister Olaf Scholz möge sich bitte aus der Impfpolitik heraushalten und sich lieber um die Finanzaufsicht kümmern, bei der es noch viele offenen Fragen gebe, stichelte Laschet in der Pressekonferenz Richtung SPD-Kanzlerkandidat.
In der Präsidiumssitzung zuvor hatte der CDU-Chef hinter verschlossenen Türen noch viel deutlichere Worte für den Vizekanzler gefunden. Es gehe nicht an, dass Scholz andere Minister kritisiere, aber seinen Job nicht mache, soll Laschet seinen Parteifreund Peter Altmaier in Schutz genommen haben. Und offensichtlich dämmerte Laschet auch, dass sich die Union nicht gerade in einer vorteilhaften Lage befindet: „Es ist nicht Gott gegeben, dass wir den nächsten Kanzler stellen. Wir müssen kämpfen“, wird der CDU-Vorsitzende aus der vertraulichen Runde zitiert.
Söder warnt vor „Wahlkampf im Schlafwagen“
Mit den Landtagswahlen hat das nur bedingt etwas zu tun, eher etwas mit dem beginnenden Bundestagswahlkampf. Um den macht sich auch – oder besser: insbesondere – CSU-Chef Markus Söder Sorgen. Aus München polterte er, die Wahlen in den beiden Bundesländern seien ein „Weckruf für alle Amtierenden“ (er benutzte den modischen Begriff „Wake-Up-Call“). Man könne den Wahlkampf „nicht im Schlafwagen“ absolvieren. Er riet zu einer Dreifach-Strategie nach Söder-Art: „Erstens: Fehler abstellen, zweitens: neuer Aufbruch, drittens: inhaltlich breiter aufstellen.“ Für alle Begriffsstutzigen fasste es Söder in der Formel zusammen: „Wir müssen Entschlossenheit zeigen und für die Zeit nach der Pandemie Perspektiven aufzeigen.“ Ob diese etwas vage, aber sicherlich gut gemeinte weiß-blaue Regieanweisung auch in der Zentrale der Schwesterpartei in Berlin angekommen ist, lässt sich nicht überprüfen.
Dort klopfte sich Laschet vor allem auf die eigene Schulter, weil man „klipp und klar“ den wegen ihrer Maskengeschäfte in Ungnade gefallenen Unionsabgeordneten Grenzen aufgezeigt habe. Und zum „Weckruf“, der aus München zu ihm gedrungen war, sagte der CDU-Chef sonderbar Allgemeingültiges: „Wahlen sind immer ein Weckruf.“
Malu Dreyer erinnert an Aufholjagd
So etwas Ähnliches hörte man auch bei der SPD, allerdings in einer deutlich optimistischeren Tonlage. Das Willy-Brandt-Haus wirkte so, als habe man gleichzeitig alle Fenster und Türen geöffnet, um mal ordentlich quer zu lüften. Das Lachen von Malu Dreyer, die fröhlich den Blumenstrauß schwenkte, der ihr von den SPD-Chefs Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken überreicht wurde, hallte durch das Foyer. Der rasante Schlussspurt der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin und das nahezu gleiche SPD-Ergebnis wie vor fünf Jahren beflügeln die Sozialdemokraten. Kanzlerkandidat Olaf Scholz jubelte im Rahmen seiner Möglichkeiten, dass es nun möglich sei, die Bundesregierung zu führen und den Kanzler zu stellen. Schließlich gebe es „Mehrheiten jenseits der Union“. Gemeint ist die Machtoption Rot-Gelb-Grün, auch Ampel genannt, die in Rheinland-Pfalz nun wohl fortgesetzt und in Baden-Württemberg von der Bundes-SPD – unter grüner Führung – wärmstens empfohlen wird.
Im Bund könne man auf diese Weise regieren, „ohne dass die Union an der Regierung beteiligt ist“, prophezeite Scholz. Dass die Umfragewerte für die SPD seit Wochen in der Sonntagsfrage zur Bundestagswahl auf niedrigem Niveau „eingefroren“ seien, wie ein Journalist anmerkte, verhagelte Scholz nicht die Laune. Es gebe Bewegung je näher die Wahl komme. Und Dreyer pflichtete aus eigener Erfahrung bei: „Wir lagen in Rheinland-Pfalz lange hinter der Union und haben dann mächtig aufgeholt.“
Grüne und FDP: Farbenspiele zu früh
Grüne und FDP, die sich von der SPD mächtig in die Pflicht zum Koalieren genommen sehen, wehrten in ihren Pressekonferenzen das Ansinnen der Sozialdemokraten mehr oder weniger vehement ab. Es komme schließlich darauf an, ob man sich über wichtige Punkte einigen könne, betonte FDP-Chef Christian Lindner. „Eine Farbenspekulation ohne inhaltliche Betrachtung ist völlig verfrüht“, bremste der Liberale das Liebeswerben der SPD. Annalena Baerbock und Robert Habeck von den Grünen spotteten sinngemäß, jetzt habe die politische Elite ein neues Spielzeug entdeckt: die Ampel. „Die Bürger wählen nicht Bündnisse, sondern Personen und Parteien“, mahnte Baerbock. Es sei absurd, ergänzte Habeck mit Blick auf die Medien, jetzt schon die nächste Koalition für den Bund „hochzuschreiben“.