Klimabeschlüsse Was die Verhandler von Glasgow vereinbart haben
1,5-Grad-Ziel
Der „Glasgower Klimapakt“ formuliert deutlicher als das Pariser Klimaabkommen das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Die Staaten werden aufgefordert, ihre Klimaziele für 2030 bis Ende kommenden Jahres nachzubessern, denn die bisherigen Zusagen reichen dafür bei weitem nicht aus. Insgesamt fordert der Glasgower Beschluss, die Treibhausgasemissionen bis 2030 global um 45 Prozent im Vergleich zu 2010 zu drosseln.
Anders als von vielen Staaten gefordert, nimmt das Abschlussdokument aber nicht explizit die großen Treibhausgasproduzenten – also die G20-Staaten, darunter Deutschland – in die Pflicht.KohleausstiegErstmals im Schlussdokument einer Klimakonferenz wird eine konkrete Klimaschutzmaßnahme benannt: Die Staaten werden zur Abkehr von der Kohleverstromung und zur Streichung der Subventionen für fossile Energieträger aufgefordert.
Diese Passage wurde im Zug der Konferenz von den Schwellenländern Indien und China Schritt für Schritt abgeschwächt. Nun bezieht sich der „Glasgower Beschluss“ nur noch auf Kohlenutzung, bei der nicht mithilfe von Abscheiden und Verpressen in geeigneten Gesteinsschichten CO2 gebunden werden kann, und „ineffiziente“ Subventionen. Der Begriff „ineffizient“ ist nicht näher definiert.
Finanzhilfen
Die Industrieländer halten bislang ihr Versprechen nicht ein, jährlich 100 Milliarden US-Dollar für Klimaschutz und Anpassung in armen Ländern bereitzustellen. Die Glasgower Erklärung fordert die Industriestaaten auf, die Lücke zu schließen. Ein von Deutschland und Kanada erstellter Plan, das Ziel bis 2023 zu erreichen, wird lobend hervorgehoben. Im Schlussdokument wird zudem die Notwendigkeit benannt, die Mittel für Anpassungsmaßnahmen bis 2025 mindestens zu verdoppeln.
Gesonderte Mittel fordern die vom Klimawandel besonders betroffenen Staaten zudem für die Bewältigung von Schäden und Verlusten, die der Temperaturanstieg verursacht. Hier findet sich in der Abschlusserklärung zwar die allgemeine Aufforderung an Staaten und Finanzinstitutionen, mehr Unterstützung zu leisten. Ein eigenständiger institutioneller Rahmen – etwa ein Fonds –, der diese Mittel bereitstellt, bleibt aber unerwähnt. Damit wurde ein Forderung vieler armer Staaten abgeblockt. Industrieländer wie die USA fürchten juristische Kompensationsforderungen, wenn sie durch finanzielle Verpflichtungen ihre Verantwortung für Schäden anerkennen.
Emissionszertifikate
Zur technischen Umsetzung des Pariser Klimaabkommens wurden weitere Beschlüsse gefällt. Die Delegierten vereinbarten etwa Regeln für einen länderübergreifenden Kohlenstoffmarkt. Dabei geht es um die Möglichkeit, dass reiche Länder für die Förderung von Klimaschutz im Ausland Emissionszertifikate erhalten, die sie sich auf die Klimabilanz anrechnen können. Wichtig ist dabei, dass Schlupflöcher vermieden werden – dass also der Staat, der ein solches Zertifikat ausgibt, es auch für sich selbst als Emissionsminderung verbucht.
Laut dem deutschen Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth sind solche Doppelbuchungen jetzt ausgeschlossen. In Glasgow wurden zudem Berichtspflichten für die Klimaschutzanstrengungen der Länder präzisiert. Empfohlen wird auch, dass die Klimaziele der Länder sich auf Fünf-Jahres-Perioden beziehen.
China und USA
Unerwartet verkündeten die beiden größten Treibhausgasproduzenten, China und die USA, eine verstärkte Zusammenarbeit. Die Annäherung galt als unwahrscheinlich, weil geopolitische Spannungen das Verhältnis belasten. In einer gemeinsamen Erklärung erkennen beide Seiten an, dass zwischen den bisherigen Zusagen zur CO2-Reduzierung und den Pariser Zielen eine Lücke klafft. Angekündigt sind Austausch und Kooperation unter anderem beim Ausbau der erneuerbaren Energien, außerdem die Reduzierung des Treibhausgases Methan sowie Dekarbonisierung und Waldschutz.
Mehr Schutz der Wälder
Außerhalb der regulären Verhandlungsstränge hat die britische Konferenzpräsidentschaft in den vergangenen zwei Wochen etliche Initiativen angestoßen. So bekannten sich 190 Staaten, Regionen und Organisationen dazu, aus der Kohleverstromung auszusteigen, etwa 40 Länder wollen die Finanzierung fossiler Energieträger im Ausland beenden. Mehr als 110 Staaten sagten zu, bis 2030 den weltweiten Verlust der Wälder zu stoppen. 105 Länder streben eine Minderung ihres Methan-Ausstoßes bis 2030 um 30 Prozent an.