Politik Brexit: London will keine Grenzposten in Nordirland

«London/Brüssel.»Die britische Regierung sieht trotz Brexits keinen Bedarf für Grenzkontrollen zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Landesteil Nordirland. Das geht aus einem Positionspapier für die Verhandlungen mit Brüssel hervor. Die EU-Kommission äußerte sich zurückhaltend zu den Vorschlägen.

Die knapp 500 Kilometer lange Grenze wird täglich von 30.000 Menschen ohne Pass- und Warenkontrollen passiert. Eine Rückkehr zu einer befestigten Grenze nach der Trennung von der Europäischen Union schloss die britische Regierung aus. Es werde „keine physische Infrastruktur jeglicher Art an der Grenze“ geben, so Premierministerin Theresa May. Stattdessen könnte – so der Vorschlag aus London – ein neues Zollabkommen mit der EU so ausgestaltet werden, dass Grenzposten unnötig seien. Britische und irische Bürger sollen sich zudem weiterhin ungehindert zwischen Großbritannien und Irland bewegen können. Wie London die Einreise anderer Staatsangehöriger kontrollieren will, blieb offen. Die Reaktion aus Brüssel war verhalten. Eine „politische Diskussion“ sei nötig, „bevor wir uns mögliche technische Lösungen anschauen“, so eine EU-Sprecherin.