Ostsee-Pipeline Bidens Überlegungen bei Nord Stream 2

Im deutsch-amerikanischen Streit um Nord Stream 2 sind die Würfel gefallen. US-Präsident Joe Biden scheint bereit, notfalls eine Kraftprobe mit dem eigenen Kongress zu riskieren, damit der von ihm so dringend angestrebte Schulterschluss mit Deutschland nicht länger durch den Konflikt um die Ostsee-Pipeline überschattet wird.

Obwohl in Washington Abgeordnete beider Parteien, der US-Demokraten wie der US-Republikaner, noch kurz vor der endgültigen Fertigstellung der Gaspipeline zwischen Deutschland und Russland einen Baustopp erzwingen wollen, hat sich das Weiße Haus mit dem Kanzleramt in Berlin auf Kompromisse verständigt. Am Mittwochabend bestätigten sich Berichte, nach denen eine Einigung unter Dach und Fach ist. Damit wurde wenige Tage nach Angela Merkels Abschiedsbesuch in Washington ein großes Hindernis beiseite geräumt.

Die Pipeline quer durch die Ostsee, vorbei an Ländern wie der Ukraine und Polen, stand dem vielbeschworenen Neustart der deutsch-amerikanischen Beziehungen – nach den Irritationen in den vier Jahren von Donald Trump als US-Präsident – zentral im Weg. Mit anderen Worten, nach einem offenbar gründlichen Abwägen von Pro- und Contra-Argumenten misst Joe Biden der Partnerschaft mit Berlin eine solche Bedeutung bei, dass er ein Projekt, das eigentlich auch er ablehnt, auf der Zielgeraden nicht mehr zu verhindern versucht.

Ins Boot holen

In Bidens Augen ist Deutschland der wichtigste Verbündete der USA in Europa. Die Bundesrepublik als größte Volkswirtschaft in der Europäischen Union ist zudem eine Wirtschaftsmacht, die der amerikanische Präsident ins Boot zu holen hofft, wenn er einen härteren Kurs gegenüber China einschlagen will. Kurzum, was Amerikaner gern „the big picture“ nennen, das große, das globale (machtpolitische) Bild, hat Vorrang vor jenen Bedenken, die er selbst teilt.

Laut „Wall Street Journal“ haben sich Berlin und Washington auf Bedingungen verständigt, zu denen die Gas-Pipeline zu Ende gebaut werden kann. So werden beide jeweils 50 Millionen Dollar (umgerechnet rund 43 Millionen Euro) in einen Fonds investieren, dessen Sinn darin besteht, saubere Energien in der Ukraine zu fördern.

Sanktionen nicht ausgeschlossen

Zudem wollen beide Länder sicherstellen, dass die Regierung in Kiew auch nach Vollendung des deutsch-russischen Ostsee-Vorhabens jene rund drei Milliarden Dollar (2,6 Milliarden Euro) pro Jahr an Transitgebühren erhält, die dem Land nach einem bis 2024 geltenden russisch-ukrainischen Abkommen über den Erdgastransit zustehen. Wie die Summe garantiert werden soll, ist allerdings vorerst unklar.

Schließlich behalten sich die USA das Recht vor, auch künftig Sanktionen zu verhängen, falls der Kreml die Pipeline als Waffe einsetzen sollte, um Nachbarstaaten zu erpressen. Auf eine ursprünglich vom Weißen Haus geforderte Klausel, derzufolge die Gaslieferungen durch die Ostsee immer dann unterbrochen werden, wenn Russland ein aggressives Verhalten gegenüber Nachbarn an den Tag legt, hat man auf Drängen der Deutschen verzichtet.

Auch BASF indirekt dabei

Da es sich bei Nord Stream 2 um ein privatwirtschaftliches Vorhaben handle, sollen Merkels Unterhändler dem „Wall Street Journal“ zufolge argumentiert haben, würde ein derart gravierender staatlicher Eingriff fast zwangsläufig Klagen vor Gericht nach sich ziehen. Die Nord Stream 2 AG hat mit den europäischen Firmen ENGIE, OMV, Shell, Uniper und Wintershall Dea Finanzierungsvereinbarungen für das Projekt unterzeichnet. Einer der Anteilseigner von Wintershall Dea ist der Ludwigshafener Chemieriese BASF.

Angesichts bisherigen heftigen Widerstands auf dem Washingtoner Capitol Hill (dem Sitz von US-Senat und US-Parlament) ist es kein Wunder, dass allein schon die Nachricht über eine anstehende Lösung des Streits die Kritiker auf den Plan ruft.

Druck im Senat?

Ted Cruz, der Senator aus dem öl- und gasreichen Bundesstaat Texas, der die Pipeline-Sanktionen initiiert hatte, spricht von einem geopolitischen Sieg für den russischen Präsidenten Wladimir Putin. So etwas könne ein Kremlherrscher nur einmal in einer Generation feiern. Für Amerika und seine Alliierten sei das Abkommen dagegen eine Katastrophe. Biden, so Cruz weiter, habe vor Putin kapituliert, noch in Jahrzehnten würden russische Diktatoren dank Bidens Geschenk Milliarden einheimsen, während Europa russischer Erpressung ausgesetzt sei.

Um Druck auszuüben, will Cruz dafür sorgen, dass der Senat bereits nominierten, aber noch nicht bestätigten Staatssekretären des US-Außenministeriums die fällige Anhörung verweigert. Sein Kollege Pat Toomey, ein Republikaner aus Pennsylvania (einem Staat, der infolge der umweltschädlichen Fracking-Methode neuerdings reichlich Erdgas fördert und daher auf lukrative Flüssiggasexporte nach Übersee baut), verzichtet zwar auf Beschimpfungen, wird aber in der Sache genauso deutlich: Jeder Deal, der die Fertigstellung der Ostsee-Gasleitung erlaube, sei grundfalsch. Joe Biden müsse vielmehr Sanktionen verfügen, um Moskau die Energiewaffe namens Erdgas aus der Hand zu schlagen, verlangt der Senator aus Pennsylvania.

Mitte August neuer Show-Down

Was bei alledem auffällt, ist die Tatsache, dass sich Demokraten, obwohl sie kaum weniger entschiedene Gegner des Projekts sind, mit Kritik am Präsidenten (der ja aus ihren Reihen stammt) fürs Erste zurückhalten. Ob das auch in knapp vier Wochen so sein wird, wenn die Pipeline-Sanktionen den Kongress erneut beschäftigen werden, weiß heute aber niemand.

Mitte Mai hatte Biden beschlossen, Strafmaßnahmen gegen die in der Schweiz ansässige Betreibergesellschaft von Nord Stream 2 für drei Monate auszusetzen. Mitte August muss er dem Kongress mitteilen, ob er den Verzicht verlängert. Falls ja, muss er eine Begründung für das Verzichten auf Sanktionen mitliefern, mit der zumindest Teile seiner eigenen Partei leben können.