Tunesien Angriff des Präsidenten auf die Justiz

Tunesien gilt unter den arabischen Staaten als demokratisches Musterland. Doch nun schickt sich der Präsident an, die Gewaltenteilung abzuschaffen.

Als die Richter und Mitarbeiter des obersten Justizrates in Tunis am Montag zur Arbeit gehen wollten, standen sie vor verschlossenen Türen. Polizisten stellten sicher, dass niemand das Gebäude betrat. Es ist der bisherige Höhepunkt der Konfrontation des Präsidenten Kais Saied mit der Justiz.

Am Tag zuvor hatte Saied den Rat für aufgelöst erklärt. Das Gremium war 2016 geschaffen worden, um die Unabhängigkeit der Richter zu gewährleisten. Der Präsident rechtfertigte seinen Schritt damit, dass die Richter in Korruptions- und Terrorismusfällen zu langsam arbeiteten und Parteiinteressen verfolgten.

Damit demontierte der Staatschef die Gewaltenteilung noch weiter – in dem einzigen Land, das aus dem Arabischen Frühling vor elf Jahren eine Demokratie hervorgebracht hat. Im Juli hatte er bereits die Regierung und das Parlament aufgelöst, in dem die gemäßigte islamistische Ennahda-Partei die stärkste Fraktion stellte. Saied reagiert seitdem per Dekret.

Das Land ist gespalten

Youssef Bouzakher, der Chef des Justizrates, bezeichnete die Auflösung seines Gremiums als einen Versuch, die Richter auf die Linie des Präsidenten zu bringen. Der Richterverband schloss sich der Kritik an.

Das Land ist gespalten. Ein paar hundert Anhänger des Präsidenten waren am Wochenende in Tunis zu einem Protest gegen die Justiz auf die Straße gekommen. Im Januar hatte sich das andere Tunesien auf einer Demonstration zu Wort gemeldet. Die Demonstranten klagten den Präsidenten an, einen Staatsstreich anzuführen. Der Protest wurde mit Schlagstöcken und Wasserwerfern aufgelöst, ein Demonstrant starb.

Die einen sehen in Saied den Retter der Nation, der das Land wieder aus dem politischen und wirtschaftlichen Stillstand führt. Andere sehen in ihm einen Diktator in spe. Zweifellos bedarf die tunesische Justiz einer Reform. Um die zu beschließen, fehlen aber die demokratischen Gremien. Was bleibt sind Alleingänge des Präsidenten, denen der Geruch anhängt, Tunesien wieder zurück in die Reihe arabischer Autokratien zu bringen.