Wohnungsnot 
Bauministerin Geywitz: „Leere Läden müssen zu Wohnungen werden“
Böse Zungen, Frau Geywitz, lästern: Es gibt gar keine richtige Wohnungskrise. Dass seit Längerem Wohnungen fehlen, liege daran, dass auf der einen Seite der Staat untätig sei (Stichwort Sozialer Wohnungsbau) – und dass auf der anderen Seite der gleiche Staat zu viele Auflagen beim Bauen mache. Ist da etwas dran?
Ja! Nach dem Krieg, bis in die 70er und 80er Jahre, hat man viele Sozialwohnungen mit staatlichen Mitteln gebaut. Dann kam eine Wirtschaftskrise, auch ein Skandal um die Wohnungsbaugesellschaft „Neue Heimat“ – und dann hieß es noch: Deutschland ist fertiggebaut. Wohnungspolitik galt nicht mehr als aktive staatliche Aufgabe. Viele Wohnungen wurden privatisiert. Dafür zahlen wir heute einen Preis. Früher hatten wir drei Millionen Sozialwohnungen. Davon ist noch eine Million übrig. Wir werden über viele Jahre große Summen investieren müssen, um den Bestand wieder aufzubauen.
Dabei hatten wir bis vor Kurzem doch einen richtigen Bauboom.
Ja, das Geld war billig. Hohe Grunderwerbssteuern konnten genauso gestemmt werden wie hohe energetische Anforderungen. Kommunen gaben bei der Neuerschließung von Bauland vor, dass der Projektierer Kindergärten und Straßen mitfinanzierte. Die Rechnung ging auf – doch mit Beginn des Ukraine-Krieges ist das Geld und alles andere sehr viel teurer geworden. Diese Probleme kamen zu dem vielerorts bestehenden Mangel an Wohnungen noch obendrauf.
Vor 30 Jahren gab es auch deswegen genügend Wohnungen, weil Unternehmen weniger Steuern zahlen mussten, wenn sie günstigen Wohnraum bereitstellten. Wäre es nicht an der Zeit, diese Wohngemeinnützigkeit wieder einzuführen?
Wir arbeiten daran. Mein Ministerium hat drei unterschiedliche Modelle ausgearbeitet, wie das aussehen könnte. Im Koalitionsvertrag der Ampel ist die Wiedereinführung ja verankert.
Wie groß ist die Gefahr, dass die neue Wohngemeinnützigkeit am fehlenden Geld scheitert? FDP-Chef Lindner hat ja bereits ein Sozialleistungsmoratorium gefordert.
Ich sehe das auf jeden Fall anders. Der soziale Wohnungsbau ist in erster Linie eine Investition. Er ist wichtig für die Grundauslastung der Bauwirtschaft. Zweitens reduzieren Sozialwohnungen die Kosten für die Unterkunft gerade für ärmere Mieter, das schlägt sich auch in einem dann niedrigeren staatlichen Wohngeld nieder.
Eine andere Möglichkeit, das Bauen voranzubringen, wäre: die Vorschriften entschlacken. Sie wollen das Baugesetzbuch reformieren. Soll da zum Beispiel das Bauen von Wohnungen in Gewerbegebieten erleichtert werden?
Das Ganze wird gerade innerhalb der Regierung abgestimmt. Am wichtigsten ist dabei das Aktivieren von Bauland. Denn neben den höheren Materialkosten ist vor allem der Anstieg der Grundstückspreise ein Riesenproblem. Für Rheinland-Pfalz von besonderem Interesse: Hier gibt es viele Grundstücke in Einfamilienhausgebieten, die relativ groß sind. Das hat historische Gründe, etwa, weil man einen Selbstversorgergarten wollte. Das wäre dann gutes Bauland für die Kinder oder Enkelkinder.
Nach jetzigem Recht wäre dort ein Neubau nicht möglich?
Wenn überhaupt, bräuchte man eine Einzelfallgenehmigung für eine sogenannte Hinterlandbebauung. Das andere, was Sie bereits angesprochen haben: Heute haben wir eine sehr starke Trennung zwischen Gewerbegebieten und Wohngebieten. Diese Trennung wollen wir gerne lockern, damit man zugleich wohnen und arbeiten kann. Das Hauptproblem hierbei ist der Lärmschutz; hierzu will die Bundesregierung im Frühjahr eine Reform vorlegen.
Was ist mit dem Umbau von Bürogebäuden, von denen nun viele leer stehen, zu Wohnungen? Das scheint derzeit kompliziert zu sein.
Ja, eine entsprechende geplante Änderung schließt sich an das flexiblere Nebeneinander von Gewerbe und Wohnen an. Es geht dabei nicht nur um Büros, sondern auch um Ladenlokale. Diese sind auf Straßenniveau und daher super geeignet für barrierefreies Wohnen. Natürlich gibt es dabei das Problem der deutlich höheren Mieten für Büros und Läden in A- und B-Lagen. Aber wegen des zunehmenden Online-Handels stehen eben zunehmend Läden leer. Wir legen für den Umbau in Wohnungen ein neues Förderprogramm auf.
Was ist wichtiger: das Sanieren von Altbauten oder Wohnungsneubau?
Beides ist wichtig. Zur Reduzierung der Klimabelastung ist der Bestand aufgrund der schieren Menge indes wichtiger als der Neubau. Auf dem Land haben wir zudem viele große Gebäude stehen, die nicht mehr genutzt werden – beispielsweise die alte Dorfschule. Deren neue Nutzung böte auch in einem anderen Zusammenhang große Chancen. Ich denke hier insbesondere an die älter werdende Bevölkerung: Es könnte viel barrierefreier Wohnraum entstehen.
Zur Person
Klara Geywitz (48) ist seit dem 8. Dezember 2021 Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Die Potsdamerin erhielt ihr Amt auf Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz. Mit ihm zusammen bewarb sie sich 2019 für den SPD-Parteivorsitz.
Daten zum Wohnungsbau
So ziemlich jeder, der in Deutschland lebt, kann wohl eine Geschichte zur schwierigen Wohnungssituation beisteuern. Sei es, weil man selbst auf der Suche nach einer Bleibe für sich oder seine Familie ist – oder weil die Enkel zum Studium umziehen.
Experten schätzen, dass in Deutschland am Ende dieses Jahres zwischen 400.000 und 900.000 Wohnungen fehlen werden – je nachdem, welche Kriterien man anlegt. Dabei geht es in der Debatte meist um „bezahlbare“ Wohnungen. Oft werden diese mit staatlich bezuschussten „Sozialwohnungen“, für die Mietobergrenzen sowie Einkommensgrenzen gelten, in einen Topf geworfen. An aufwändig renovierten und damit teuren Wohnraum kommt man selbst in Großstädten wie München, Berlin, Köln oder Frankfurt leichter.
Auch im eher ländlich geprägten Rheinland-Pfalz hat das Wohnungsangebot laut Statistischem Landesamt nicht mit dem Bevölkerungsanstieg Schritt gehalten. Die Anzahl der Wohnungen habe 2022 um 14.000 zugenommen (plus 0,7 Prozent). Die Bevölkerung sei im gleichen Zeitraum um 1,3 Prozent gewachsen – um 53.300 auf 4.159.150 Einwohner.blt
