Fragen und Antworten 
Braucht die Bundeswehr Streumunition?
US-Präsident Joe Biden selbst hat deutlich gemacht, dass er der Lieferung von Streumunition an Kiew nur ungern zugestimmt hat. Aber in den US-Beständen sei nicht genügend konventionelle Munition, der Ukraine würde andernfalls der Nachschub ausgehen, begründete er. Gleichwohl hat die Entscheidung aus Washington scharfe Kritik ausgelöst, schließlich seien diese Waffen geächtet.
Wenn Streumunition geächtet ist, warum darf sie dann eingesetzt werden?
Dieser Munitionstyp ist international geächtet, aber nicht weltweit. Das ist ein wichtiger Unterschied. 111 Staaten haben bisher die Konvention gegen Streubomben ratifiziert, die Einsatz, Herstellung und Weitergabe verbietet. Sie ist am 1. August 2010 in Kraft getreten, Deutschland war von Anfang an dabei, bis November 2015 entsorgte die Bundeswehr ihre Bestände. Die USA, Russland und die Ukraine haben die Konvention aber nicht unterzeichnet, sie sind damit nicht daran gebunden.
Warum setzen sich so viele Länder für ein Verbot ein?
Streubomben, auch Cluster-Bomben genannt, sind heimtückische Waffen, die noch Jahre nach einem Konflikt töten können. Nach einem Abschuss zerlegen sie sich in viele kleine Bomben, sogenannte Bomblets. Damit können sie auf größeren Flächen wirken. Das Problem: Die Blindgängerrate ist meist hoch, manche Bomblets explodieren also nicht. Sie können aber zu einem späteren Zeitpunkt detonieren, wenn Menschen oder Fahrzeuge mit ihnen in Berührung kommen. Vielerorts wurden so Zivilisten verletzt oder getötet. Mancher Munitionstyp hat eine Blindgängerrate von 40 Prozent. Die USA geben an, dass bei ihren Neuentwicklungen nur etwa zwei Prozent der Bomblets nicht explodieren. Wobei es Mutmaßungen gibt, dass die Quote im tatsächlichen Einsatz höher ist.
Wo wurde Streumunition schon eingesetzt?
Nach Angaben der Hilfsorganisation Handicap International haben seit Ende des Zweiten Weltkriegs mindestens 23 Staaten Streumunition eingesetzt, darunter die USA, Frankreich, Großbritannien, Israel und Russland. Im syrischen Bürgerkrieg hat die Regierung die eigene Bevölkerung damit bombardiert. Russlands Präsident Wladimir Putin drohte am Wochenende damit, Cluster-Bomben über der Ukraine abzuwerfen. Das dürfte Kiew nicht sonderlich beeindrucken. Denn Russland hat diese Waffe im aktuellen Krieg schon vielfach eingesetzt. Der jährliche Bericht mehrerer Menschenrechtsorganisationen zum Einsatz von Streumunition (Cluster Munition Monitor) kommt zu dem Ergebnis, dass Russland im Jahr 2022 mehrere hundert Angriffe auf die Ukraine ausgeführt hat, oft auf zivile Ziele. Die ukrainische Armee hat 2022 demnach ebenfalls auf diesen Munitionstyp zurückgegriffen, allerdings sind nur drei Fälle nachgewiesen.
Warum schließen sich Länder wie Russland, die USA und China der Ächtung von Cluster-Bomben nicht an?
Weil die Bombe eine äußerst effektive Waffe sein kann. Berichten zufolge hat das US-Militär Präsident Biden schon länger dazu gedrängt, der Ukraine diese Munition für ihre Gegenoffensive zu liefern. Die Ukrainer haben es mit einem großflächigen russischen Verteidigungssystem zu tun, das aus Minenfeldern und Schützengräben besteht. Christian Mölling, Experte für Sicherheitspolitik von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, weist darauf hin, dass mit den Bomblets die Soldaten in Schützengräben getroffen werden könnten, deren Aufgabe es ist, die Minenfelder zu schützen. Werden sie ausgeschaltet, sei es für die Ukrainer einfacher und risikoärmer, durch diese Verteidigungsanlagen zu kommen, sagte Mölling im NDR-Podcast „Streitkräfte und Strategien“. Im gleichen Podcast betonte der Verteidigungsexperte Gustav Gressel, die Bomblets seien „sehr effektiv, wenn mechanisierte Vorstöße, Ansammlungen bekämpft werden, gerade zum Ausschalten von russischer Artillerie, zum Ausschalten von russischen Gegenangriffen“.
