USA 
Biden oder Trump? Amerika hat die Wahl
Seit 1788 wählen die Amerikaner ihr Staatsoberhaupt. Die damals begonnene Geschichte der US-Präsidentschaftswahlen ist reich an Drama. 1800 brauchte es 36 Stichwahlgänge im US-Repräsentantenhaus, um Thomas Jefferson zu wählen. 2000 urteilte das Verfassungsgericht mit 5 zu 4 Stimmen, dass weitere Nachzählungen in Florida unzulässig seien – George W. Bushs Sieg gegen Al Gore war besiegelt.
Dieses Jahr wird es nicht bis zum Wahltag am 5. November oder die Wochen danach dauern, bis sich epische Schlachten um die Macht in Washington und damit die Führungsrolle in der Weltpolitik entfalten. Eher unwahrscheinlich auch, dass es bis Juli dauert, wenn die Republikaner-Partei ihren Nominierungsparteitag in Milwaukee abhält – oder bis August, wenn die Demokraten von Amtsinhaber Joe Biden in Chicago mit patriotischer Musik und vielen Luftballons ihren Kandidaten küren.
Vorentscheidung im März
Der traditionelle Nominierungsreigen, der am 15. Januar im Herzen des Mittleren Westens bei der Vorwahl in Iowa beginnt, könnte jederzeit ganz plötzlich auf den Kopf gestellt werden. Ähnlich dramatisch wie 1952, als Harry Truman, amtierender Präsident, seine Kandidatur zurückzog, weil es in New Hampshire nicht lief. Oder wie 1968, als Robert Kennedy unmittelbar nach seinem Vorwahlsieg in Kalifornien Opfer eines tödlichen Attentats wurde.
Lebte Shakespeare noch, er würde den Höhepunkt des Dramas „US-Wahl 2024“ vielleicht in den ersten März-Tagen verorten. Am 4. März beginnt vor einem Bundesgericht jener Prozess gegen Ex-Präsident Donald Trump, bei dem es um seine Rolle bei der Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar 2021 geht. Die Ankläger sehen hier den Höhepunkt der Versuche Trumps, seine Abwahl im November 2020 zu annullieren und im Amt zu bleiben. Bis März werden sich – wie schon in den vergangenen Wochen – verschiedene Gerichte mit der Frage beschäftigen, ob Trump deswegen überhaupt belangt werden kann.
Am 5. März ist „Super-Dienstag“
Sonderermittler Jack Smith hat den Obersten Gerichtshof angerufen, um zu klären, ob Trump für derartige Handlungen während seiner Präsidentschaft Immunität genießt. Die Verfassungsrichter haben jedoch kurz vor Weihnachten abgelehnt, sich sofort einzuschalten, und so geht der Fall erstmal durch die Instanzen.
Am 5. März ist „Super-Dienstag“: An einem einzigen Tag gibt es in so vielen US-Bundesstaaten Vorwahlen zur Nominierung, dass klar sein wird, ob Trump genügend Delegierte gewonnen hat, um beim Parteitag in Milwaukee offiziell gekürt zu werden. Es droht also eine politische Realität – Trumps faktische Kür durch die Parteibasis –, die je nach Ausgang der juristischen Hängepartie konterkariert werden könnte. Dafür gibt es keinen historischen Präzedenzfall.
Das Gift der Politisierung der Justiz wirkt.
Aber einen Präsidenten wie Trump hat es eben auch noch nie gegeben. Während ein Richard Nixon in der Watergate-Affäre schließlich doch den Rücktritt wählte, hat der New Yorker mit Wohnsitz in Florida historische zwei Amtsenthebungsverfahren im Kongress überlebt und krallt sich bis heute an die Lügengeschichte von der gestohlenen Wahl 2020.
Anders als noch beim Drama Bush gegen Gore 2000 genießt das US-Verfassungsgericht, in dem konservative Richter seit der Ära Trump eine 6-zu-3-Mehrheit haben, auch nicht mehr das Vertrauen der US-Bevölkerung. Das Gift der Politisierung der Justiz wirkt. Die Entscheidung der höchsten Richter 2022, das landesweite Recht auf Abtreibung zu kippen – ein Recht, das die klare Mehrheit der Amerikaner für richtig erachtet – hat dazu beigetragen. 65 Prozent der Amerikaner sagen, sie sind erschöpft von der eigenen Innenpolitik.
Biden kommt nicht aus dem Umfragetief
Bisher scheint das Justiz-Drama um Trump dem 77-Jährigen politisch zu nützen. Nachdem er 2020 mit 74 Millionen zu 81 Millionen Stimmen gegen Biden verlor und nachdem dessen Partei 2022 bei den Kongresswahlen überraschend gut abschnitt, weil aggressive Pro-Trump-Kandidaten reihenweise durchfielen, hat sich das Blatt gewendet. Zwei Drittel der Republikaner stehen fest hinter Trump. Die Demokraten-Partei ist vielstimmiger, 40 Prozent ihrer Anhänger wünschen sich offen einen anderen Kandidaten als Biden. Im direkten Vergleich mit Biden führt Trump aktuell sogar in Schlüsselstaaten wie Michigan. Eine Wiederholung des Dramas von 2016, als Trump in mehreren Staaten hauchdünn vorne lag und damit Hillary Clinton besiegen konnte, ist absolut möglich.
Der 81-jährige Amtsinhaber Biden – der älteste Regierungschef im Weißen Haus der Geschichte – kommt einfach nicht aus dem Umfragetief. Aktuell sind 55 Prozent der Amerikaner unzufrieden mit ihm, trotz robuster Wirtschaft mit fast fünf Prozent Wachstum im dritten Quartal.
Trumps Durch-die-Wand-Stil
Bidens ruhige, erfahrene Hand gegen Trumps brachialen Durch-die-Wand-Stil – der Kontrast könnte kaum größer sein. Tatsächlich missfällt Trumps Art auch vielen Konservativen. Aber sie werden schnell die Reihen schließen, wenn die Vorwahlergebnisse eindeutig zu Trumps Gunsten ausfallen. Für Republikaner ist Biden, obschon im Unterschied zu Trump ein gläubiger Christ, das personifizierte Böse. Unermüdlich versucht die Republikaner-Fraktion im Kongress, der Biden-Familie Korruption nachzuweisen. Sohn Hunters undurchsichtige Geschäfte in der Ukraine und China, seine Steuerhinterziehung und die Drogengeschichten helfen seinem Vater sicher nicht. Dass Joe Biden deshalb hinwirft – unwahrscheinlich, es sei denn, seine Gesundheit zwingt den zunehmend greisen Politiker dazu. Vielleicht zündet ja doch noch mal der Slogan von 2020: Mit Trump sei die Republik in Gefahr. Dessen diktatorische Neigung wird deutlich, wenn er seinen Gegnern Rache androht. Er nennt sie „Ungeziefer“. Er stilisiert sich abermals als Retter der Nation – auch gegen Einwanderer, die angeblich „das Blut unseres Landes vergiften“. Angesichts solcher Hetze ist klar: Der von Biden ausgerufene „Kampf um Amerikas Seele“ wird am 5. November nicht zu Ende sein.