Politik Auf Geheiß eines „Amtsträgers“

«Washington.» Bei ihrem Gipfeltreffen in Helsinki haben US-Präsident Trump und der russische Staatschef Putin von sich gewiesen, dass es Verbindungen zwischen russischem Staat und dem Wahlkampfteam Trumps gegeben hat. Zeitgleich zu ihrem Treffen wurde aber in Washington Maria Butina vor Gericht verhört. Sie soll versucht haben, 2016 Geheimtreffen zwischen Putin und Trump zu arrangieren.

Wegen versuchter Infiltration politischer Organisationen haben die US-Behörden die 29-jährige russische Staatsbürgerin festgenommen. Die Bundes-Staatsanwaltschaft beschuldigt Butina, an einer Verschwörung der russischen Regierung beteiligt gewesen zu sein, wie das US-Justizministerium mitteilte. Aus einem Gerichtsdokument geht hervor, dass Butina Kontakte zu US-Politikern sowie zu der mächtigen Waffenlobby NRA geknüpft hat. Laut Ermittlungen der Bundespolizei FBI habe sie so versucht, in den „nationalen Entscheidungsapparat der Vereinigten Staaten einzudringen“. Die US-Justiz wirft Butina vor, enge Verbindungen zu einem „russischen Amtsträger“ gepflegt zu haben, der ihren Einsatz in den USA gesteuert habe. Sein Name wird in den Justizunterlagen nicht genannt. Nach US-Medienberichten handelt es sich um den Putin-Vertrauten Torschin. Butina war den Angaben zufolge im August 2016 mit einem Studentenvisum in die USA eingereist. Laut einem Bericht der „New York Times“ soll sie im Präsidentschaftswahlkampf 2016 zwei Mal versucht haben, ein Geheimtreffen zwischen dem damaligen republikanischen Kandidaten Trump und dem russischen Präsidenten zu arrangieren. In den Anklage-Dokumenten des Justizministeriums taucht Trumps Name indes nicht auf. Veranlasst wurde Butinas Festnahme vom Büro der US-Bundesanwaltschaft in Washington, nicht vom Sonderermittler Mueller. Dessen Team durchleuchtet, wie Russland versuchte, den Wahlkampf 2016 zu beeinflussen. Gegen 32 Personen und drei Firmen hat Mueller Anklage erhoben. Fünf haben sich schuldig bekannt, darunter drei Trump-Vertraute. In Helsinki beteuerte Putin, was auch immer im US-Wahlkampf passiert sein möge, es gebe keinerlei Verbindungen zum russischen Staat, allenfalls zu russischen Privatleuten. Trump kritisierte gestern erneut die Berichterstattung über die Russland-Affäre: Die „Fake News Medien“ würden „durchdrehen“, so Trump. Sender wie CNN oder Blätter wie die „New York Times“ transportierten Kritik daran, dass Trump in Helsinki Putins Dementi ebenso viel Gewicht beimaß wie der Einschätzung der US-Geheimdienste. Diese sind überzeugt, dass Russland hinter den Hackerangriffen auf die US-Demokraten, Trumps Gegner-Partei, steckt.