Politik „Bürgerwehr“ in Chemnitz

«Chemnitz.» Nach einer Demonstration der rechtspopulistischen Initiative „Pro Chemnitz“ am Freitagabend hat die Polizei mehrere Mitglieder einer selbst ernannten „Bürgerwehr“ festgenommen.

Nach Angaben von Polizei und Staatsanwaltschaft vom Samstag begaben sich 15 Männer im Alter bis 33 Jahren im Anschluss an den rechten Aufzug auf die Chemnitzer Schlossteichinsel, wo sie sich gegenüber einer Gruppe Geburtstag feiernder Jugendlicher als „Bürgerwehr“ ausgaben und deren Ausweise verlangten. Wegen der bedrohlichen Situation hätten die jungen Leute ihre Feier abgebrochen und die Polizei alarmiert. Im Anschluss daran attackierten die 15 Personen den Angaben zufolge eine weitere siebenköpfige Gruppe aus Deutschen, Iranern und Pakistanern, die ebenfalls auf der Insel saßen. Sie kreisten sie ein und beleidigten sie fremdenfeindlich. In der Folge sei ein 26-jähriger Iraner durch einen Gegenstand leicht verletzt worden, hieß es. Die alarmierten Einsatzkräfte hätten die Angreifer festgenommen. Sechs der Tatverdächtigen wurden auf Antrag der Staatsanwaltschaft am Samstag dem zuständigen Amtsgericht vorgeführt. Gegen einen 31-Jährigen erging ein Haftbefehl. Die fünf anderen wurden im beschleunigten Verfahren inhaftiert. Gegen sie soll in der kommenden Woche vor dem Amtsgericht verhandelt werden. Die anderen neun wurden wieder auf freien Fuß gesetzt. Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft wird den Männern Landfriedensbruch und Körperverletzung vorgeworfen. Die sächsische Linke erklärte am Wochenende, immer öfter trieben in Sachsen selbst ernannte „Bürgerwehren“ ihr Unwesen und maßten sich polizeiliche und staatliche Befugnisse an. „Es gibt aber keine Rechtfertigung für Selbstjustiz, auch nicht nach einem abscheulichen Tötungsdelikt wie dem an Daniel H.“, sagte der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im sächsischen Landtag, Enrico Stange mit Blick auf die Vorkommnisse in Chemnitz. Der sächsische Innenminister sei gefordert, die Polizei gegen diese illegalen „Bürgerwehren“ in Stellung zu bringen, die Hintergründe ihres Bestehens und ihrer Aktivität aufzuklären und diese zu unterbinden. An der rechten Demonstration am Freitagabend nahmen nach Polizeiangaben etwa 3500 Menschen teil. Laut Polizei verlief der Aufzug selbst störungsfrei. Es gab aber 18 Anzeigen vorwiegend wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz sowie gegen das Waffengesetz. Mehrere der Demonstranten hätten Schutzbewaffnung oder Vermummungsgegenstände mit sich geführt. Ferner habe ein 26-Jähriger eine Kette mit einem Hakenkreuz-Anhänger getragen und ein Versammlungsteilnehmer den Hitlergruß gezeigt.