Meinung 
Auch die Klima-Diplomatie ist Opfer Putins
Mit dem Befehl, am 24. Februar das Nachbarland Ukraine anzugreifen, hat Kreml-Herrscher Wladimir Putin das Völkerrecht gebrochen. Putin hat sich mit der Attacke auf einen souveränen Staat, dessen Grenzen in auch von Moskau unterschriebenen Abkommen festgeschrieben sind, von der regelbasierten Politik, wie sie die Zeit seit dem Zweiten Weltkrieg geprägt hat, verabschiedet. Regelbasiert bedeutet schlichtweg: Es gilt nicht das Recht des Stärkeren oder des Uneinsichtigen.
Gleichzeitig hat der Mann im Kreml durch sein zynisches Verhalten, durch sein Verdrehen von Tatsachen, weiteren Schaden angerichtet. Gerade in einem Bereich, der wie kein zweiter auf der internationalen Zusammenarbeit fußt – und darauf, dass Versprechen und Verträge, die mehr oder weniger freiwillig sind, auch wirklich eingehalten werden. Dieser Bereich ist der Klimaschutz.
Falsches Spiel
Putins Verhalten vor und während des Ukraine-Kriegs fördert das Misstrauen zwischen Staaten. Dabei muss man sich vor Augen halten: Die einzelnen Nationen, nicht etwa eine übergeordnete Institution, haben sich Klimaschutzziele gesetzt. Unterm Strich würden alle Länder zusammen von diesen Bemühungen profitieren, denn die Erderhitzung macht ja nicht an Grenzen halt. Beachten jedoch große Staaten ihre Zusagen à la Putin nicht (oder spielen genügend viele Regierungen ein falsches Spiel), kann man Klimaschutzverträge wie den von Paris aus dem Jahr 2015 vergessen.
Nicht unterschlagen werden darf an dieser Stelle, dass das gas- und ölreiche Russland zwar schon früher Fortschritte in der Klimadiplomatie hinter den Kulissen blockiert hat, dass es aber die USA waren, die bereits zwei Mal komplett aus globalen Klimaschutzabkommen ausgestiegen sind. So verabschiedete sich der damalige US-Präsident George W. Bush 2001 aus dem Kyoto-Protokoll, das vor allem die Industrieländer zu mehr Klimaschutz verpflichtete. Und noch gut in Erinnerung ist das Jahr 2017, in dem Präsident Donald Trump mit Getöse aus dem Pariser Vertrag austrat. Sein Nachfolger Joe Biden stieg 2020 sofort wieder ein – doch derzeit sieht es so aus, als hätte Trump oder ein ähnlich gestrickter Nachfolger beste Chancen, 2024 ins Weiße Haus einzuziehen.
Gas raus, Kohle rein
Das jahrzehntelange Hin und Her schadet der globalen Klimadiplomatie enorm. Jetzt setzt der Ukraine-Krieg – im Tandem mit den Folgen der Corona-Pandemie – dem Ganzen noch eins drauf. Die Energiepreise sind in die Höhe geschnellt, teils auch deswegen, weil Putin die Energieexporte seines Landes bewusst als Waffe einsetzt. Fürs Weltklima besonders bedrohlich ist: Weil vor allem Gas exorbitant teuer geworden ist, werden in Europa und Asien derartige Kraftwerke reihenweise aus der Stromproduktion genommen und durch billigere Kohlekraftwerke ersetzt. Damit jedoch fallen viel größere Mengen an Treibhausgas an. Dabei hatten sich doch zig Staaten bei der letzten Welt-Klimakonferenz in Glasgow Ende 2021 dazu verpflichtet, möglichst rasch aus der Kohleverbrennung auszusteigen.
Veränderung über Nacht
Derzeit gilt: Die Staatenlenker reden über Energiesicherheit, nur wenige ernsthaft über Klimaschutz. Was verständlich ist, denn die von Russland zu verantwortende politische Zeitenwende hat die Welt quasi über Nacht verändert. Viele Staaten müssen alles daran setzen, den Fortbestand ihrer Strukturen zu sichern. Es bahnt sich eine neue Schuldenkrise an. Mit Blick auf die Zukunft stellt sich allerdings die Frage: Wird die internationale Klima-Diplomatie noch am Leben sein, wenn es – hoffentlich – wieder so etwas wie Frieden zwischen Russland und der Ukraine gibt?