Meinung 
Berliner Mietendeckel: Gut gemeint – schlecht gemacht
Der Mietanstieg in Deutschland birgt sozialen Sprengstoff, denn viele Normalverdiener können sich eine Wohnung im Stadtgebiet kaum mehr leisten. Das gilt erst recht für Familien mit mehreren Kindern. Nun zählt Berlin zwar nicht zu den wirklich teuren Städten, Spitzenreiter sind Stuttgart, München, Frankfurt und Düsseldorf. Aber in der Hauptstadt war das Wohnen bis zur Wende vergleichsweise günstig, der Anstieg der Wohnungsmieten verlief danach rasant.
Im Grundgesetz eine klare Verteilung
Dass der rot-rot-grüne Senat handeln wollte, ist zu unterstützen. Aber gut gemeint ist nicht gut gemacht. Es gibt im Grundgesetz eine klare Verteilung, wann ein Land und wann der Bund am Zug ist. Hat der Bund ein Rechtsgebiet abschließend geregelt, können die Länder nicht abweichen. Bei den Mietpreisen ist das schon seit 2015 so. Damals wurde bundeseinheitlich die Mietpreisbremse verabschiedet.
Sonderweg nun gesperrt
Dass der Berliner Mietendeckel mangels Zuständigkeit scheitern würde, war daher klar. Entweder der zuständige Wohnsenator der Linken hat wenig Ahnung oder er hat es darauf ankommen lassen, dass Karlsruhe den Sonderweg sperrt. Das ist jetzt passiert, und Berlin hat den Mietern keinen Gefallen getan. Einige müssen Nachzahlungen befürchten, alle einen Preisschub. Es wäre besser gewesen, alle Energie für eine Verschärfung der Mietbremse im Bund zu bündeln. Das, was jetzt gemacht werden muss – mit zweijähriger Verspätung.