Politik „An der Syrienfrage entscheidet sich die Zukunft des Libanon“

Am 6. Mai 2018 wählten die Libanesen erstmals seit 2009 wieder ein neues Parlament. Dreimal war der Wahltermin wegen der angespannten Lage in dem Land am östlichen Mittelmeer verschoben worden. Im Dezember 2018 versprach Premier Saad al-Hariri, man sei „auf den letzten 100 Metern“ der Regierungsbildung. Und doch gibt es bis heute keine Einigung. Ilja Tüchter befragte dazu Dirk Kunze, der seit 2016 das Beiruter Büro der FDP-nahen Naumann-Stiftung leitet.

Am Anfang war es eine Blockade im Lager der christlichen Parteien. Nachdem die Partei „Lebanese Forces“, der große Wahlgewinner im Mai, einlenkte, war dieses Hindernis zwar überwunden. Aber seit Monaten geht es nun wegen der schiitischen Hisbollah nicht voran. Deren Chef Hassan Nasrallah will – vereinfacht gesagt – über einen zusätzlichen Ministerposten im 30-köpfigen Kabinett bestimmen. Der soll an einen der sechs sunnitischen Alliierten der Hisbollah gehen, einem Gegner von Ministerpräsident Saad al-Hariri. Kompliziert, aber im Endeffekt ist es ganz simpel: Hariri ist mit der Regierungsbildung beauftragt, bleibt hart, und die Hisbollah bleibt es auch. Und nichts bewegt sich. Als es in Deutschland 2017/18 mit der Regierungsbildung so lange dauerte, war oft zu hören, es sei gar nicht so schlimm, keine „echte“ Regierung zu haben, der Alltag funktioniere auch so. Wie ist das im Libanon? Stromabschaltungen und miserable Müllentsorgung gehören ja seit Jahren zum Leben der Libanesen. Ja, der Libanon ist daran gewöhnt, ein Leben im Ausnahmezustand zu leben. Aber das kann nicht mehr lange so gehen, auch finanziell nicht. Der Geldfluss aus dem Ausland – gerade auch aus den Golfstaaten – hat nachgelassen. Das libanesische Pfund verliert an Wert. Es ist an den Dollar gekoppelt: 1500 zu 1. Aber das ist in der Wechselstube gar nicht mehr zu bekommen. Alle Zeichen stehen auf eine Abwertung der Währung, und das würde bedeuten, dass es endgültig wirtschaftlich den Bach heruntergeht. Wir wissen nicht wann. Aber wenn, dann kommt es über Nacht. Was das für ein Land heißt, in dem ohnehin hohe Arbeitslosigkeit herrscht und jeder vierte Einwohner ein Flüchtling aus Syrien ist, liegt auf der Hand. Daher ist die deutsche Unterstützung auch so wichtig. Saad al-Hariri, ein prowestlicher sunnitischer Muslim, amtiert seit 2016. Der Premier im Libanon muss laut Nationalpakt von 1943 ein sunnitischer Muslim sein. Könnte denn als Lösung statt Hariri ein anderer Sunnit den Posten übernehmen? Das war am Anfang mal eine Überlegung, ist aber inzwischen ausgeschlossen. Zu viel steht auf dem Spiel, das Ringen um die Regierung hat sich wieder einmal zum Machtkampf zwischen den Sunniten und den Christen beziehungsweise Hariri und Präsident Michel Aoun ausgewachsen, der zugunsten der Schiiten Einfluss nimmt. Vor allem über seinen Schwiegersohn, Außenminister Gebran Bassil, der Aouns Freie Patriotische Front anführt, mischt Aoun mit. Eine Niederlage Hariris wäre eine Niederlage der Sunnis. Am Premierministeramt hängt für sie ihre ganze Macht im politischen System. Hariri kann jetzt nicht mehr klein beigeben und kann nicht mehr ausgetauscht werden: Es geht um mehr als nur ein paar Ministerposten, es geht ums Ganze. Hisbollah ist ein Staat im Staate, die USA stufen sie als Terrororganisation ein. Hilft oder schadet der Schiitenorganisation diese Hängepartie? Wir müssen im Ausland verstehen, dass die Hisbollah zum Libanon gehört. Sie ist integriert und akzeptiert. Das Ausland kennt sie als bombenlegende Terroristen, aber im Libanon, in den Augen ihrer zahlreichen Wähler, sind sie Befreier und Beschützer des Landes. Sie erbringt auch zahlreiche soziale Dienstleistungen. Das Modell Hisbollah kommt ohne eine Regierung aus, denn lediglich die politische Arbeit ist in Teilen „blockiert“. Hisbollah ist auch im Syrienkonflikt ein Machtfaktor. Sie ist ein Alliierter von Syriens Präsident Baschar al-Assad. Mischt der jetzt auch wieder mehr mit im Nachbarland? 1976 bis 2005 gab es ja sogar eine syrische Militärpräsenz im Libanon. Nein, sicher wird Syrien nicht mehr die Rolle im Libanon haben, die es früher hatte. Es ist nicht mehr Teil der politischen Strukturen und hat auch keine Kontrolle durch bewaffnete Checkpoints mehr. Klar ist aber: An der Syrienfrage – also der Frage, wie halten es alle dort mitmischenden Mächte mit Assad – hängt Wohl und Wehe des Libanon. In dem Moment, in dem wir wissen, wie es in Syrien weitergeht, kriegt der Libanon eine Regierung. Die internationale Gemeinschaft und die Hauptakteure im Konflikt sind zerstritten über Assad. Aber zumindest was die arabische Welt angeht, dürften die nächsten Monate Klärung bringen, zum Beispiel bei der nächsten Versammlung der Arabischen Liga in drei Monaten in Tunesien. Es würde mich nicht wundern, wenn Assad da wieder mit am Tisch säße. Dass Assads Regime wieder als legitime Regierung akzeptiert wird, ist das eine. Dass Irans und Russlands Einfluss damit in Nahost zunimmt, ist das andere. Damit ist doch automatisch ein Konflikt mit den USA programmiert. Absolut. Der amerikanische Außen-Staatssekretär David Hale sagte kürzlich bei einem Termin mit Hariri: Die Wahl der Regierung sei allein Sache des libanesischen Volkes, aber der Regierungstyp sei eine Sorge, die uns alle betreffe. Will sagen, die USA wollen Hisbollah wegen Irans Rolle nicht mehr als Regierungspartei tolerieren. Dasselbe gilt auch für Israel.