Bundestagswahl 
BSW-Parteitag: Reicht es für den Bundestag?
„Wir sind die einzige konsequente Friedenspartei in Deutschland“, ruft Sahra Wagenknecht ihren Anhängern auf dem Parteitag in Bonn zu. Und rückt damit eines der Hauptthemen des BSW in den Fokus. Kein anderer Spitzenpolitiker kritisiert die deutsche Ukraine-Politik so vehement wie die Parteigründerin und Namensgeberin des BSW. Ihre Partei ist gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und möchte die Sanktionen gegen Russland aufheben. „Kriege werden durch Verhandlungen beendet“, wiederholt die ehemalige Linken-Politikerin ihr Mantra.
Vor dem Tagungsort, dem schicken Glasbau des Bonner World Conference Centers im ehemaligen Regierungsviertel, hat sich eine kleine Gruppe Demonstranten versammelt und schwenkt blau-gelbe Ukraine-Fahnen. „Wagenknecht – Putins Marionette“ steht auf einem Plakat.
Zwei Noch-Mitglieder müssen draußen bleiben
605 der insgesamt etwa 1200 Mitglieder sind zu dem eintägigen Treffen angereist. Es hätten 607 sein können. Aber die Hamburger BSW-Mitglieder Dejan Lazic und Norbert Weber, die ohne Billigung der Bundesspitze einen eigenen Landesverband gegründet hatten und nun aus der Partei ausgeschlossen werden sollen, wurden am Eingang abgewiesen.
Auch die Anzahl der Parteimitglieder könnte höher sein. 25.000 Unterstützer warten noch auf die Aufnahme. Aber die Parteispitze setzt auf kontrolliertes Wachstum: Neue Mitglieder sollen genau geprüft werden, um das Projekt nicht zu gefährden.
Inzwischen kritisieren einige Mitglieder die hierarchischen Strukturen innerhalb des BSW öffentlich. Der Hamburger EU-Abgeordnete Friedrich Pürner wirft der Parteispitze vor, dass sie Anhänger verschrecke und damit den Wahlkampf schwäche.
Anders sieht das der Pfälzer Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich (Kreis Kaiserslautern), Vorsitzender des rheinland-pfälzischen Landesverbands des BSW: „Ich glaube, wir sollten uns nicht kirre machen lassen, wenn von 1200 Mitgliedern zwei eine andere Auffassung haben“, sagt er der RHEINPFALZ und verweist auf die gute Stimmung beim Parteitag.
Häme gegen AfD und Elon Musk
Wagenknecht geht in ihrer Rede nicht auf die Kritik ein. Stattdessen teilt sie gegen die AfD („steht für Aufrüsten für Donald“) und die Grünen („kriegsbesoffene Sofa-Krieger“) aus. Aber auch in Richtung CDU („Taurus-Merz“) und SPD („Umfaller-Scholz“) schießt sie Giftpfeile. Generalsekretär Christian Leye spricht die Nähe der AfD zu US-Unternehmer Elon Musk an: „An dem Tag, wo ein Elon Musk mich unterstützen würde, da hänge ich die Politik an den Nagel.“ Die Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali spricht von einem „Donald-Trump-Fanclub“. Über die Grünen sagt sie, diese hätten das Leben der arbeitenden Bevölkerung immer teurer gemacht – „mithilfe der SPD und der FDP“.
Im Programm zur Bundestagswahl, das in Bonn beschlossen wurde, hat das BSW alle möglichen Themen – von der Steuer auf hohe Einkommen über den Umbau des Rentensystems bis hin zur Beschränkung von Migration. Aber nichts mobilisiert die Anhänger so sehr wie das Thema Krieg und Frieden, mit dem das BSW eine Lücke im deutschen Parteiensystem schließt.
Alexander Ulrich bleibt optimistisch
Und so bezweifelte noch im Sommer kaum jemand, dass der Partei der Einzug in den Bundestag gelingen wird. Das BSW war ins Europaparlament eingezogen, hatte bei drei Landtagswahlen so viele Stimmen geholt, dass es in Thüringen und Brandenburg in der Regierung sitzt. Aber inzwischen zeigt die Kurve nach unten. Das ZDF-Politbarometer sieht die Partei aktuell bei nur noch vier Prozent – zu wenig, um im Bundestag Fuß zu fassen, in dem das BSW nach der Abspaltung von der Linken derzeit nur als „Gruppe“ vertreten ist.
„Ja, die Umfragen sind in den letzten Wochen etwas zurückgegangen“, räumt Wagenknecht in Bonn ein. Viele wüssten eben noch nicht, wen sie bei der Bundestagswahl wählen sollen und das BSW habe noch keine Stammwählerschaft. Das sei ganz normal bei einer jungen Partei. „Wir legen jetzt erst los mit dem Wahlkampf.“
Der Pfälzer Ulrich jedenfalls glaubt an den Erfolg: „Ich sehe uns mindestens da, wo wir auch bei der Europawahl rausgekommen sind.“ Damals kam das BSW auf 6,2 Prozent.
Kommentar: Bündnis von Sahras Gnaden