Politik Berlin besorgt wegen möglicher US-Strafen gegen Firmen

«Berlin.» Die Bundesregierung nennt die geplante Verschärfung der Sanktionen gegen Russland durch die USA „völkerrechtswidrig“. Befürchtet werden dadurch auch Strafmaßnahmen gegen deutsche Firmen, die mit Moskau Gasgeschäfte tätigen – so wie die BASF.

Es sei „befremdlich“, dass im Zusammenhang mit der Bestrafung russischen Verhaltens „die europäische Wirtschaft ein Ziel der amerikanischen Sanktionen sein soll“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert gestern in Berlin. Das Auswärtige Amt nannte die US-Pläne „völkerrechtswidrig“. Außenamtssprecher Martin Schäfer forderte: „Das müsst ihr, liebe Amerikaner, schon uns überlassen, wie wir die Energieversorgung in Deutschland und Europa regeln. Das ist nicht euer Bier, sondern das ist unsere Angelegenheit.“ Der US-Senat hatte am Donnerstag für neue Sanktionen gegen Moskau wegen mutmaßlicher russischer Einmischungen in den US-Präsidentschaftswahlkampf gestimmt. Mit dem Gesetzesentwurf will der US-Senat erreichen, dass Präsident Donald Trump Strafmaßnahmen nicht eigenmächtig lockern kann, sondern den US-Senat einschalten muss. Die Bundesregierung befürchtet nun aber, dass demnächst auch Unternehmen in Deutschland und anderen europäischen Staaten auf dem US-Markt Strafen drohen, wenn sie sich an Erdgasprojekten wie Nord Stream 2 mit Russland beteiligen oder sie finanzieren. Die Unternehmensanteile an der Projektgesellschaft Nord Stream 2 AG (mit Sitz in Zug/Schweiz) werden von der PJSC Gazprom gehalten. Unter den Finanzinvestoren ist auch die Wintershall Holding GmbH mit Sitz in Kassel. Sie ist eine 100-prozentige Tochter der BASF in Ludwigshafen. BASF-Pressesprecher Thomas Nonnast lehnte nach Anfrage ab, einen Kommentar „zu aktuellen politischen Gesetzgebungsmaßnahmen“ zu geben. Die EU-Kommission schloss sich gestern der Kritik der Bundesregierung an den USA an und hob die Bedeutung eines gemeinsamen Vorgehens mit den USA bei Sanktionen gegen Russland hervor. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) und Österreichs Bundeskanzler Christian Kern hatten die Sanktionen bereits am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung kritisiert: Ziel sei die Verdrängung russischer Erdgaslieferungen vom europäischen Markt. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Nobert Röttgen (CDU), warf Gabriel daraufhin im „Spiegel“ vor, er habe sich „zu einer Tonlage hinreißen lassen, die nicht die Interessen Deutschlands widerspiegeln“. Dies zeige, „wie groß der Lobbyeinfluss von Gazprom in der SPD ist“. Röttgen spielte damit unter anderem auf den Umstand an, dass der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach seinem Ausscheiden aus dem Amt für Gazprom arbeitete und mittlerweile den Vorsitz des Gesellschafterausschusses bei Nord Stream innehat.