Politik Atomabkommen: Iran setzt EU Ultimatum

«Brüssel.» Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf ein Ultimatum aus Teheran reagiert, wonach die EU Iran binnen 60 Tagen Garantien für den Erhalt des Atomabkommens geben soll.

Es werde darüber zu reden sein, „ob wir mit solchen Terminangaben und mit solchen Fristen wirklich weiterkommen“, sagte Außenstaatsminister Roth gestern in Brüssel. Irans Außenminister Sarif bekräftige indes bei einem Besuch in Moskau die Forderung nach „Zusicherungen“ durch die verbleibenden Vertragspartner. US-Präsident Trump hat vor einer Woche den Ausstieg seines Landes aus dem Atomabkommen verkündet, das die fünf UN-Vetomächte und Deutschland nach jahrelangen Verhandlungen 2015 mit Iran geschlossen hatten. Teheran hat den Europäern „zwischen 45 und 60 Tage Zeit“ für Garantien gegeben, „um die iranischen Interessen zu wahren und die durch den US-Ausstieg verursachten Schäden zu kompensieren“. Dabei geht es dem Land vor allem darum, weiterhin von Sanktionserleichterungen zu profitieren. Diese waren Iran für den Verzicht auf die Fortführung seines militärischen Atomprogrammes zugesagt worden. Heute wird Sarif in Brüssel erwartet zu Gesprächen mit EU-Chefdiplomatin Mogherini und den Außenministern Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens. Dabei dürften die wirtschaftlichen Folgen der US-Entscheidung die Hauptrolle spielen. Der Ausstieg der USA aus dem Abkommen bringt Iran große Nachteile, weil die USA ihre Wirtschaftssanktionen gegen das Land wieder vollständig in Kraft setzen. „Wir versuchen, den Schaden so klein wie möglich zu halten“, sagte Staatsminister Roth.