Die Militärexperten Jack Watling und Justin Bronk von der britischen Denkfabrik Royal United Services Institute führen in einer Analyse US-Daten aus dem Vietnam-Krieg an. Demnach entfielen auf jeden im Gefecht getöteten feindlichen Soldaten 13,6 konventionelle, hochexplosive 155-mm-Granaten, während es bei Streubomben nur 1,7 waren.
Aber ist der humanitäre Preis nicht zu hoch für den militärischen Vorteil?
Diese Argumentation von Menschenrechtsorganisationen halten zumindest einige Verteidigungsexperten für nicht besonders stark, jedenfalls wenn die Streubomben verantwortlich genutzt würden. So verweisen Watling und Bronk darauf, dass sie in der Ukraine fern von Zivilisten gegen russische Schützengräben eingesetzt werden können. Der Beschuss von Zivilisten und zivilen Einrichtungen sei unabhängig von der Munitionsart völkerrechtswidrig.
Dass viele Blindgänger zurückblieben, relativieren die Verteidigungsexperten ebenfalls: „Die Gefahr für die Zivilbevölkerung ist angesichts der von Russland massenhaft angelegten, nicht gekennzeichneten Minenfelder vernachlässigbar.“ Sie verweisen darauf, dass das Blindgänger-Problem auch bei konventioneller Munition auftrete. So würden bis zu einem Fünftel der russischen Munitionsbestände vom russischen Militär aufgrund ihres Alters und ihres schlechten Zustands als unsicher eingestuft, aber dennoch verwendet. Entscheidend sei, dass die betroffenen Gebiete „als gefährlich für die Zivilbevölkerung eingestuft werden, unabhängig davon, ob dort nicht explodierte Streumunition vorhanden ist oder nicht, und dass die Ukraine nach dem Krieg eine gezielte Räumungsaktion durchführen muss, unabhängig davon, ob Streubomben eingesetzt werden“.
Zivile Opfer von Streubomben gibt es in der Tat vor allem in Ländern mit autoritären Regierungen, die sich nicht um die Bevölkerung scheren, oder in gescheiterten Staaten, die keine Räumung organisieren können.
War es demnach ein Fehler, dass Deutschland der Streubomben-Konvention beigetreten ist?
Die Bundesregierung steht zu der Ächtung von Cluster-Bomben, das haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und weitere Regierungsmitglieder klar gemacht. Auch unter Sicherheitsexperten wird dies bisher nicht groß in Frage gestellt. Einzelne mahnende Stimmen gibt es aber. So sagte Mölling im NDR (allerdings ohne Bezug auf die Bundeswehr): „Aus meiner Sicht ist es nicht nur legal, sondern auch legitim, diese Waffen zu nutzen, wenn ich tatsächlich sicherstelle, dass keine Zivilisten in dieses Kampfgebiet reinkommen.“ Er verwies darauf, dass auch friedfertige Länder wie etwa Finnland der Konvention nicht beigetreten sind. Die Finnen seien in ihrer Abwägung zu dem Ergebnis gekommen, „es kann Situationen geben, in denen der Einsatz dieser Munition für uns sinnvoll ist.“
Gustav Gressel von der Denkfabrik ECFR war im österreichischen Verteidigungsministerium beschäftigt, als das Land 2009 die Konvention ratifizierte. Im NDR berichtete er, dass er das schon damals für einen Fehler gehalten habe: „Damals schwebte Europa in einer Euphorie. Man hat gedacht, man wird keine konventionellen Kriege mehr führen. Im globalen Kampf gegen den Terrorismus war Streumunition komplett unbrauchbar, weil die Taliban eben nicht über Panzerbataillone verfügen.“ Im Ergebnis sei es nun aber so, dass Armeen, die keine Cluster-Bomben hätten, militärisch schwer im Nachteil seien gegenüber den Nutzerstaaten.