Politik Ausländische Erntehelfer dürfen nun doch einreisen

Die Bundesregierung lenkt ein: Sie nimmt den Einreisestopp für Saisonarbeitskräfte teilweise zurück. Im April und im Mai dürfen jeweils Zehntausende Helfer nach Deutschland kommen. Allerdings gelten für sie strenge Auflagen.

In den Monaten April und Mai dürfen jeweils 40.000 Erntehelfer und Saisonarbeiter aus dem Ausland wieder nach Deutschland kommen. Das erklärten am Donnerstag Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Damit ist eine kürzlich verhängte Einreisesperre des Innenressorts gelockert worden.

Nach Angaben der Minister ist die Einreise nur unter strengen Auflagen möglich. So dürften die ausländischen Arbeitskräfte ausschließlich per Flugzeug auf festgelegten Flughäfen einreisen. Aus Infektionsschutzgründen sind Grenzüberquerungen per Bus verboten.

Zuerst ein Gesundheitscheck

Bei der Einreise müsse ein von den Arbeitgebern veranlasster Gesundheitscheck durch medizinisches Personal nach einem standardisiertem Verfahren durchgeführt werden. Die Neueinreisenden müssten in den ersten 14 Tagen getrennt von den übrigen Beschäftigten leben und arbeiten. Das Betriebsgelände dürfe nicht verlassen werden. Das kommt einer Quarantäne gleich, auch wenn sie Helfer arbeiten dürften.

Neben den nun wieder zugelassenen Einreisenden der Saisonarbeitskräfte wird angestrebt, für die beiden Monate April und Mai jeweils rund 10.000 Helfern aus dem Inland zu gewinnen, beispielsweise Kurzarbeiter, Arbeitslose, Studenten oder Asylbewerber.

Versorgung mit Obst und Gemüse gesichert

Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd, Eberhard Hartelt, begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung. Der Schritt sei von großer Bedeutung für die Versorgungssicherheit der Bevölkerung mit Obst und Gemüse, aber auch für die Planungssicherheit der Betriebe, die auf diese Arbeitskräfte angewiesen seien.

Zwar sehe das Konzept von Klöckner und Seehofer strenge Maßnahmen zum Infektionsschutz vor, aber diese seien Voraussetzung gewesen, um überhaupt Ausnahmen von den Einreisebeschränkungen für Saisonarbeitskräfte zu erreichen.

Bauern können aufatmen

Der Bad Dürkheimer Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger (CDU) sagte zu der gestrigen Entscheidung: „Damit ist die Versorgung mit einheimischem Gemüse in Deutschland gesichert. Viele Bauern und Winzer können aufatmen: Ein weiteres Einreiseverbot für Erntehelfer hätte für viele sehr große finanzielle Probleme bedeutet.“

Auch der Ludwigshafener Bundestagsabgeordnete Torbjörn Kartes (CDU) atmete auf: „Dass wieder Erntehelfer ins Land dürfen, ist eine notwendige und richtige Entscheidung. “

Das Bundesinnenministerium hatte am 25. März einen Einreisestopp verfügt. Mit der Folge, dass unter anderem Landwirte und Dienstleister in der Pfalz ohne ausländische Erntehelfer oder Saisonarbeiter – beispielsweise aus Rumänien, Polen oder Bulgarien – hätten auskommen müssen in den kommenden Wochen. Das Innenressort hatte die Einreisebeschränkung mit den Bemühungen begründet, Corona-Infektionsketten zu unterbrechen.