Meinung 
Atomstreit mit Iran: Konflikt eskaliert
Der Konflikt um das iranische Atomprogramm eskaliert. Der Iran und der Westen hatten sich nach Gesprächen in Wien noch am Freitag zuversichtlich über eine mögliche Einigung im Atomstreit geäußert. Einen Tag später irritierte der iranische Präsident Hassan Ruhani den Westen, indem er in der zentraliranischen Atomanlage Natans neue Gaszentrifugen für die Anreicherung von Uran einweihte. Am Sonntag zerstörte eine Explosion das Kraftwerk auf dem Atom-Gelände von Natans und setzte Zentrifugen außer Gefecht – das iranische Anreicherungsprogramm wurde damit um bis zu neun Monate zurückgeworfen. Am Montag schwor der Iran Rache für den Anschlag, der vermutlich von Israel verübt wurde.
Drei Jahre nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen, das den Bau einer iranischen Atombombe verhindern soll, bieten die Wiener Verhandlungen eigentlich eine Chance, den Vertrag zu retten. Der neue US-Präsident Joe Biden will sein Land in das Abkommen zurückführen und verlangt vor einem Abbau der amerikanischen Sanktionen vom Iran, die Uran-Anreicherung wieder auf das vertragliche Maß zu reduzieren. In Wien wird besprochen, wie ein Sanktionsabbau und eine Rückkehr der Iraner zur Vertragstreue koordiniert werden können.
Iran schwört Rache
Die Gespräche sollen an diesem Dienstag weitergehen, doch die Ereignisse in Natans seien „kein positiver Beitrag“, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas am Montag. Die Atmosphäre bei den Verhandlungen, die bisher allseits als konstruktiv gelobt wurde, dürfte sich ändern. Der iranische Außenminister Dschawad Sarif warf Israel vor, Fortschritte bei den Atomverhandlungen verhindern zu wollen, und kündigte Vergeltung für den Anschlag von Natans an. Sarif steht aber nicht nur vor der Frage, wie diese Vergeltung gegen die militärisch, geheimdienstlich und technologisch weit überlegenen Israelis aussehen soll. Er muss auch einkalkulieren, dass Gewaltaktionen gegen Israel zum Abbruch der Wiener Gespräche führen könnten.
Israel hat Natans schon länger im Visier. Anders als Biden will die israelische Regierung keine Verständigung mit dem Iran, sondern plädiert für einen harten Kurs.
Hardliner sehen sich bestätigt
Für die iranische Regierung ist die Explosion eine Demütigung, die sie innenpolitisch weiter schwächt. Pragmatiker wie Außenminister Sarif und Präsident Ruhani haben ihr ganzes politisches Kapital in das Vorhaben gesteckt, durch eine Einigung im Atomstreit die iranische Wirtschaft von der Last der Sanktionen zu befreien. Nach Bidens Kurswechsel hofften sie auf rasche Lösungen noch vor der iranischen Präsidentenwahl im Juni. Ohne einen solchen Erfolg dürfte der Sieg eines anti-westlichen Kandidaten bei der Wahl kaum abzuwenden sein. Nun aber sehen sich die Gegner Ruhanis in ihrer Überzeugung bestätigt, dass dem Westen nicht zu trauen sei. Sie hatten schon vor dem Anschlag kritisiert, dass die Wiener Verhandlungen sinnlos seien.
Israel und andere Gegner des Atomabkommens müssen sich indes fragen lassen, was das Ziel ihrer Politik ist. Der Ausstieg der USA aus dem Vertrag unter Donald Trump hat das iranische Atomprogramm nicht gelähmt, sondern beflügelt. Teheran ist heute näher an der Bombe als vor Trumps Entscheidung. Wenn die Verhandlungen mit dem Iran endgültig scheitern sollten, würde ein neuer Krieg im Nahen Osten wahrscheinlicher.