Europa 
Besuch im Baltikum: Was Julia Klöckner von Esten und Litauern lernen will
Julia Klöckner (CDU) ist eine Frau mit vielen Talenten. Eines davon, so viel wurde an diesem sonnigen Tag in Tallinn klar, ist die Fähigkeit, auch in Ländern mit eher zurückhaltender Mentalität das Eis zu brechen.
In Tallin wurde die Bundestagspräsidentin am Mittwoch vom Ministerpräsidenten Estlands empfangen. Kristen Michal heißt der und tritt so zurückhaltend auf, dass eine Gruppe deutscher Journalisten es nicht bemerkte, als er direkt neben ihnen in den Innenhof der Staatskanzlei trat.
Klöckner wiederum war, wie sie immer ist: voll da, von Sekunde eins. Nice to see you again, tolles Wetter, tolle Stadt, auf dem Weg habe sie direkt deutsche Touristen getroffen. Michal hatte da kaum mehr als ein „Willkommen“ über die Lippen gebracht. Es fühlte sich ein bisschen nach dem Aufeinanderprallen zweier Kulturen an. Das sollte noch häufiger passieren.
Zeichen an der Ostflanke der Europäischen Union
Nach ihren Reisen nach Israel und in die Ukraine ist Julia Klöckner ins Baltikum gereist. Sie traf den Ministerpräsidenten Estlands und den Präsidenten Litauens, die Parlamentspräsidenten in beiden Ländern, den litauischen Außenminister, am Freitag trifft sie die Soldaten der deutschen Brigade in Litauen. Sie hielt eine Rede vor dem litauischen Parlament und lässt sich die estnische Digitalisierung erklären. Ihre Kernbotschaft: Ihr seid nicht allein. „Deutschland steht an der Seite und bleibt an der Seite Litauens“, sagte Klöckner vor dem litauischen Parlament – wie bereits Bundeskanzler Friedrich Merz vor einem knappen Jahr.
Dass Klöckner diese Region für den Besuch ausgewählt hat, ist kein Zufall. Während die Welt auf den Krieg im Iran schaut, setzt sie bewusst ein Zeichen an der Ostflanke der Europäischen Union. Russland ist nur einen Steinwurf entfernt, erst vergangene Woche haben die Esten über ihre nationale Warnapp mitgeteilt bekommen, dass wieder eine Drohne über ihrem Staatsgebiet abgestürzt ist.
„Der Iran-Krieg bindet viel Aufmerksamkeit. Es ist wichtig, gerade deshalb die große Herausforderung für unsere Sicherheit in Europa fest im Blick zu haben“, sagte Klöckner im litauischen Parlament. „Sie zeigen, wie man einer Großmacht standhält, wie man sich von Ängsten befreit und all seine Kräfte mobilisiert.“
Deutschland habe seinerseits die dauerhafte Stationierung deutscher Soldaten im Baltikum beschlossen. „Die Sicherheit Litauens ist auch die Sicherheit Deutschlands“, sagte Klöckner und erntete dafür viel Applaus. Es klingt ein wenig nach dem berühmten Satz des ehemaligen Verteidigungsministers Peter Struck (SPD), die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland werde auch am Hindukusch verteidigt.
Drohnen-Kurse und Online-Scheidungen
Tatsächlich sieht Klöckner im Baltikum im Kleinen, was Deutschland vielleicht gerne im Großen hätte: wehrhafte und digitale Gesellschaften. In einem für uns nur schwer vorstellbaren Ausmaß. Litauen hat nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine die Wehrpflicht wieder eingeführt. Litauen und Estland haben ihre Wehretats auf 5,3 Prozent erhöht. In Estland wird das finanziert von einer Mehrwertsteuer-Erhöhung auf 24 Prozent. Ohne Proteste. Man erinnert noch, was es bedeutet, Opfer russischer Besatzung zu sein.
Etwa 30.000 Esten sind in einer Art Bürgerwehr, haben sich freiwillig an der Waffe ausbilden lassen und diese oft im eigenen Keller. Es gehört zur Normalität, dass man sich Gedanken darüber macht, was man im Ernstfall zur Verteidigung beiträgt. Frauen mittleren Alters machen Kurse zur Steuerung bewaffneter Drohnen.
Deutschland könne viel vom Baltikum lernen, sagte Klöckner im Parlament. Das gilt natürlich auch für das Thema Digitalisierung. Bei einem Gespräch im e-Estonia Briefingzentrum hat man das Gefühl, Tallinn ist Berlin Jahrzehnte voraus. Estland hat gerade erst die letzte staatliche Leistung digitalisiert, man kann sich jetzt auch online scheiden lassen. Die Steuererklärung dauert drei Minuten, bei Wahlen kann online abgestimmt werden so wie im Parlament auch, auf dem Personalausweis sind von den persönlichen Daten über den Führerschein bis zur Mitgliedschaft im Fitnessstudio alle relevanten Daten gespeichert. „In den 90er Jahren stand Estland vor dem Nichts“, sagt Petra Holm vom e-Estonia-Zentrum. „Die digitale Infrastruktur war der einzige Bereich, in dem uns andere Länder nicht meilenweit voraus waren.“
„Werden ältere Menschen bei diesem Tempo nicht abgehängt?“, will Klöckner wissen. Gerade mal ein Prozent der Esten würden weiter auf Papierformulare bestehen, antwortet Holm. Dem Staat gehe es um Transparenz, er wolle als Dienstleister den Menschen gegenüber auftreten. „Menschen sollten in der Lage sein, sich effizient scheiden zu lassen.“
Es ist eine andere Welt, in der Klöckner sich bewegte. Ob der deutsche Digitalminister Karsten Wildberger schon zu Besuch war, will sie am Ende des Vortrages wissen. Nein? „Dann sollten wir das mal ändern. Ich rede mit ihm.“
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