Europäische Union 
Beim ersten EU-Gipfel des Kanzlers geht es auch um den Frieden
Olaf Scholz (SPD) kennt die roten Teppiche in Brüssel aus seiner Zeit als Finanzminister. Doch zum ersten Mal betrat er am Donnerstag das EU-Ratsgebäude als Bundeskanzler. Gewohnt zurückhaltend präsentierte er sich vor dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs den wartenden Journalisten. Scholz wirkte etwas in Eile, schließlich gebe es sehr viel zu besprechen. Der Kampf gegen die Corona-Pandemie, der russische Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine, die Flüchtlinge in Belarus, all diese Themen zählte er kurz auf. „Große Aufgaben also“, sagte Scholz.
War seine Vorgängerin Angela Merkel (CDU) in schweren Zeiten als Krisenmanagerin gefeiert worden, muss der neue Kanzler seine Rolle erst noch finden. Was Scholz über Europa denkt, hat er in seiner ersten Regierungserklärung formuliert. Er wünsche sich ein „souveränes Europa“, in dem Deutschland eine besondere Verantwortung trage, „nicht nur wegen unserer Geschichte“.
Kein Verständnis für Moskau
Doch der Brüsseler Gipfel war nicht der Tag, allgemeine Bekenntnisse zu Europa abzugeben – dazu mussten zu viele Probleme diskutiert werden. Kopfzerbrechen bereiten nicht nur Scholz die rund 100.000 Soldaten, die von Russland an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen worden sind. Hier wurde der Kanzler sehr deutlich und betonte, dass die Unverletzbarkeit der Grenzen „eine der ganz wichtigen Grundlagen des Friedens in Europa ist“. Man werde „alles dafür tun, dass es bei dieser Unverletzbarkeit tatsächlich bleibt“.
Verständnislos reagierten die Staats- und Regierungschefs auf die Weigerung Moskaus, in einen Dialog zu treten. Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten sich bereits am Mittwoch mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj auf weitere Dreiertreffen verständigt, solange Russlands Präsident Wladimir Putin nicht zu Verhandlungen im sogenannten Normandie-Format zu viert bereit sei.
Energiepolitik soll draußen bleiben
Während der Diskussion um mögliche Reaktionen auf den russischen Truppenaufmarsch lenkten einige Staaten das Augenmerk auf die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Dabei kam es allerdings zu Meinungsverschiedenheiten. Die Ukraine, aber auch EU-Länder wie Polen, Litauen und Lettland, fordern von Deutschland, die Leitung als Druckmittel gegen Russland einzusetzen. Finnlands Regierungschefin Sanna Marin hingegen lehnte eine Verknüpfung von Nord Stream 2 mit der Ukraine-Frage ab. Sie will „die Energiepolitik aus dem Konflikt heraushalten“.
Olaf Scholz äußerte sich zunächst nicht zu dem Thema. Im Vorfeld des Gipfels hatte allerdings Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) einen Verzicht auf die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 ins Gespräch gebracht.
Streitpunkt Energiepreise
Unterschiedliche Auffassungen herrschen auch beim Thema Energiepreise. Die Staats- und Regierungschefs besprachen ein neues Gesetzespaket der EU-Kommission, das gemeinsame Einkäufe und Lagerung von Gas ermöglichen würde. „Das sind gute Nachrichten, aber es reicht nicht aus“, sagte der spanische Premierminister Pedro Sanchez dazu. „Wir müssen die Struktur der Energiepreise auf europäischem Niveau überarbeiten.“ Spanien und Frankreich wollen angesichts der hohen Energiepreise den europäischen Strommarkt reformieren, damit zum Beispiel Kunden von erneuerbarer Energie weniger zahlen. Deutschland und andere sehen einen solchen Markteingriff kritisch.
Was die Corona-Pandemie angeht, so zeichnet sich eine Impfpflicht in der EU bislang nicht ab. Deutschland wie Österreich haben eine solche Maßnahme auf den Weg gebracht; in Deutschland soll in Kürze der Bundestag darüber abstimmen. In Italien gilt sie. Vereinbart wurde, dass etwa Reisebeschränkungen das Funktionieren des Binnenmarkts nicht untergraben und die Bewegungsfreiheit innerhalb der EU nicht „unverhältnismäßig“ behindern sollten. Grundsätzlich liegen Reisebestimmungen in der Kompetenz der EU-Staaten.